AfD in Sachsen-Anhalt: Bundesrat sieht sich für mögliche AfD-Landesregierung gut gerüstet

Für den Fall, dass die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erstmals einen Ministerpräsidenten stellen sollte, fühlt sich der Bundesrat gut gewappnet. »Das würde man natürlich politisch spüren«, sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD), »aber Störmöglichkeiten, etwa den Geschäftsgang zu verzögern, die Entscheidungsfindung zum Entgleisen zu bringen, die sehe ich nicht wirklich.« Am Ende der Wahl würden »die demokratischen Kräfte die Nase vorne haben«. Bovenschulte sei überzeugt, dass die AfD keinen Ministerpräsidenten stellen wird. »Dafür müssen wir aber hart arbeiten.« Der Regierungschef von Bremen sagte, dafür müssten Wählerinnen und Wähler überzeugt werden. »Das ist nichts, was von alleine kommt. Das zeigt ein Blick auf die Umfragen«, sagte Bovenschulte. Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt, wo sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, weit vor der CDU, die mit Sven Schulze den aktuellen Ministerpräsidenten stellt. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler würde sich »für eine demokratische Alternative entscheiden«, wenn man mit der AfD klar und deutlich die Auseinandersetzung suche und die Alternativen aufzeige. Andernfalls sei der Bundesrat aber »von seiner Geschäftsordnung und seinen Verfahrensregeln her gut darauf vorbereitet, dass einzelne Mitglieder nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen«, betonte Bovenschulte. Schon 2025 hatte der Bundesrat Regeln in seiner Geschäftsordnung verschärft. Die Änderungen waren Bovenschulte zufolge seit 30 Jahren überfällig und hatten nichts mit der AfD zu tun. Überarbeitung der Geschäftsordnung Die Änderungen legen fest, dass ein Bundesratspräsident und seine beiden Stellvertreter mit Zweidrittelmehrheit abberufen werden können. Das Gleiche gilt auch für Ausschussvorsitzende. Für außerplanmäßige Sitzungen sind außerdem mindestens zwei Länder notwendig, die diese verlangen. Der nach Lebensjahren älteste Regierungschef leitete zudem bisher die Sitzung der Länderkammer, wenn alle Mitglieder des Präsidiums gleichzeitig verhindert sein sollten. Ab jetzt übernimmt dies der Regierungschef oder die Regierungschefin, der oder die dem Bundesrat am längsten angehört. Auf absehbare Zeit ist es damit nicht möglich, dass ein AfD-Politiker diese Rolle übernimmt.