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Absturz vom ersten auf den vierten Platz: In der Berliner CDU herrschen „Entsetzen“ und „Panik“

Nation

Am Tag nach dem Wahlkampfbeben herrschte in der Berliner CDU vor allem eines: Schweigen. Kaum einer will darüber reden, dass die Partei tags zuvor in der sogenannten Sonntagsfrage erstmals seit Januar 2023 ihre Führung eingebüßt hatte. Bei 17 Prozent hatten die Demoskopen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap die Berliner CDU einsortiert – dem schlechtesten Wert seit September 2021. Diejenigen, die dennoch sprachen, sparten nicht mit deutlichen Worten. „Die Panik ist schon groß“, erklärte ein Funktionär. Ein anderer sprach von „Entsetzen“, wieder andere von „Verzweiflung“. Baff und erstaunt gewesen seien viele über das Abstrafen der eigenen Partei, heißt es. Schließlich schienen die ganz großen Skandale, Stichwort Tennis-Affäre des Regierenden Bürgermeisters, einigermaßen schadlos überstanden. Warum also ausgerechnet jetzt der Absturz? Wegner selbst hatte einen Teil der Ursachen bereits am Mittwochabend ausgemacht. Neben eigenen Fehlern schlage sich der negative Bundestrend für die CDU in der Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl nieder, erklärte der Regierungschef im Interview mit dem Tagesspiegel. Wegner ergänzte mit Blick auf die Bundesregierung: „Die Reformen müssen funktionieren, und die Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie gerecht gestaltet werden. Ich glaube, vielen fehlt das Gerechtigkeitsgefühl bei diesen Reformen.“ Dieser Erklärung wollten tags darauf nicht alle folgen. „Die Probleme sind zu einem großen Teil hausgemacht“, erkärte einer, der dem angeschlagenen Wegner zuletzt – wie so viele in der Partei – den Rücken gestärkt hatte. Die Schuld vor allem beim Bund zu suchen, reiche als Erklärung nicht aus, sagte er weiter. Und tatsächlich war die Reihe der Fehltritte Wegners zuletzt lang. Zumal die jüngste und peinliche Personal-Posse um den Kurzzeit-Staatssekretär Matthias Hundt erstens nicht abgeschlossen ist und zweitens das Land teuer zu stehen kommen könnte. „Klare Kante gegen die Linke“ So vielfältig die Erklärungsmuster, so einig scheint man sich CDU-intern in der Marschroute, mit der die verbleibenden zweieinhalb Monate bis zur Wahl am 20. September bestritten werden sollen. Die Partei müsse „klare Kante gegen die Linke“ zeigen und darauf setzen, dass die von Wegner als „Warnsignal“ bezeichnete Führung der Linken in der Umfrage viele Wählerinnen und Wähler „wachrüttelt“. Wer verhindern will, dass Berlin von „Extremisten“ regiert werde, zu denen die CDU neben der ebenfalls vor ihr liegenden AfD auch die Linke zählt, müsse CDU wählen, so das Kalkül. Dass Linke und AfD im Berlin-Trend zusammen auf 38 Prozent der Stimmen kommen, lässt längst nicht nur in der CDU viele kopfschüttelnd zurück. Es ist ein bundesweit einzigartiger Wert, der das bürgerliche Lager aus CDU, SPD und auch Grünen enger zusammenschweißen dürfte, so die Hoffnung einzelner Christdemokraten. Sie wissen: Ausgerechnet das Spannungsverhältnis zwischen den politischen Rändern könnte die eigene Lage kurz vor der Wahl nochmals deutlich verschärfen. Gewinnt die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt und holt dort eventuell sogar die absolute Mehrheit, dürfte das nach Ansicht vieler Experten zu einer weiteren Mobilisierung beider Seiten führen. „Die Linke legt dann sicher noch ein paar Prozentpunkte zu“, ist sich einer der CDU-Funktionäre sicher. Das „Warnsignal“ Kai Wegners wäre dann effektlos verpufft.

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