Aber keine Entwaffnung: Hamas löst Regierung auf

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Gaza - Paukenschlag im Gazastreifen! Die islamistische Terrororganisation Hamas löst ihre Regierung auf. Der Vorsitzende des Krisenstabs der Regierung, Mohammed al-Farra, hat seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte die Miliz am Montag der Nachrichtenorganisation AFP mit. Damit macht sie den Weg frei für ein Übergangsgremium aus 15 palästinensischen Fachleuten. Diese Technokraten-Regierung soll künftig die Verwaltung des Küstengebiets übernehmen.

Das neue Komitee wurde vom sogenannten „Friedensrat“ eingesetzt, der von US-Präsident Donald Trump (80) geleitet und initiiert wurde. Der Rat ist Teil von Trumps Friedensplan . Laut US-Plänen soll der Rat vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas (90) ein Reformprogramm aufstellt.

Seit Beginn der wackligen Waffenruhe im vergangenen Oktober hatte die Terrororganisation mehrfach erklärt, sich aus der Regierungsverantwortung zurückziehen zu wollen. Aber: Die Frage nach der Entwaffnung der Terrororganisation ist nach wie vor ungeklärt. Der militärische Arm der Hamas lehnt sie ab.

Hamas soll zukünftig keine Rolle mehr spielen

Der US-Friedensplan sieht vor, dass die Hamas zukünftig „in keiner Rolle“ an einer Gaza-Regierung beteiligt sein darf. Weitere Punkte sehen eine internationale Friedenstruppe und den Wiederaufbau des Gazastreifens vor. Außerdem soll in der Küstenregion eine Sonderwirtschaftszone mit Vorzugstarifen entstehen.

Nach einem blutigen Bürgerkrieg hatte die Hamas 2007 die Macht in Gaza übernommen. Seitdem regiert sie die Küstenregion gewaltsam, Oppositionelle werden systematisch verfolgt.