Abspaltung von Kanada? Referendum in Alberta über Unabhängigkeit

Startseite

Politik

Referendum in Kanada: Ölreiche Provinz strebt Abspaltung an – „gefährlicher Bluff“

Von: Christian Stör

Uns auf Google folgen

Die ölreiche Provinz Alberta stimmt über eine Abspaltung von Kanada ab. Premierminister Mark Carney warnt vor Spaltung und stellt sich gegen Donald Trump.

Edmonton – Die ölreiche kanadische Provinz Alberta hat ein historisches, wenn auch rechtlich nicht bindendes Unabhängigkeitsreferendum angesetzt. Die Abstimmung am heutigen Montag (19. Oktober) sorgt für erhebliche Spannungen – sowohl innerhalb Kanadas als auch auf dem internationalen Parkett.

Das Votum fällt für das Land in eine heikle Phase: Ottawa steckt mitten in einem schweren Handelsstreit mit den USA. Laut einer repräsentativen Ipsos-Umfrage für kanadische Medien lehnen derzeit rund 70 Prozent der Befragten eine Unabhängigkeit ab. Dennoch birgt der Urnengang enorme politische Sprengkraft.

Referendum in Kanada: Ölreichtum und jahrelanger Streit mit Ottawa

Alberta erwirtschaftet pro Kopf das größte Bruttoinlandsprodukt Kanadas und zahlt hohe Transferleistungen an ärmere Provinzen – ein System, das mit dem deutschen Länderfinanzausgleich vergleichbar ist. Der Unmut über die Bundesregierung in Ottawa schwelt seit Jahren. Seit der Wahl von Justin Trudeau im Jahr 2015 hat die Unabhängigkeitsbewegung deutlich an Zulauf gewonnen; besonders strenge Umweltauflagen und frühere Corona-Maßnahmen stießen auf heftige Kritik. Die Bevölkerung der westkanadischen Provinz gilt als spürbar konservativer als der Rest des Landes; viele Sympathisanten der Bewegung stehen dem MAGA-Lager von Donald Trump nahe.

Unter dem Motto „Stay Free Alberta“ sammelten die Initiatoren mehr als 300.000 Unterschriften für das Referendum und brachten diese in einem Lkw-Konvoi in die Provinzhauptstadt Edmonton. Zwar streben die Wortführer einen vollständig souveränen Staat an und versprechen sich davon wirtschaftliche Vorteile, doch Fachleute warnen vor gravierenden Risiken für Handel und Währung. Nachdem ein Gericht die Petition infolge einer Klage indigener Völker zunächst gestoppt hatte, entschied sich die Regionalregierung unter Premierministerin Danielle Smith dennoch für die Durchführung des Referendums.

Warum Alberta mit der Abspaltung liebäugelt

Wirtschaftskraft und Finanzausgleich: Alberta erwirtschaftet pro Kopf das höchste Bruttoinlandsprodukt Kanadas und zahlt Milliarden an Transferleistungen an finanzschwächere Provinzen.

Öl-Abhängigkeit von den USA: Rund 90 Prozent der Erdölexporte Albertas gehen derzeit in die USA.

Rechtliche Hürden: Das Referendum ist rechtlich nicht bindend. Eine tatsächliche Abspaltung würde eine verfassungsrechtliche Zustimmung des kanadischen Gesamtparlaments sowie Verhandlungen mit den First Nations erfordern.

Der politische Drahtseilakt: Premierministerin Danielle Smith unterstützt die Anliegen der Provinz nach mehr Autonomie, warnt jedoch vor einer vollständigen Sezession und setzt auf Verhandlungen mit Ottawa.

USA und Russland mischen in Alberta mit

Auch die Großmächte sprechen in der Debatte ein Wörtchen mit. So hat US-Präsident Donald Trump Kanada in den vergangenen Monaten wiederholt provoziert und die Idee lanciert, das Nachbarland solle zum „51. Bundesstaat“ der USA werden. US-Finanzminister Scott Bessent bezeichnete Alberta als „natürlichen Partner“ der Vereinigten Staaten, da die Region über reiche Ressourcen verfüge. Auch prominente konservative US-Akteure wie Tucker Carlson und Elon Musk unterstützen die Unabhängigkeitsbefürworter offen. Vertreter der Bewegung erklärten zudem, sie hätten sich mit hochrangigen US-Beamten über eine mögliche Kreditlinie in Höhe von 500 Milliarden Dollar ausgetauscht – die Trump-Regierung hat diese Zusage bislang nicht bestätigt. David Eby, Premierminister der Nachbarprovinz British Columbia, sprach angesichts dieser Avancen von „Verrat“.

Gleichzeitig versucht Russland, die innerkanadische Spaltung für seine Interessen zu instrumentalisieren. Die kanadische Rechercheinitiative Disinfowatch deckte ein Netzwerk russisch gesteuerter Webseiten auf, die gezielt separatistische Narrative verbreiten, um das Vertrauen in staatliche Institutionen und das Bündnis der NATO zu schwächen. Premierministerin Smith bestätigte, dass ihre Regierung die Einflussversuche aus dem Ausland aufmerksam beobachte.

Carney setzt auf Gegenkurs und neue Pipelines

Kanadas Premierminister Mark Carney, der die Wahl 2025 mit einer harten Haltung gegenüber Trumps Drohungen gewann, stemmt sich entschieden gegen die Abspaltung. Ende August waren Handelsgespräche mit den USA gescheitert, woraufhin die Trump-Regierung Strafzölle von bis zu 50 Prozent auf kanadische Waren verhängte und Ottawa mit spiegelbildlichen Vergeltungszöllen antwortete. Bei einem persönlichen Treffen im Oval Office stellte Carney unmissverständlich klar, dass Kanada niemals zum Verkauf stehe.

Um den Unmut in den westlichen Provinzen zu dämpfen, nahm Carney Maßnahmen seines Vorgängers Trudeau – darunter die CO₂‑Steuer und das Verbrenner-Aus – zurück. Zudem unterzeichnete er eine Absichtserklärung für die 1250 Kilometer lange Pipeline „Pacific Link“, die Alberta mit der Pazifikküste verbinden und den Erdölexport nach Asien ermöglichen soll.

„Lassen Sie sich von dieser Idee nicht täuschen“, appellierte Carney bei einem Auftritt in Alberta. „Das hier ist kein Poker. Eine Abstimmung gegen Kanada ist ein gefährlicher Bluff.“ Mit Verweis auf seine frühere Rolle als Gouverneur der Bank of England während des Brexits warnte er vor „einer gefährlichen Illusion“ und den wirtschaftlichen Risiken einer Zersplitterung. (Quellen: dpa, AFP, Welt, eigene Recherche) (cs)