Abgeordnete Köktürk wütet gegen Israel, Trump und die Medien
Im Bundestag war die Abgeordnete der Linkspartei bereits wiederholt aufgefallen. Wegen Zwischenrufen im Plenum wurde Cansin Köktürk vom Bundestagspräsidium Mitte September zu einem Ordnungsgeld von 2000 Euro verdonnert. Zuvor hatte sich die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion bereits für Aufsehen gesorgt, weil sie sich regelwidrig mit einem Palästinensertuch im Bundestag fotografieren ließ.
Für das Tragen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Palestine“ während einer Debatte war die Abgeordnete aus Bochum außerdem von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert worden, den Plenarsaal zu verlassen. In den sozialen Medien macht Köktürk seitdem öfter ihre Auftritte zum Thema.
Auf Instagram ist jetzt ein verbaler Rundumschlag der 33-Jährigen zu sehen. In einem Post wütet Köktürk, aus deren Partei es wiederholt antisemitische Entgleisungen gab, gegen Israel und Premier Benjamin Netanjahu, US-Präsident Donald Trump, die Medien und Andersdenkende.
In der Hauptstadt befinden sich Linke, SPD und Grüne nach der Abgeordnetenhauswahl aktuell in Sondierungsgesprächen. Auch bei den möglichen Koalitionspartnern gilt Umgang mit Antisemitismus und Judenhass als großes Problem.
In dem Video geht Köktürk durch Bochum und wünscht ihren Followern auf Englisch und in einem den Bildern offenbar nachträglich hinzugefügten Text einen „schönen Sonntag“.
Dann beginnt ihre Tirade. „Fickt den genozidalen Apartheidsstaat Israel“, sagt die Linken-Abgeordnete in ihrer schnell gesprochenen verbalen Attacke. „Befreit die besetzten Gebiete Palästinas“, sagt die Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen weiter. Die ganze Zeit eingeblendet sind die Worte „Free Palestine“.
Köktürk nennt Trump und Netanjahu Kriegsverbrecher
Damit nicht genug. Köktürk fügt hinzu: „Fickt die Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu und Donald Trump. Fickt die Mainstream-Medien und jeden, der anderer Meinung ist als wir!“ Und Köktürk macht weiter: „Es heißt ‚Free Palestine‘ bis zu unserem letzten Atemzug oder bis Palästina befreit ist, was auch immer zuerst passiert.“ Anschließend verabschiedet sie sich mit „As-salamu alaykum“ und wünscht ihren Followern einen „tollen Tag“. Zunächst hatte die „Bild“ berichtet.
Ihre Ordnungsrufe im Bundestag hatte sie sich in einer Haushaltdebatte am 11. September eingehandelt, wie die Agentur dpa berichtete. Der AfD-Politiker René Springer hatte in seiner Rede zur Haushaltsdebatte im Bundestag unter anderem Asylsuchenden vorgeworfen, den Sozialstaat zu missbrauchen.
Köktürk rief damals dazwischen: „Das ist rassistische Scheiße!“ Nach einer ersten Ermahnung und weiteren Zwischenrufen erteilte Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) ihr den ersten Ordnungsruf. Daraufhin rief Köktürk in Richtung von Lindholz: „Jetzt schützen Sie die Faschisten!“ Lindholz erteilte ihr daraufhin einen zweiten Ordnungsruf. Köktürk verließ den Saal anschließend unter Protest und weiteren Zwischenrufen.
Köktürk nahm auch schon Merz direkt ins Visier
Damit war die Linken-Abgeordnete innerhalb von drei Sitzungswochen zum dritten Mal zur Ordnung gerufen worden. Der erste der drei Ordnungsrufe erfolgte dem Bericht zufolge noch vor der parlamentarischen Sommerpause am 25. Juni.
Köktürk hatte damals in einer Rede mit Blick auf die AfD gesagt: „Wissen Sie, was deshalb das eigentliche Problem ist? Die Einwanderung von gewaltbereiten Faschisten in unser demokratisches Parlament!“
Gegen Köktürk waren erstmals die neuen, verschärften Regeln der Geschäftsordnung des Parlaments angewandt worden. Danach kann gegen Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 2000 Euro verhängt werden, wenn sie innerhalb von drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Im Wiederholungsfall droht sogar eine Strafe von 4000 Euro.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz war schon ihr Ziel. Auf eine Aussage des CDU-Chefs zur Zuwanderung reagierte Köktürk auf Instagram mit einem Foto, auf dem sie ihren Mittelfinger zeigt.
Bundestagspräsidentin Klöckner hat der Linkspartei und der AfD wiederholt vorgeworfen, das Parlament mit gezielten Provokationen als Bühne für soziale Netzwerke zu instrumentalisieren. (lem)