Abgeordnete schonen Kanzler Merz

Zu Beginn der Sitzungswoche nach ihren Debakeln bei den Landtagswahlen muss die Union erst einmal die neueste Kommunikationspanne ihres Kanzlers reparieren. Überraschend hatte Friedrich Merz am Montag eine grundlegende Reform des Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung angekündigt. Planen CDU und CSU die privaten Krankenkassen abzuschaffen? Ein paar Stunden lang konnte man Merz so verstehen.

Nein, nein, Merz habe nur ein „Ungerechtigkeitsgefühl“ im „Bereich der Gesundheitsversorgung“ angesprochen, sagt Fraktionschef Thorsten Frei am Dienstagnachmittag. Ein Ende der privaten Kassen „wäre nicht unsere Position“. So beginnt die Union ihre erste Fraktionssitzung nach dem 4,9-Prozent-Debakel von Mecklenburg-Vorpommern und ihrer Niederlage in Berlin mit Aufräumarbeiten.

„Bericht des Vorsitzenden und Aussprache zu aktuellen politischen Themen“ – der erste Tagesordnungspunkt der Sitzung klingt geschäftsmäßig. Doch dahinter verbirgt sich die Analyse eines historischen Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde.

Thorsten Frei eröffnet die Fraktionssitzung mit einer längeren Ansprache, versucht, die wundgescheuerten Abgeordneten-Seelen zu beruhigen, heißt es anschließend aus Teilnehmerkreisen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hält sich kurz und kämpferisch. Verhaltener Applaus.

Merz gibt Mitschuld zu

Kanzler Merz redet lange. Er gesteht, wie schon am Montag, seine Mitverantwortung an den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen ein. Er sagt Philipp Amthor, der CDU-Landesvorsitzender im Nordosten werden will, die Unterstützung der Bundespartei zu. Amthor ist seit Juli Staatsminister im Kanzleramt, gilt als „Merz-Jünger“. Doch hier geht es nicht um ihn. Die CDU in der einstigen politischen Heimat Angela Merkels droht, alle Strukturen zu verlieren. Da muss die Bundespartei helfen.

Im Land Berlin, sagt Merz nach Teilnehmerangaben, wolle die dortige CDU mit Blick auf die Senatsbildung auf SPD und Grüne zugehen. Der Wahlerfolg der Linken am Sonntag wird von mehreren Rednern angesprochen. Der Ärger über die Aussicht, dass eine Linke, die Antisemitismus duldet und Enteignungen fordert, ins Rote Rathaus ziehen könnte, vereint die Unionsabgeordneten. Man erwarte von SPD und Grünen, mit dieser Linken nicht zu koalieren, heißt es.

Zu einer Abrechnung mit dem Kanzler kommt es in der Aussprache nicht. „Diszipliniert“ habe man sich gegeben, heißt es danach. Die Abgeordneten schonen den Kanzler. Am kritischsten, berichten Teilnehmer, habe sich Ralph Brinkhaus geäußert, der frühere Fraktionschef. Er beklagte ein Glaubwürdigkeitsproblem der Union. Man dürfte Reformen nicht nur ankündigen, so wurde Brinkhaus verstanden.

Digitalminister Karsten Wildberger erhält Beifall für einen als aufrüttelnd wahrgenommenen Redebeitrag. Es komme in dieser Lage, bei der Stärke von AfD und Linken, auf das eigene Handeln an, sagt Wildberger.

Merz bekräftigt vor den Abgeordneten seinen Anspruch, an den Reformen festhalten zu wollen. Großer Applaus. Die junge Generation dürfe nicht weiter belastet werden. Merz artikuliert das Unbehagen zahlreicher CDU/CSU-Abgeordneter, wonach der Verteidigungsetat zu einer „Black Box“ werde. Die Bereichsausnahmen müssten wieder in den regulären Bundeshaushalt, wird er von Teilnehmern der Fraktionssitzung zitiert.

Der Kanzler zieht einen großen Bogen. Er zitiert „Glanz und Elend“, den Titel eines erst vor wenigen Wochen erschienenen Buches des Schweizer Publizisten Roger de Weck über die neue Herausforderung des Konservatismus angesichts einer erstarkenden Rechten. Und er spricht angesichts globaler Herausforderungen für die Demokratie von einem historischen Auftrag, dem er und die Union sich stellen müssten.