Abgeordnete fordert Friedrich Merz vor Wahl in Sachsen

Vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU. „Dass eine demokratische Fraktion darüber nachdenken muss, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie sich nicht sicher sein kann, wie ihre eigenen Abgeordneten abstimmen, ist für mich ein politisches Armutszeugnis“, sagte die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr dem „Spiegel“. „Wenn Ansagen der Fraktionsführung nicht ausreichen, muss die Bundes-CDU handeln.“

Weiter sagte Nasr: „Ich erwarte, dass Friedrich Merz noch vor der Ministerpräsidentenwahl persönlich nach Sachsen-Anhalt fährt, das Gespräch mit der gesamten Landtagsfraktion sucht und unmissverständlich klarmacht, was hier auf dem Spiel steht.“ Sollten „CDU-Abgeordnete einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen, wäre das eine politische Zäsur weit über Sachsen-Anhalt hinaus“, so Nasr. „Das würde selbstverständlich auch das Vertrauen in unseren Koalitionspartner im Bund massiv beschädigen.“

Auch Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, warnt die CDU. „Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt und keinerlei Hilfestellung für sie geben“, sagte Wiese. „Was bei der Wahl des Landtagspräsidenten geschehen ist, darf sich bei der Ministerpräsidentenwahl nicht wiederholen.“ Die CDU in Sachsen-Anhalt müsse „überzeugend eine klare Linie vertreten, jegliche Zweifel an ihrer Haltung ausräumen und sollte sich auch Gesprächen über einen Gegenkandidaten nicht verweigern.“