30.000 linksextreme erwartet: Orléans riegelt Innenstadt für Le Pen ab
ORLÉANS. Frankreichs Behörden haben vor dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans massive Sicherheitsmaßnahmen angeordnet. Bis zu 30.000 Gegendemonstranten werden am Samstag in der Stadt südlich von Paris erwartet. Darunter könnten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden 2.000 bis 3.000 gewaltbereite Linksextremisten befinden. Die Polizei soll mit rund 3.000 Beamten verhindern, dass es zu Ausschreitungen oder Angriffen auf die Parteiveranstaltung kommt.
Der RN hält am Samstag und Sonntag seinen Parteitag in Orléans ab. Für den ersten Tag werden rund 5.000 Teilnehmer erwartet, am Sonntag sollen bis zu 10.000 Anhänger zum offiziellen Auftakt des Präsidentschaftswahlkampfs von Marine Le Pen zusammenkommen.
Gleichzeitig soll Jordan Bardella als Parteivorsitzender bestätigt werden. Er tritt ohne Gegenkandidaten an. Der RN organisiert für seine Anhänger Busfahrten aus mehreren französischen Regionen. Gegen die Veranstaltung haben rund 50 linke Parteien, Gewerkschaften und Organisationen mobilisiert. Zu den angekündigten Teilnehmern gehören der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Olivier Faure, und die Generalsekretärin des Gewerkschaftsbundes CGT, Sophie Binet. Die Demonstration soll am Samstagvormittag stattfinden. Die Behörden änderten die ursprünglich vorgesehene Route, damit der Protestzug nicht durch das Zentrum von Orléans führt.
Polizei erwartet Tausende gewaltbereite Linksextremisten
Besondere Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden die mögliche Anreise militanter Gruppen aus dem linksextremen Spektrum. Innenminister Laurent Nuñez kündigte an, gegen Gewalttäter entschlossen vorzugehen. Der Präfekt des Départements Loiret, Hugues Moutouh, erklärte, er werde weder Angriffe auf Polizisten und Geschäfte noch Versuche dulden, die rechtmäßig organisierte Parteiveranstaltung zu verhindern. Eine weitere für Sonntag geplante Gegendemonstration wurde wegen der Gefahr für die öffentliche Ordnung verboten. Ein Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung.
Die Stadtverwaltung hat unterdessen weitreichende Einschränkungen verhängt. Nach offiziellen Angaben werden die Straßenbahnen am Samstag zeitweise stillgelegt, zahlreiche Busverbindungen fallen aus. In der Innenstadt gelten Fahr- und Parkverbote, mehrere Parkhäuser werden geschlossen. Auch Museen und andere öffentliche Einrichtungen bleiben zu. Gastwirte müssen ihre Terrassen räumen, damit Tische und Stühle bei möglichen Ausschreitungen nicht als Wurfgeschosse verwendet werden können. Zahlreiche Geschäftsinhaber haben ihre Schaufenster vorsorglich mit Holzplatten gesichert.
Orléans besitzt für das rechte politische Lager Frankreichs besondere symbolische Bedeutung. Die Stadt ist untrennbar mit Jeanne d’Arc verbunden, die im Hundertjährigen Krieg gegen England kämpfte und als französische Nationalheldin verehrt wird. Der frühere Front National und später auch Marine Le Pen griffen regelmäßig auf ihre Symbolik zurück. Der RN begründet die Wahl des Veranstaltungsortes allerdings mit seiner zentralen Lage und der vorhandenen Infrastruktur.
Landesweit 70.000 Polizisten im Einsatz
Der Parteitag fällt in eine Phase schwerer sozialer Unruhen in Frankreich. Bereits am vergangenen Wochenende waren Demonstrationen in mehreren Städten in Gewalt umgeschlagen. Geschäfte wurden geplündert, öffentliche Gebäude angegriffen und Polizisten verletzt. Für diesen Samstag sind erneut landesweite Proteste angekündigt.
Die Regierung mobilisiert deshalb insgesamt 70.000 Polizisten und Gendarmen. Auch Spezialeinheiten, gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer stehen bereit. In mehreren Städten wurden Demonstrationen untersagt oder zeitlich begrenzte Ausgangssperren verhängt. Besonders angespannt ist die Lage in Paris, wo Gewerkschaften trotz behördlicher Einschränkungen erneut auf die Straße gehen wollen.
Für Marine Le Pen soll das Treffen in Orléans der Auftakt ihres Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl 2027 werden. Die Parteiführung hält trotz der Sicherheitsbedenken an der Veranstaltung fest. Le Pen warf ihren politischen Gegnern vor, die Durchführung eines demokratischen Parteitags behindern zu wollen. Ob die massiven Polizeimaßnahmen gewaltsame Zusammenstöße verhindern können, dürfte sich bereits bei den Gegendemonstrationen am Samstag zeigen. (rr)