Abgelehnte Asylbewerber: Deutschlands teure Einladung zum Bleiben

Ein Asylbewerber mit negativem Bescheid muss das Land verlassen. Diese Grundeinsicht in den Zusammenhang der Dinge haben sich andere Länder erhalten, Deutschland leider schon lange nicht mehr. In Frankreich bekommt ein Asylbewerber nach der Ablehnung seines Antrags keine staatlichen Leistungen mehr ausbezahlt. Man stellt ihm auch keine Wohnung mehr, sondern erwartet, dass er sich trollt. Dass er das nicht immer tut, ist ein Problem. Aber die Zahlung von Miete, Heizung und Krankenversicherung bis hin zu den Fahrstunden, wie sie in Deutschland üblich ist, zuzüglich eines Bürgergeldes von 563 Euro pro Monat ist ebenso wenig eine Lösung, sondern verschlimmert das Problem zusehends.

Es handelt sich um eine staatlich ausgesprochene Ermutigung zum Bleiben, die in Deutschland unterschiedslos an alle Bewerber – auch die abgelehnten – ergeht. Das bedeutet die endgültige Infragestellung des eigenen Rechtssystems. Das rechtlich-moralische Signal, das Deutschland aussendet, ist fatal. Es heißt: Egal, ob du dich an unsere Regeln hältst oder nicht, gleichgültig, ob du Asyl verdienst oder nicht, du kannst bleiben.

In Polen, Dänemark, Italien und vielen anderen Ländern sieht es übrigens auch nicht anders als in Frankreich aus: Der Ablehnung folgt der Mittelentzug auf dem Fuß. Null Euro für Antragsteller ohne Berechtigung im Lande. Das hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages herausgefunden.

Wie sich dieses Problem auf die öffentlichen Kassen in Deutschland umwälzt, lässt sich auch anhand weniger Zahlen nachvollziehen. Die versicherungsfremden Leistungen der Krankenversicherung werden auf rund 60 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Das ist jeder fünfte Euro, der hier ausgegeben wird (19,5 Prozent). Dahinter stecken zum einen mitversicherte Ehefrauen und Kinder, zum anderen alle Bürgergeldempfänger, die ja zugleich schon voll krankenversichert sind, dafür aber offenbar keine Beiträge zahlen. Das übernehmen alle anderen für sie.

Antworten gibt es nur Stück für Stück

Der Bundeszuschuss kann diese Schieflage des Systems nicht ausgleichen, liegt er doch nur bei 16,5 Milliarden Euro im Jahr. Es bleibt bei einem großen Loch, einer Finanzierungslücke von rund 45 Milliarden Euro im Jahr. Und das wird ständig durch weitere Zusatzbeiträge ausgeglichen. Bei jeder Erhöhung der Zusatzbeiträge kann eines nicht fehlen: der Ruf nach einem höheren Bundeszuschuss. Aber die eigentliche Lösung wird im ÖRR und anderen Medien meist nicht benannt: Warum lässt man eigentlich zu, dass Millionen von Syrern und Ukrainern, dazu Afghanen, Iraker und Somalis trotz abgelehnten Asyls weiter vom Beitrags- und Steuerzahler ausgehalten werden?

Es gibt vermutlich keine schnellen Antworten und Lösungen an dieser Stelle, auch weil die naheliegende Lösung – mehr Abschiebungen – nicht ganz einfach ist. Zehn Jahre Schlamperei und Laufenlassen der Krise lassen sich nicht mit einer Maßnahme beenden.

Einfach wäre es aber in der Tat, die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einfach zu streichen. Bürgergeld beziehen:

59 Prozent der Ukrainer

54 Prozent der Syrer

47 Prozent der Afghanen

40 Prozent der Somalier

38 Prozent der Iraker

30 Prozent der Eritreer

usw. usf.

Darunter dürften viele Asylbewerber sein, viele, die keinen Schutzstatus verdient haben, und viele, denen er heute entzogen werden sollte, weil in ihren Ländern längst wieder Frieden herrscht.

Weg mit dem Luxusleben auf Steuerzahlerkosten

Also weg mit dem Luxusleben auf Steuerzahlerkosten! Denn Luxus ist es in vielen Fällen, den die Migranten hier genießen, gemessen am Lebensstandard in den Herkunftsländern. Dass die Politik darauf bisher nicht kam, zeigt erneut, wie schädlich die Brandmauer ist. Einer Brandmauer, die gerade ein wenig zu bröckeln scheint, zumindest teilweise in der medialen Beleuchtung. Aber das nützt nichts, denn es müssten umgehend Gesetze angepasst werden, die Kärrnerarbeit der Legislative geleistet werden, statt sich nur auf Bühnen und in Talkshows ein wenig konziliant zu geben.

Nun will Innenminister Dobrindt angeblich anfangen, den Schutzstatus von Syrern zu entziehen – auf breiter Front, wie man liest. „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union will also das Prüfen anfangen, zehn Jahre nach Merkel. Aber davon reist auch noch kein Syrer zurück, wenn er nicht rechtlich oder wirtschaftlich dazu gezwungen wird.