7 Milliarden Euro extra: Lettland fordert neue EU-Gelder für den Bruch mit Russland

Lettland hat im Ringen um den nächsten EU-Haushalt offenbar neue EU-Milliarden für seine Verteidigung gefordert. Ministerpräsident Andris Kulbergs verlangt zusätzlich sieben Milliarden Euro aus dem geplanten Wettbewerbsfonds (Competitiveness Fund), wie er dem Nachrichtenformat Playbook von Poitico in der Regierungskanzlei in Riga sagte. Das Geld soll demnach die stark gestiegenen Verteidigungskosten decken und zugleich die wirtschaftlichen Folgen des Bruchs mit Russland abfedern. Die Summe käme zu weiteren bereits eingeplanten EU-Mitteln hinzu. Sie entspräche fast der Hälfte der Verteidigungsrechnung, die Lettland für die kommenden sieben Jahre auf 15,12 Milliarden Euro veranschlagt. In Riga erinnern ukrainische Flaggen an den Krieg – die Grenze zu Russland liegt nur wenige Autostunden entfernt. Wofür Lettland in Sachen Verteidigung sein Geld ausgibt Seit dem Beginn der russischen Vollinvasion vor mehr als vier Jahren hat Lettland seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöht. Für 2026 beschloss das Land ein Verteidigungsbudget von 2,16 Milliarden Euro, das entspricht 4,91 Prozent der Wirtschaftsleistung. Darin enthalten sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums 135 Millionen Euro für militärische Infrastruktur, davon 55 Millionen Euro für Sperranlagen an der Ostgrenze. Weitere 110 Millionen Euro sind für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Handel mit Russland eingebrochen Parallel dazu ist das einst enge Wirtschaftsverhältnis zu Russland weggebrochen. Nach Angaben des lettischen Statistikamts sanken die Exporte nach Russland 2025 um 7,3 Prozent auf 962,5 Millionen Euro, die Importe von dort brachen um 68,2 Prozent auf 125,6 Millionen Euro ein. Der Handel richtet sich zunehmend nach Westen aus. Im ersten Halbjahr 2026 legte der lettische Warenhandel um 7 Prozent auf 22,81 Milliarden Euro zu; wichtigste Partner waren zuletzt Litauen, Estland, Deutschland und das Vereinigte Königreich. Wie stark die Verteidigung den Haushalt belastet Die höheren Militärausgaben belasten den Staatshaushalt. Die EU-Kommission erwartet in ihrer Frühjahrsprognose für Lettland ein Defizit von 3,3 Prozent des BIP im Jahr 2026 und 4,3 Prozent 2027 – die Staatsschuld dürfte von 48,8 auf 53,8 Prozent steigen. Als Haupttreiber nennt die Kommission die Verteidigungsinvestitionen. Einen Teil der Kosten deckt Lettland schon jetzt über EU-Instrumente. Im Juni 2026 unterzeichnete das Land ein SAFE-Darlehen über fast 3,5 Milliarden Euro. SAFE stellt EU-weit Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für rasche Verteidigungsinvestitionen bereit – die Vergabe ist nachfragegetrieben und auf gemeinsame Beschaffung ausgerichtet. Kulbergs erklärte bei der Unterzeichnung, das Geld solle „nicht nur die Sicherheit Lettlands stärken, sondern auch zur Entwicklung der Wirtschaft des Landes beitragen, indem die Verteidigungsindustrie unterstützt wird“. Warnung vor dem Wettbewerbsfonds: Wer profitiert? Ob Lettland die geforderten zusätzlichen sieben Milliarden Euro erhält, ist offen. Der Rat der EU hat für den Wettbewerbsfonds zwar eine teilweise Verhandlungsposition beschlossen, die Finanzfragen aber ausgeklammert. Die endgültigen Beträge stehen laut Rat erst mit der Gesamteinigung über den Haushalt 2028–2034 fest. Robert Zīle, Vizepräsident des Europaparlaments, warnte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur LETA, der wettbewerbsbasierte Fonds könnte großen Staaten wie Deutschland und Frankreich zugutekommen, während die baltischen Länder leer ausgehen könnten. Zu möglichen Umwidmungen von Kohäsions- und Agrargeldern sagte er: „Kommunalverwaltungen und Landwirte werden direkt aufeinanderprallen.“ Drohne über Lettland abgeschossen Wie angespannt die Lage derzeit ist, zeigte sich zuletzt vergangene Woche. Italienische Eurofighter der Nato-Luftraumüberwachung schossen über der nordöstlichen Region Balvi eine ausländische Drohne ab, in fünf östlichen Gemeinden galt Luftalarm der Stufe Orange. Lettische Militärs gehen davon aus, dass die Drohne vermutlich durch russische elektronische Störmaßnahmen vom Kurs abgekommen war. Verteidigungsminister Raivis Melnis sagte laut South China Morning Post: „Die Entscheidung, sie abzuschießen, wurde getroffen, um eine Bedrohung für die lettische Bevölkerung abzuwenden.“ Lesen Sie mehr zum Thema