25 Demokratische US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps neue Zölle

Die Hälfte der US-Bundesstaaten klagen gegen die von der Regierung unter Präsident Donald Trump verhängten neuen Zölle. Die Aufschläge treffen 60 Handelspartner, von denen die USA Waren importieren, darunter auch die EU.

Geklagt haben: der Bundesstaat New York, Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Kentucky, Massachusetts, Maryland, Maine, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Virginia, Vermont, Washington und Wisconsin. Alle diese Bundesstaaten werden von den Demokraten geführt.

Bundesstaaten kritisieren neue Zölle als rechtswidrig

Trump hatte die neuen Zölle in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent Ende Juli verhängt - mit der Begründung, die betroffenen Länder oder Bündnisse würden zu wenig tun, um gegen mögliche Zwangsarbeit bei der Produktion von Waren vorzugehen.

Dieses Argument weisen die 25 demokratischen Bundesstaaten in der gemeinsamen Klageschrift zurück und sehen darin lediglich einen "Vorwand" und einen "rechtswidrigen Versuch, uneingeschränkte Zollbefugnisse auszuüben".

Ein Sprecher des Weißen Hauses wies diesen Vorwurf zurück. Die USA nutzten mit den Zöllen "ihre rechtmäßige Befugnis, um die Abschaffung unangemessener Handlungen, Maßnahmen und Praktiken zu erwirken, die den US-Handel belasten".