80 Prozent der Demonstranten haben kaum politische Anliegen
Montagvormittag in Mailand: Bilder zeigen, wie besorgte Eltern vor dem Polizeipräsidium warten, um ihre dort festgehaltenen Kinder abzuholen. Einige haben seit dem Wochenende nichts mehr von ihrem Nachwuchs gehört.
Was die Medien am Tag nach dem Gewaltausbruch in der lombardischen Metropole berichten, lässt aufhorchen. 80 Prozent der gut 200 festgenommenen Chaoten sind minderjährig. Die Medien berichten von 11-, 12- und 13-Jährigen, die in Polizeigewahrsam gebracht wurden.
«La guerra dei ragazzini», titelt die Zeitung «Repubblica», der Krieg der Kinder. Von Journalisten befragt, sagt ein vor dem Präsidium in Mailand wartender Vater: «Ich schufte jeden Tag bei der Arbeit und schäme mich: Wenn mein Sohn einen Fehler gemacht hat, muss er dafür bezahlen.»
Die Mailänder Polizei lieferte sich am Sonntag Auseinandersetzungen mit Demonstranten.
Reuters
Noch gibt es keine abschliessenden Analysen der Ausschreitungen vom Wochenende im Stadtzentrum, bei denen Schaufenster eingeschlagen, Läden geplündert, Tische und Stühle durch die Gegend geworfen wurden. Die vorläufige Bilanz spricht von 141 verletzten Angehörigen der Ordnungskräfte und 18 Demonstranten, die in Spitalpflege verbracht werden mussten.
Ohne Kopf und ohne Ziel
Erste Auswertungen zeigen, dass es sich bei den Jugendlichen zumeist um Italiener aus den Vororten Mailands und um Angehörige der zweiten und dritten Generation von Einwanderern aus Osteuropa und Nordafrika handelt. In Turin, Bergamo und Bologna, wo es ebenfalls zu Krawallen gekommen ist, zeigt sich ein ähnliches Bild.
Nach allem, was bislang bekannt ist, handelt es sich um eine Bewegung ohne Kopf, ohne Organisation und ohne Ideologie – eine Tatsache, die die Arbeit der Ordnungskräfte erschwert. Denn mit den üblichen Mitteln der Repression und Prävention kommt die Polizei nicht weit. Die Mobilisierung erfolgt praktisch ohne Vorlaufzeit via soziale Netzwerke.
Nach Medienangaben schliessen die Ermittler nicht aus, dass Algorithmen die Verbreitung der Krawallaufrufe begünstigt haben könnten. Gesichert scheint zudem, dass von Frankreich der Funke zumindest teilweise nach Italien und Albanien übergesprungen ist. Jedenfalls ähneln sich die im Netz zirkulierenden Aufrufe grafisch und inhaltlich. Wenig überraschend nutzten die Krawallmacher die angekündigten politischen Kundgebungen gegen Teuerung, hohe Mieten und Lebenshaltungskosten als Sprungbrett und Vorwand für ihre Gewalttaten.
Aus all diesen Gründen tut sich die italienische Politik schwer damit, eine rasche Antwort zu finden. Erste Reaktionen liessen zunächst einen Schlagabtausch zwischen der rechten Regierung in Rom und den meist von Mitte-links regierten Grossstädten erwarten.
So warf der zu den Grünen gehörende Mailänder Bürgermeister Beppe Sala der Regierung vor, nicht genügend Ordnungskräfte zur Verfügung gestellt und die Gefahr nicht rechtzeitig erkannt zu haben – ein Vorwurf, den Innenminister Matteo Piantedosi nicht auf sich sitzenlassen wollte. Salas Reaktion sei der «übliche und instinktive Reflex der Salonlinken», die es nicht schafften, Gewalttäter ohne Wenn und Aber zu verurteilen, und es stets vorzögen, dem Staat die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Melonis Dilemma
Allzu weit hinauslehnen kann sich die Regierung von Giorgia Meloni freilich nicht. Die Ausschreitungen zeigen, dass auch die zahlreichen, von der Rechtskoalition in Rom verabschiedeten Sicherheitsdekrete keine Handhabe bieten gegen spontane Gewaltausbrüche wie jene in Mailand oder Bologna. Ausserdem kann Melonis Exekutive nicht einfach über die Sorgen der Bevölkerung hinwegsehen, die von jenen Demonstranten geäussert werden, die am Wochenende friedlich demonstriert haben.
Mögen es in den Städten Norditaliens mehrheitlich linksaktivistische Kreise gewesen sein, die Fahnen und Transparente gegen Meloni schwenkten, sind es im Süden des Landes Arbeiter und Angestellte, die lauthals gegen die Teuerung und die hohen Spritpreise protestieren. In Apulien, Sizilien und Kalabrien blockieren seit Tagen Lastwagen- und Traktorfahrer die Strassen. Deren zurzeit weniger schlagzeilenträchtige Proteste sind auch am Montag weitergegangen. Die stärkste Gewerkschaft Italiens hat für den 20. November einen landesweiten Generalstreik angekündigt.
Die Häufung von Protesten dürfte Giorgia Meloni einiges Kopfzerbrechen bereiten. Das Wahljahr steht vor der Tür, und schon einmal trug die Mobilisierung auf den Strassen und Plätzen Italiens zu einer schmerzhaften Niederlage ihrer Regierung bei. Dem Nein zur grossen Justizreform war im März eine breite Protestwelle vorangegangen, die – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven – von einer beträchtlichen Zahl von Jugendlichen getragen wurde.
Welchen Weg Giorgia Meloni nun nach den jüngsten Demonstrationen einschlägt, wird sich bald zeigen. Fürs Erste hat sie sich am Wochenende damit begnügt, von der linken Opposition eine klare Distanzierung von den Randalierern zu verlangen. Man dürfe bei diesem Thema «nicht zweideutig sein», schrieb sie auf X. «Jede Zurückhaltung wird zur Rechtfertigung.»
Für Montag war ein erstes Krisentreffen im Palazzo Chigi anberaumt, an dem über schärfere Massnahmen gegen Chaoten nachgedacht wurde. Der Fokus liegt dabei auf straffälligen Jugendlichen und Minderjährigen.
Brief der Bürgermeister
Die Opposition ihrerseits hat jedes Interesse daran, sich von den Krawallmachern zu distanzieren. Werden auch künftige Demonstrationen von Gewaltorgien begleitet, könnte der Wind rasch drehen und Meloni als Law-and-Order-Politikerin wieder an Statur gewinnen.
Die Bürgermeister von neun grossen, Mitte-links-regierten Städten (Rom, Mailand, Turin, Bologna, Florenz, Neapel, Bari, Genua und Cagliari) haben derweil am Wochenende in einem Brief an Meloni die Gewaltausbrüche verurteilt und vor der Gefahr gewarnt, dass der soziale und generationenübergreifende Zusammenhalt im Land allmählich zerbreche.
Die Spannungen in den Städten seien nicht bloss ein Problem der öffentlichen Ordnung. Es gehe vielmehr darum, deren Ursachen wie Wohnungsnot, niedrige Löhne und unzureichende Infrastruktur politisch anzugehen. Von Meloni verlangen die Bürgermeister die Einberufung eines sofortigen Treffens.