Adis Ahmetovic: Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem auf
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Berlin – Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es gehe um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus der Bundestagsverwaltung. Gegen den Chef der SPD Hannover läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover.
Was genau Ahmetovic vorgeworfen wird, ist bislang unklar. Die Staatsanwaltschaft bestätigte zwar die Ermittlungen, schweigt aber „aus ermittlungstaktischen Gründen“ zu den konkreten Vorwürfen. Ahmetovics Anwalt Holger Nitz erklärte, sein Mandant habe sich nichts vorzuwerfen. Der SPD-Politiker habe „erfahren, dass die Staatsanwaltschaft auch zu seiner Person ermittelt“.
Bemerkenswert: Ahmetovics Anwalt verwies in der Erklärung auf bereits bekannte Ermittlungen im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Klinik in Lehrte bei Hannover . In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft unter anderem gegen den Berliner SPD -Fraktionschef Steffen Krach (47, SPD) wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme in zwei Fällen.
Auch gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Politze (61) wird ermittelt. Er trat infolgedessen vergangenen Donnerstag von seinem Amt zurück, beteuert aber seine Unschuld. Politze soll im Fall Krach Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen geleistet haben. Ob auch Ahmetovics Verfahren tatsächlich mit diesem Komplex zusammenhängt, ist offen. Die Staatsanwaltschaft bestätigte eine Verbindung ausdrücklich nicht.
Ahmetovic „möchte völlige Transparenz“
Ahmetovic will nach Darstellung seines Anwalts vollständig mit den Ermittlern kooperieren. Doch bislang kenne er nicht einmal die Einzelheiten der Anschuldigungen. „Mein Mandant möchte völlige Transparenz“, erklärt Nitz. Die sofort beantragte Akteneinsicht sei bislang verweigert worden. „Ohne Kenntnis der Akten und damit den Details, was man ihm eigentlich vorwirft, kann mein Mandant sich nicht gegen den unzutreffenden Vorwurf verteidigen.“