Abgeordnete lehnen Koalitionsgespräche mit Berliner Linken ab

20 Bundestagsabgeordnete der SPD haben sich einem Medienbericht zufolge gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei in Berlin ausgesprochen. „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar“, lautet nach Angaben des „Spiegel“ die Überschrift einer gemeinsamen Erklärung dazu. Sie verwiesen dabei unter anderem auf Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Linken-Mitglieder und Kontakte ins Clan-Milieu.

„Die wiederkehrenden Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, die bekannt gewordenen Kontakte in das Remmo-Umfeld und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie die Auseinandersetzungen um den Umgang mit diesen Vorgängen begründen aus unserer Sicht erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes“, schreiben die SPD-Abgeordneten laut „Spiegel“.

Schutz jüdischen Lebens sei „unverhandelbar“

„Antisemitismus ist kein Randproblem, das man mit einer gemeinsamen Erklärung erledigen kann“, schreiben die SPD-Abgeordneten weiter. Der Schutz jüdischen Lebens sei „unverhandelbar“. Bereits der begründete Anschein, dass Akteure aus dem Umfeld organisierter Kriminalität oder terroristischer Organisationen politischen Zugang gewinnen könnten, beschädige Vertrauen, heißt es weiter. „Umso wichtiger ist unsere Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden.“

Initiatoren der Erklärung der SPD-Bundestagsabgeordneten sind laut „Spiegel“ der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler und der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl. Zudem gehörten Innenpolitiker wie Daniel Baldy, Helge Lindh und Ingo Vogel zu den Unterzeichnern.

Aus dem konservativen „Seeheimer Kreis“ unterstützen den Angaben zufolge die Sprecher Esra Limbacher und Claudia Moll die Erklärung, aus dem Berliner Netzwerk Sprecherin Lina Seitzl und Vorstandsmitglied Markus Töns. Auch die frühere Innenministerin Nancy Faeser habe unterschrieben, außerdem der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Johann Saathoff.

SPD-Abgeordnete verweisen auf ihre Glaubwürdigkeit

Die Unterzeichner betonen zwar die Entscheidungshoheit des Berliner Landesverbandes. Sie weisen aber zugleich auf ihre „Verantwortung für die Glaubwürdigkeit gemeinsamer sozialdemokratischer Grundsätze“ hin. „Deshalb sprechen wir uns unter den gegenwärtigen Voraussetzungen mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken aus“, schreiben sie.