19 Prozent Mehrwertsteuer auf alles: „Die Rechnung von Herrn Fuest geht hinten und vorne nicht auf“

Radikale Vorschläge stoßen in Deutschland in den seltensten Fällen auf breite Zustimmung. Clemens Fuest, einer der führenden Ökonomen des Landes, hat es trotzdem gewagt – es ist der Versuch eines grundlegenden, aber sozial abgefederten Umbaus. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts hat sich für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. Hieße künftig: 19 Prozent auf alles, ohne Ausnahme. Um die Steuererhöhung für Menschen mit geringem Einkommen abzufedern, sollen sie laut Fuest eine Gutschrift vom Staat erhalten. Dieser Vorschlag einer progressiven Mehrwertsteuer klingt nach einer Win-Win-Win-Situation. Der Staat würde Dutzende Milliarden mehr einnehmen. Seine Bürger würden nur noch entlastet, wenn sie darauf angewiesen sind. Und noch dazu würde ein immer komplizierter werdendes System von Sonderregeln wegfallen und vielen Firmen das Leben erheblich erleichtern. Wo ist der Haken? Nun, zumindest hinter dem Bürokratieaspekt können sich nahezu alle versammeln. „Das deutsche Mehrwertsteuerrecht ist an manchen Stellen so logisch wie ein gut sortierter Besteckkasten nach einem Kindergeburtstag“, sagt Fritz Güntzler, Steuerberater und finanzpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Vereinfachung sei also immer ein sympathisches Ziel. Zahlreiche Sonderregeln Tatsächlich sind über die Jahre immer mehr Ausnahmen und Sonderregeln hinzugekommen, die selbst Fachleute nicht mehr nachvollziehen können. Auf die meisten Waren gilt hierzulande ein Satz von 19 Prozent. Der reduzierte Satz von sieben Prozent auf Bücher, Kulturveranstaltungen und den öffentlichen Nahverkehr. Im Umsatzsteuergesetz sind sie für über 100 Produktkategorien feinsäuberlich aufgelistet. Auch Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Brot fallen darunter. Kuhmilch zählt dazu, Hafer- oder Sojamilch nicht. Für Kartoffeln gilt der reduzierte Satz, für Süßkartoffeln nicht. Über Vereinfachungen wird seit Jahren diskutiert. Passiert ist wenig, was man auch in manchen Bundesländern kritisch sieht. „Im Gegenteil: Es wurden sogar neue Tatbestände geschaffen“, sagt ein Sprecher der SPD-geführten Niedersächsischen Landesregierung auf Anfrage. Ein Beispiel: Auf Drängen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wurde zum Jahreswechsel der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Was Gastronomen freute, stieß bei nahezu allen Ökonomen auf Kritik. Früh warnte man die Politik: Die Maßnahme sei teuer, wirkungsschwach und ungerecht. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass die Steuersenkung nur in den seltensten Fällen weitergegeben wurde. Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz wären solche Direktsubventionen nicht mehr möglich. Nach der Rechnung Fuests würde der Wegfall der Ermäßigungen dem Staat 43,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen bescheren. Damit würden aber eben auch alle Güter mit derzeit ermäßigtem Mehrwertsteuersatz teurer werden. Sollte der Staat dabei Menschen entlasten wollen, könne er das laut Fuest auch gezielter tun. Die ärmere Hälfte der Haushalte in Deutschland profitiere vom ermäßigten Steuersatz im Monat im Umfang von 30 Euro. Würde man ihnen diese 360 Euro im Jahr zurückgeben – etwa über den neuen Direktzahlungsmechanismus, den das Bundesfinanzministerium entwickelt hat –, koste das den Staat nur 7,3 Milliarden Euro. Mit den verbliebenen 36,2 Milliarden könne man Schulden tilgen oder die Mehrwertsteuer für alle absenken. Ablehnung von Union und SPD Bei den Regierungsparteien dringt Fuest damit allerdings nicht durch. „Ein Vorteil des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ist, dass er sofort, unbürokratisch und bei jedem Einkauf wirkt“, sagt Güntzer. Der CDU-Finanzpolitiker hält es für falsch, Grundnahrungsmittel künftig mit 19 Prozent zu besteuern. „Wer Brot, Milch, Obst und Gemüse verteuert und anschließend einen Teil des Geldes über einen neuen Auszahlungsmechanismus wieder zurückgeben will, macht das Leben nicht einfacher – weder für Familien noch für die Verwaltung“, sagt er. In der SPD begrüßt man zwar den Versuch, die Mehrwertsteuer sozial gerechter zu gestalten. „Die Rechnung von Herrn Fuest geht aber hinten und vorne nicht auf“, sagt Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. „Mit einer Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 Prozent für Grundnahrungsmittel mache ich das Leben der Menschen teurer.“ Zur Begründung führt sie folgende Rechnung an. Wenn eine vierköpfige Familie sehr sparsam lebe und in der Woche Lebensmittel im Wert von 100 Euro kaufe, würden diese künftig nicht 107 Euro, sondern 119 Euro kosten. „Wenn ich das auf das Jahr hochrechne, würde die Familie jährlich Mehrausgaben von rund 600 Euro haben“, sagt Heiligenstadt. „Kompensiert werden soll laut Fuest jedoch nur die Hälfte dieser Mehrausgaben.“ Statt Normalverdiener noch mehr zu belasten, plädiert sie für mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Der große Wurf dürfte angesichts der Einigkeit von Union und SPD vorerst ausbleiben.