Aderlass in Schwesigs Regierung: Drei Spitzenpolitiker werfen hin

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommt es zu einem massiven personellen Umbruch in der Landespolitik: Mit Bildungsministerin Simone Oldenburg (Die Linke), Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) und dem Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), haben innerhalb kurzer Zeit drei hochrangige Regierungsmitglieder ihren Verzicht auf künftige Spitzenämter erklärt.

Wahlschlappe in der Heimat: Patrick Dahlemann wirft hin

Der 38-jährige Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann, zieht sich komplett aus der Politik zurück. Damit löst er ein Versprechen ein, das er vor der Wahl abgegeben hatte: Im Falle des Verlusts seines Direktmandats im Wahlkreis Ueckermünde nicht über die Landesliste in den Landtag einzuziehen. Dahlemann verlor seinen Heimatwahlkreis deutlich an die AfD-Kandidatin Inken Arndt, die 51,1 % der Erststimmen holte, während Dahlemann auf 33,8 % kam.

Seine Amtszeit endet mit dem Zusammentritt des neuen Landtages, zudem wird er sein Landtagsmandat niederlegen. „Als Demokrat muss man ein Wahlergebnis anerkennen, auch wenn es schmerzt“, so Dahlemann. Beruflich hat der SPD-Politiker noch keine konkreten Pläne.

Auch Wissenschaftsministerin Bettina Martin (60, SPD) wird dem neuen Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht mehr angehören. Sie erklärte, in der neuen Legislaturperiode „aus familiären Gründen“ nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Martin war sieben Jahre lang Teil der Landesregierung – zunächst als Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, seit 2021 für das Ressort Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten. Sie betonte, die anstehende Regierungsbildung noch aktiv begleiten zu wollen, danach jedoch auch ihr Landtagsmandat niederzulegen.

Simone Oldenburg stellt die Familie an erste Stelle

Bereits vor Martins Ankündigung hatte Bildungsministerin Simone Oldenburg (57, Die Linke) ihren Verzicht auf ein erneutes Ministeramt publik gemacht. Hintergrund ist die schwere Erkrankung ihres Ehemannes. „Die positive gesundheitliche Entwicklung meines Mannes werde ich weiter eng an seiner Seite begleiten. Deshalb strebe ich in einer künftigen Koalition kein Ministeramt an“, erklärte die frühere Schulleiterin.

Im Gegensatz zu Dahlemann und Martin bleibt Oldenburg der Landespolitik jedoch erhalten: Sie wird weiterhin für ihre Fraktion und Partei im Landtag arbeiten und auch die anstehenden Koalitionsverhandlungen mitgestalten.

Nach der Wahl verfügen SPD, Linke und Grüne über eine parlamentarische Mehrheit im Nordosten. Die Sondierungsgespräche unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sollen in der kommenden Woche beginnen. Durch den Rückzug der drei Spitzenpolitiker müssen nun zentrale Posten in der künftigen Landesregierung komplett neu besetzt werden.