Abgelehnte Asylbewerber: Ruanda bestätigt Gespräche mit EU

Vertreter Deutschlands und weiterer europäischer Staaten haben in dieser Woche in Ruanda nach Angaben der dortigen Regierung Gespräche über die Einrichtung von Abschiebezentren geführt. „Die Besuche haben tatsächlich stattgefunden und die Verhandlungen dauern an“, sagte Ruandas Außenminister Olivier Nduhungirehe der Nachrichtenagentur AFP, ohne weitere Einzelheiten oder den Zeitpunkt der Treffen zu benennen. In der vergangenen Woche hatten der „Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“ über die Verhandlungen zu sogenannten Return Hubs berichtet.

Die Reise ging den Berichten zufolge auf eine Gruppe von Staaten zurück, die sich selbst „die Umsetzer“ nennen. Neben Deutschland gehören ihr Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande an.

Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Die Vereinbarung erlaubt es Mitgliedstaaten, Abschiebezentren in Drittländern einzurichten, die außerhalb der EU liegen.

Eine Sprecherin der Regierung in Ruanda hatte den Berichten zufolge vor ein paar Tagen „erste Gespräche“ mit europäischen Regierungen über ein nicht näher definiertes Migrationsabkommen bestätigt. Es sei aber noch nichts entschieden.

Einrichtung 60 Kilometer von Hauptstadt Kigali im Gespräch

Im Gespräch ist unter anderem das Transitzentrum in Gashora etwa 60 Kilometer von der ruandischen Hauptstadt Kigali entfernt. Dort wurden seit 2019 in Libyen gestrandete Migranten aufgenommen, während ihre Asylanträge bearbeitet wurden. Nach Regierungsangaben haben viele die Einrichtung seither verlassen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte schon mehrfach angekündigt, sogenannte Return Hubs außerhalb der EU aufbauen zu wollen. Im Juni sagte er, dazu würden Gespräche mit möglichen Ländern geführt. Ziel sei es, im Laufe des Jahres entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

Ruanda hatte 2022 mit der damaligen britischen Regierung des konservativen Premiers Boris Johnson ein Abkommen darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren. Die Labour-Regierung von Keir Starmer strich 2024 die Vereinbarung indes, die vom britischen Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.