736 Euro Zwangsbeitrag für Selbstständige soll die Boomer-Rente retten

SPD und Union wollen es jungen Menschen besonders schwer machen, sich als Unternehmer zu etablieren, ein Start-up zu gründen, Arzt, Ingenieur oder Rechtsanwalt zu werden. Denn all die selbstständigen Unternehmer und Freiberufler sollen nun in die Rentenversicherung zwangsverpflichtet werden. Der Regelbeitrag beträgt dann 735,63 Euro. Pro Monat. Geld, dass man als Selbstständiger wohl nie wieder sehen wird, weil es direkt im Umlagesystem zur Zahlung der derzeitigen Renten verschwindet – und die langfristigen Überlebenschancen der gesetzlichen Rente mehr als zweifelhaft sind. Der Vorschlag stammt aus dem Konzept der Rentenkommission, das die Koalition aus CDU, CSU und SPD Anfang Juli beschlossen hat. In Empfehlung 22 des Renten-Konzepts heißt es: „Die Kommission empfiehlt, künftig alle nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen, die ihre Tätigkeit ab einem Stichtag neu aufnehmen, verpflichtend und ohne Opt-out in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.“ Und: „Die Versicherungspflicht sollte auch alle Personen umfassen, die bereits jetzt eine selbstständige Beschäftigung ausüben.“ Ihnen gestehen Koalition und Rentenkommission jedoch Wahlfreiheit – also ein „Opt-out“ – zu. Wie dieses „Opt-out“ genau aussehen soll, bleibt offen. Die Begründung für diesen verfassungsrechtlich bedenklichen Schritt ist mehr als fadenscheinig. Auch die Selbstständigen sollen die Boomer alimentieren Die Koalition begründet den Zwangsbeitrag mit angeblicher Fürsorge: Selbstständige sollen im Alter nicht verarmen. So viel Weitsicht wäre in der Politik ein Novum. Naheliegender wäre jedoch ein banales und kurzsichtiges Motiv: die leere Rentenkasse weiter auffüllen. Ansonsten hätte der Staat auch einen verpflichtenden Rentenfonds für Selbstständige auflegen können. Doch das dort angesparte Geld wäre dann nur den Einzahlenden sicher und für das Umlagesystem der Rentenversicherung verloren. 2027 werden wohl laut Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil rund 150 Milliarden Euro als steuer- und schuldenfinanzierter Zuschuss in die Rentenversicherung fließen – Tendenz seit Jahren steigend. Über die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern kamen letztes Jahr zwar rund 320 Milliarden Euro in die GRV rein, doch raus floss wesentlich mehr Geld: Die geburtenstarke Boomer-Generation geht nun verstärkt in Rente, und Rentenerhöhungen und versicherungsfremde Leistungen für Mütter, Witwen und Aussiedler kosten auch noch ein bisschen. Im jüngsten Koalitionsbeschluss zur Rente heißt es, dass das Rentenkonzept „wegweisend für unseren Sozialstaat, für den Wirtschaftsstandort Deutschland aber vor allem für die Gesellschaft insgesamt“ sei. Die Koalition möchte ein entsprechendes Gesetz bis Ende 2026 durch den Deutschen Bundestag bringen. Dann wird die Unlust auf Selbstständigkeit weiter steigen. Denn immer mehr Menschen lassen sich in Deutschland verbeamten oder anstellen. Mittlerweile gibt es hierzulande nur noch 3,4 Millionen Selbstständige: Die Selbstständigen-Quote sank von 2015 bis 2024 laut Angaben des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung von 13,1 auf 10,5 Prozent. Kein Wunder. Staat macht Selbstständigkeit weiter unattraktiv Warum in der Schule oder in der Lehre fleißig sein? Warum soll man sich ein langes Studium antun oder den Meisterbrief machen? Warum soll man einen Kredit aufnehmen und den riskanten Schritt in die Selbstständigkeit wagen? Und warum soll man 60 oder 70 Stunden die Woche schuften, wenn der Staat es einem noch zusätzlich schwer macht? Steuerberater Christian Gebert aus der Lutherstadt Wittenberg rechnet vor, was die Zwangsrente kosten würde: „Bei einem Jahresgewinn von 60.000 Euro bedeutet das eine zusätzliche Liquiditätsbelastung von bis zu 11.160 Euro pro Jahr, die dauerhaft aus dem Unternehmen abfließt.“ Gebert gibt zu bedenken: „Das System bleibt ein Umlagesystem. Die Rentenhöhe in 30 oder 40 Jahren hängt davon ab, wie viel zukünftige Beitragszahler dann erwirtschaften. Wer heute einzahlt, trägt das demografische Risiko von morgen, ohne eine garantierte Rendite zu erhalten.