Abgeordnete wegen angeblich falscher Einwanderungspapiere
Sie nannte Donald Trump einen „Idioten, der unser Land regiert“ und „sich schämen“ sollte. Sie fordert Mindestlohn, eine faire Gesundheitsversorgung und ein Ende amerikanischer Militärinterventionen. Sie will die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE, die immer wieder mit gewalttätigen Razzien gegen Einwanderer Aufsehen erregt.
Kurz: Ilhan Omar steht für alles, was der US-Präsident nicht ist – und zählt zu seinen größten Kritikerinnen. Das macht die Demokratin zum Ziel seiner Hasstiraden. Sie sei „Müll“ und „eine Betrügerin“, hätte ihren Bruder geheiratet, um die US-Staatsbürgerschaft zu erhalten, schimpfte Trump in der Vergangenheit. Mit Blick auf ihren Geburtsort Mogadischu legte er ihr schon häufiger nahe, sie solle nach Somalia „zurückgehen“.
Am Montag haben Bundesbeamte ihr Haus in Washington, D.C., durchsucht – wegen mutmaßlichen Einwanderungsbetrugs. Kritiker werfen der US-Regierung und Trump vor, sie als politische Gegnerin abstrafen zu wollen.
Omar war 2019 als erste Frau mit somalischen Wurzeln im US-Repräsentantenhaus vereidigt worden. Bei den Zwischenwahlen in nur drei Wochen tritt die US-Abgeordnete erneut für ihren Bundesstaat Minnesota an.
Log ihr Vater bei der Einwanderung?
Mittlerweile ist mehr über die Hintergründe der Razzia bekannt. Wie die „Washington Post“ unter Berufung auf drei mit dem Fall vertraute Quellen berichtet, soll Omars inzwischen verstorbener Vater in ihren Einwanderungspapieren gelogen haben, um einen Flüchtlingsstatus und später die US-Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Als Kind war Omar mit ihrer Familie vor dem Bürgerkrieg in Somalia geflohen und lebte zunächst in einem Flüchtlingslager in Kenia. Als Jugendliche kam sie in die Vereinigten Staaten, wo sie später Staatsbürgerin wurde. Die Gerüchte um ihre angeblich fehlerhaften Einwanderungspapiere kursieren seit Jahren in konservativen Kreisen.
Omar selbst weist jedes Fehlverhalten zurück. Nach der Razzia bei ihr zu Hause am Montag sprach sie von „haltlosen Lügen“ und einer „Schmierenkampagne“.
Angst bei den Demokraten
Führende Demokraten im Repräsentantenhaus, darunter Minderheitsführer Hakeem Jeffries, nannten die Razzia beunruhigend. Die Aktion werfe ernsthafte Fragen auf „hinsichtlich der anhaltenden korrupten Instrumentalisierung der Bundesregierung gegen Donald Trumps Gegner“. Omar selbst sprach von „politischer Einschüchterung“.
In privaten Chatgruppen von Spitzenpolitikern ihrer Partei machte sich am Montag nach der Hausdurchsuchung Entsetzen breit, wie die Nachrichtenseite „Axios“ erfuhr. Es werde befürchtet, dass noch weitere „Oktober-Überraschungen“ bevorstehen könnten, sagte demnach ein hochrangiger Demokrat.
„Die Leute sind empört. ... [So handeln] autoritäre Tyrannen und Diktatoren“, beschrieb ein demokratischer Abgeordneter des Repräsentantenhauses die Stimmung in seiner Partei.
„Präsident Trump wird auch weiterhin versuchen, die Amerikaner im Vorfeld der Zwischenwahlen einzuschüchtern und zu tyrannisieren“, wird Becca Balint, Demokratin aus Vermont, zitiert. „Wir vermuten, dass er alles versuchen wird, um an der Macht und an der Kontrolle zu bleiben.“
Der Abgeordnete Mark Pocan, Demokrat aus Wisconsin, sagte „Axios“, dass es „natürlich weitere Razzien wie die gegen Omar geben wird“, und bezeichnete Trump als „den kleinlichsten und schlimmsten Menschen“, der „nicht anders kann“. Ähnlich äußerte sich Jared Huffman aus Kalifornien.
Den Demokraten zufolge passe die Razzia in ein umfassenderes Muster, bei dem Trump Bundesmittel nutze, um die Republikaner zu stärken und seine politischen Gegner ins Visier zu nehmen.
Erst vergangene Woche geriet das Heimatschutzministerium (DHS) in die Kritik, nachdem es eine Erklärung veröffentlicht hatte, die sich gegen die demokratische Abgeordnete Janelle Stelson aus Pennsylvania richtete. Nach Ansicht von Kritikern verstieß dieses Vorgehen gegen Bundesgesetze, die parteipolitische Aktivitäten von Bundesbeamten einschränken.
Trump will mit all dem nichts zu tun haben
Erst am Montag hatte sich Trump einmal mehr abfällig über das ostafrikanische Land und Omar geäußert. Die Demokratin sei „völlig korrupt“ und er verstehe, „dass sie sehr genau unter die Lupe genommen wird“, sagte er Reportern vor seiner Abreise aus dem Weißen Haus nach Ohio. „Ich persönlich habe sie immer für durch und durch korrupt gehalten, aber das hat nichts mit mir zu tun.“
Er halte sie „für einen schrecklichen Menschen, aber das ist letztendlich Sache des Justizministeriums“, fuhr er fort. „Ich habe damit nichts zu tun.“
Omar warf Trumps Regierung vor, den Staatsapparat als Waffe gegen politische Gegner einzusetzen. „Seit zehn Jahren greift Trump mich mit haltlosen Lügen und Verleumdungskampagnen an. Dies ist nur die jüngste Eskalation in seiner Kampagne der politischen Einschüchterung“, sagte die Politikerin. „Ich werde mich nicht zum Schweigen bringen lassen.“
Mehrere US-Medien, wie „Axios“ und NBC News, weisen auch auf den Zeitpunkt der Durchsuchung hin – nur kurz vor der wichtigen Kongresswahl.
Es sei gängige Praxis im Justizministerium, bei Maßnahmen kurz vor einer Wahl besondere Vorsicht walten zu lassen, die den Anschein erwecken könnten, einem Kandidaten oder einer Kandidatin zu helfen oder zu schaden, betont der US‑Sender. Es sei dem Ministerium zwar nicht verboten, innerhalb der zwei Monate vor einer Wahl tätig zu werden, doch das entspreche seit Langem einer ungeschriebenen Praxis.
Dass sich Trump besonders auf sie eingeschossen hat, ist Omar lange bewusst. In einem Interview sagte sie einmal: „Er scheint eine unheimliche Besessenheit von mir zu haben, die ziemlich lästig ist.“ Mit der Razzia in dieser Woche scheint das eine neue Eskalationsstufe erreicht zu haben. (mit Agenturen)
Transparenzhinweis: In einer früheren Fassung stand, dass Ilhan Omar die erste schwarze Frau im US-Repräsentantenhaus war. Das ist natürlich falsch. Wir haben den Fehler korrigiert.