Abschiebungen: Nur wenige Ausreisepflichtige nehmen Förderung der Ausreise an

Nur etwa die Hälfte der in Deutschland Ausreisepflichtigen hat zuletzt die Förderung vom Bund für die freiwillige Ausreise in Anspruch genommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach reisten in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 17.892 Ausländer aus, die sich eine Grenzübertrittsbescheinigung als Nachweis dafür ausstellen ließen. Bundesmittel zur Förderung der freiwilligen Ausreise erhielten im ersten Halbjahr dabei lediglich 9.276 Menschen. Die Zahl der Abschiebungen ging den Angaben zufolge in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,2 Prozent zurück und lag bei 9.663. Ein Grund dafür könnte sein, dass seit Anfang 2025 deutlich weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragen. Laut Bundesregierung lebten in Deutschland zur Jahresmitte knapp 259.000 Ausreisepflichtige, von denen jedoch 77 Prozent eine Duldung besaßen. Eine Duldung gibt es, wenn die Abschiebung vorübergehend unmöglich ist, etwa weil ein Reisedokument fehlt, jemand schwanger oder krank ist. Etwas mehr als 60 Prozent der Ausreisepflichtigen, die sich Ende Juni in Deutschland aufhielten, waren abgelehnte Asylbewerber. Ausreisepflichtig können unter anderem auch Arbeitsmigranten werden, die keine Beschäftigung mehr haben, Touristen mit abgelaufenem Visum oder ehemalige Studierende, die keinen neuen Aufenthaltstitel erhalten haben. Piloten weigern sich immer öfter Häufig scheitern geplante Abschiebungen, weil jemand nicht gefunden wird. Auch rechtliche Gründe oder gesundheitliche Probleme können dazu führen. Bei den 734 Abschiebungen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres nach der Übernahme durch die Bundespolizei scheiterten, waren Widerstandshandlungen in 130 Fällen der Grund. In 56 Fällen gab es medizinische Bedenken, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Zugenommen hat den Angaben zufolge die Zahl der Piloten, die sich weigern, ausreisepflichtige Menschen in den von ihnen gesteuerten Linienmaschinen zu befördern. Im ersten Halbjahr 2026 kam dies in 280 Fällen vor. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2025 hatte es 514 solcher Fälle gegeben. Die Beweggründe der Piloten werden dabei von der Bundesregierung nicht statistisch erfasst. Der Einsatz körperlicher Gewalt als »Hilfsmittel« wurde im ersten Halbjahr 2026 bei der Abschiebung von insgesamt 786 Menschen dokumentiert. Zu den angewandten Methoden zählen typischerweise Fesselungs- und Fixierungsmittel. Besonders oft wurden diese Maßnahmen bei Abschiebungen nach Algerien, Marokko und Nigeria angewendet. »Auch wenn die absolute Zahl leicht abgenommen hat: Abschiebungen werden immer rigider durchgesetzt«, kommentiert die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, die von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen. Sie fordert »humanitäre Bleiberechtsregeln statt Abschiebungen um jeden Preis«. Erschreckend findet die Abgeordnete, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres 84 Menschen in die Russische Föderation abgeschoben wurden, nach 126 Abschiebungen dorthin im Gesamtjahr 2025.