2.800 Euro pro Kopf: Bremen profitiert am meisten vom Finanzausgleich

Bremen liegt mit 2.800 Euro je Einwohner vor Berlin, Bayern zahlt den größten Anteil ein. Über den Ausgleich soll es in Deutschland überall nahezu gleiche Lebensverhältnisse geben.

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat Bremen pro Einwohner knapp 2.800 Euro mehr als ohne Umverteilung von Steuermitteln. Es folgt Berlin mit 1.800 Euro pro Kopf. Thüringen und Sachsen-Anhalt erhalten laut dem IW pro Einwohner rund 1.600 Euro, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland etwa 1.400 Euro, Sachsen knapp 1.200 Euro und Brandenburg 860 Euro. Zuerst hatte die "Rheinische Post" über die IW-Studie berichtet.

Geberländer Hessen und Bayern wollen weniger an andere Länder bezahlen

Markus Söder und Boris Rhein fordern eine Entlastung im Länderfinanzausgleich. Die Regierungschef der fünf norddeutschen Bundesländer lehnen zügige Änderungen dagegen ab.

Beim Finanzkraftausgleich werden Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern umverteilt. Seit der Finanzkraftausgleich im Jahr 2020 den Länderfinanzausgleich ersetzte, erfolgt diese Umverteilung zwischen den Ländern über die Umsatzsteuereinnahmen. Finanzkräftige Länder erhalten geringere Umsatzsteueranteile als ihnen nach der reinen Einwohnerzahl zustünden, finanzschwache Länder dementsprechend höhere Anteile.

Was die Studie verglichen hat

Das IW, das die Interessen von Arbeitgebern vertritt, hat nach eigenen Angaben untersucht, wie sich der Finanzkraftausgleich und weitere Bundeszuschüsse – etwa für Sozialausgaben, den Nahverkehr oder Schuldendienst – auf die Einnahmen der Länder auswirken, wenn man sie mit einem Szenario ohne Umverteilung vergleicht.

Infografik "Grundprinzip unseres Landes": Bremen verteidigt Länderfinanzausgleich

Bremen bekommt 925 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Von 16 Bundesländern zahlen nur vier in den Topf ein, Bayern am meisten. Das sorgt im Freistaat für Unmut.

Für viele Länder machen diese Mittel laut IW einen beachtlichen Teil des Haushalts aus. Thüringen erwirtschaftet demnach mehr als 30 Prozent seiner Einnahmen nicht selbst. Auch die Einnahmen von Bremen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stammen demnach zu fast 30 Prozent von den Geberländern und dem Bund.

Bayern trägt größten Anteil bei Finanzkraftausgleich

Bayern dagegen zahlt dem IW zufolge mit rund 880 Euro pro Kopf rund 60 Prozent des Finanzkraftausgleichs und erhält zugleich die geringsten Bundeszuschüsse. Es ist den Angaben zufolge das einzige Land, das selbst nach Berücksichtigung aller Bundeszuschüsse noch mehr gibt, als es bekommt.

Ohne Umverteilung von Steuermitteln hätte Bayern dem IW zufolge pro Einwohner fast 1.200 Euro mehr in der Landeskasse. Hessen zahle knapp 640 Euro und Baden-Württemberg rund 350 Euro pro Kopf. Beide Länder erhalten laut dem IW über Bundeszuschüsse jedoch mehr zurück. Ihre Einnahmen liegen demnach unterm Strich höher: um vier Prozent in Baden-Württemberg und um fast zwei Prozent in Hessen.

IW fordert mehr Anreize

Das arbeitgebernahe IW sieht die Angleichung kritisch. "Solidarität zwischen den Ländern ist wichtig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass die Eigenverantwortung einzelner Länder in den Hintergrund tritt", sagt IW-Finanzexperte Björn Kauder. Nach Ansicht des Instituts sollte das System stärkere Anreize setzen, eigene Einnahmen zu erhöhen.