Abgeordnete haben offenbar über ihre Landtagspräsidentenwahl gelogen

Wie die TAZ berichtete, haben acht CDU-Abgeordnete auf Anfrage angegeben, sich enthalten zu haben. Es gab bei der geheimen Abstimmung jedoch lediglich fünf Enthaltungen. Gestern stand die CDU im Bundestag im Kreuzfeuer der Kritik. Vertreter anderer Parteien beschuldigten deren Landtagsabgeordnete, heimlich Rausch gewählt zu haben. Wer tatsächlich für Rausch stimmte, lässt sich wegen der geheimen Wahl nicht feststellen.

Bei den acht Abgeordneten handelt es sich laut TAZ um Chris Schulenburg, Guido Heuer, Lars-Jörn Zimmer, Daniel Sturm, Marco Tullner, Stefan Ruland, Karin Tschernich-Weiske und Carsten Borchert. Vier Abgeordneten antworteten auf die Anfrage, dass sie mit Nein gestimmt haben: Sven Schulze, Sandra Hietel-Heuer, Tobias Krull und Tim Teßmann. Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze hatte vor der Sitzung eigentlich angekündigt, dass sich die CDU-Fraktion geschlossen enthalten werde. Keine Antwort kam von den Abgeordneten Ulrich Thomas und René Barthel. Frank Bommersbach fehlte bei der Sitzung krankheitsbedingt.

Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er war am Dienstag mit 48 Stimmen gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Stimmen. Mindestens vier Stimmen müssen demnach aus anderen Fraktionen gekommen sein. SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen.

Aus dem Deutschlandfunk-Programm

Diese Nachricht wurde am 11.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.