“ Doch das interessiert die Koalition nicht, sie strebt einem „Idealbild“ nach. Merz und Bas greifen in die Berufsfreiheit ein Denn in Empfehlung Nummer 21 nennt die Rentenkommission zudem eine einheitliche „Erwerbstätigenversicherung, in die neben abhängig Beschäftigten auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einbezogen sind“. Ganz ungeachtet der beamten- und verfassungsrechtlichen Probleme sei solch eine Einheitsrente ihr „Idealbild der Alterssicherung“. Ideal wäre das vor allem deswegen, weil man dann die größtmögliche Menge an Beitragszahlern für die Renten der Boomer-Generation abkassieren könnte. Ideal wäre das auch für die SPD und Sozialministerin Bärbel Bas, weil die Rente so zumindest für die Zeit ihrer Legislatur gesichert bliebe. Weniger ideal wäre die Einheitsrente für die Selbstständigen. Philip Kempermann, Vorsitzender des Bundesverbands der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD): „Eine Einbeziehung in eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung wäre ein Systembruch mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken und ohne erkennbaren Mehrwert für die Allgemeinheit.“ Tatsächlich greift der Staat hier in die Selbstbestimmung ein. Ein Pflichtrentenbeitrag wäre ein Eingriff in die Berufsfreiheit (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes). Der Staat will die finanzielle Verfügungsfreiheit einschränken. Verfassungsklagen sind also programmiert. Ebenso, wie eine weitere Schwächung der deutschen Wirtschaft. FDP-Chef Kubicki warnt vor Standort-Nachteilen Kritik kommt vor allem von den Verbänden der Freiberufler, also Rechtsanwälte, Ärzte oder Architekten. Sie sorgen oftmals über eigene Versorgungswerke vor und müssten dann zusätzlich Beiträge zur Alimentierung der Boomer-Rentner abdrücken. Der Bundesverband der freien Berufe warnt davor, die Rentenreform „durch Scheinlösungen für bislang nicht pflichtversicherte Selbstständige zu gefährden“. Und der BWD-Vorsitzende Kempermann gibt zu bedenken, dass die Zwangsrente „die Abschaffung oder Aushöhlung der berufsständischen Versorgungswerke bedeuten“ würde. Und: „Anders als die gesetzliche Rentenversicherung finanzieren sich die Versorgungswerke kapitalgedeckt und ohne staatliche Zuschüsse.“ Doch genau das scheint SPD und Union ein Dorn im Auge zu sein. Und vielen anderen. Bis auf die AfD befürworten alle Fraktionen im Bundestag die Zwangsrente für Selbstständige. Die AfD hatte im April einen Antrag verfasst, der eine Vereinfachung freiwilliger Rentenbeiträge für Selbstständige vorschlug. Das empfiehlt etwa auch das Institut der Deutschen Wirtschaft. Ansonsten stellt sich seitens der Politik nur die FDP gegen den Koalitionsvorschlag. Parteichef Wolfgang Kubicki hält die Pläne der Bundesregierung für „grundfalsch, gefährlich und verwerflich“ und warnt davor, dass sie Deutschland „wirtschafts- und standortpolitisch weit zurückzuwerfen“ könnten. Da hat Kubicki einen Punkt: Allein die Freiberufler erwirtschaften etwa zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Bislang. SPD-geführte Koalition misstraut der Selbstständigkeit Fazit: Der starke Vorsorge-Staat glaubt nicht daran, dass sich Selbstständige um sich selbst kümmern können. Der Staat bevormundet ihre Lebensrealität. Die SPD sieht sie als Fremdkörper in der Solidargemeinschaft. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meint, dass es für ein Solidarsystem wichtig sei, „dass auch alle darin einzahlen“. Das hätte auch „hohen symbolischen Wert“. Den Wert der Selbstständigkeit erachtet Klüssendorf demnach als geringer, obwohl er nicht nur symbolisch wäre. Selbstständigkeit kommt in der Lebensrealität der Sozialdemokraten nicht vor – und offensichtlich spielt sie auch bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU keine tragende Rolle mehr. So misstraut die SPD-geführte Koalition den Selbstständigen, weil sie fleißig und unabhängig sind – und vielleicht: sogar reicher als andere werden könnten. Doch Selbstständige sind Unternehmer. Und die braucht unsere Wirtschaft und unsere Solidargemeinschaft dringend. Wir haben immer weniger davon. Lesen Sie mehr zum Thema