AfD in Sachsen-Anhalt: Noch schleicht Ulrich Siegmund um die Macht

Will er oder will er nicht? Die Macht ist für die AfD in Sachsen-Anhalt zum Greifen nah. Doch statt beherzt zuzugreifen, verprellt Wahlsieger Ulrich Siegmund mögliche Partner.

Eine Analyse

von Fabian Busch

Dieser Text enthält eine Einordnung aktueller Ereignisse, in die neben Daten und Fakten auch die Einschätzungen von Fabian Busch sowie ggf. von Expertinnen oder Experten einfließen. Informiere dich über die verschiedenen journalistischen Textarten.

Am Samstag macht Ulrich Siegmund noch einmal das, was ihm offenbar am meisten Spaß macht: Wahlkampf. Seine eigene Wahl in Sachsen-Anhalt hat der AfD-Politiker vor knapp zwei Wochen schon fulminant gewonnen. Nun tritt er auf dem Marktplatz in Schwerin auf. In Mecklenburg-Vorpommern wird nämlich am Sonntag ebenfalls ein neuer Landtag gewählt. Seine Parteifreunde im hohen Nordosten wollen etwas abbekommen vom Glanz des Wahlsiegers. Und Siegmund tut ihnen offenbar gerne den Gefallen.

In AfD-Kreisen hat sich der Mann aus Sachsen-Anhalt einen Star-Status erarbeitet. Doch hat der begnadete Wahlkämpfer auch Regierungsformat? Kann Siegmund seine Beliebtheit in Macht umsetzen? Das muss er erst noch beweisen.

Regieren oder nicht? Uneinigkeit in der AfD

Denn unklar ist weiterhin, was die AfD aus ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht. 43,8 Prozent hat sie dort geholt. Ein Ergebnis, das es bei Landtagswahlen – egal für welche Partei – schon lange nicht mehr gegeben hat. Nur für die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag hat es nicht gereicht.

Schon am Wahlabend hatte sich die AfD uneinig gezeigt, wie sie mit diesem Ergebnis umgehen soll. Während der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla will, dass die AfD in Magdeburg schnell regiert, notfalls auch ohne eigene Mehrheit im Parlament, gab sich Siegmund zurückhaltender. Er will sich nur zum Ministerpräsidenten wählen lassen, wenn er eine verlässliche Mehrheit hinter sich hat.

Der Konflikt ist auch knapp zwei Wochen später nicht gelöst. "Table.Briefings" berichtet, hinter den Kulissen herrsche weiter Uneinigkeit. Die Bundesspitze in Berlin dränge auf eine Regierungsbildung.

CDU-Abgeordnete schließen Überlaufen zur AfD aus

Um an die Macht zu kommen, könnte Siegmund einzelne Abgeordnete aus anderen Fraktionen dazu überreden, zur AfD überzulaufen: Drei zusätzliche Abgeordnete bräuchte er mindestens. Infrage kommen dafür am ehesten bisherige Mitglieder der CDU-Fraktion. Entsprechende Gespräche fanden Siegmunds Aussage zufolge schon kurz nach der Wahl statt. Bisher aber hat er offenbar nicht genügend Überläufer gefunden. Auf eine Anfrage des MDR schlossen alle 15 CDU-Abgeordneten einen Wechsel zur AfD aus.

Zunehmende Distanz zwischen AfD und BSW

Die zweite Machtperspektive eröffnet der AfD die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei BSW. Das BSW stellt fünf Abgeordnete im neuen Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt das Bündnis ausdrücklich nicht aus. Die Partei will zwar eigentlich einen überparteilichen Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Allerdings hat Spitzenkandidat Thomas Schulze auch gesagt: Wenn sich Ulrich Siegmund als AfD-Kandidat zur Wahl stellt, würde sich das BSW im dritten Wahlgang enthalten. Das könnte die Chancen erhöhen, dass Siegmund dann in geheimer Wahl die notwendige Mehrheit erhält, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden.

Allerdings hat die AfD in den vergangenen Wochen einiges unternommen, um das BSW zu verprellen. In der Woche nach der Wahl hatte Ulrich Siegmund sich offen gezeigt für die Ansiedlung von Rüstungsfirmen im Bundesland, weil man bei der "späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel" brauche. Ein erster Affront für das BSW. Sahra Wagenknecht warf der AfD danach vor, die gemeinsamen Gespräche "durch öffentliche Provokationen zu torpedieren".

Aus der AfD kam dann aber noch ein zweiter Affront: Im Interview des rechtsextremen Magazins Compact lästerte der Co-Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kircher, über das BSW. Dort sagte er: "Ich soll jetzt fünf Jahre Politik machen mit Leuten, die unter der Verwaltung von Mohamed Ali und diesem Halbitaliener stehen, der sagt, das sind alles Nazis?" Mit dem "Halbitaliener" meinte Kirchner den BSW-Bundesvorsitzenden Fabio de Masi. Über die Wortwahl Kirchners ärgerte man sich sogar in Teilen der AfD. "Damit holt man allenfalls die Dorfnazis ab", sagte ein AfD-Mitglied aus dem Umfeld der Bundesspitze zu "Table.Briefings".

Die zweite BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali vergrößert inzwischen wieder die Distanz zur AfD – und schloss eine Koalition mit der Partei kategorisch aus.

Siegmund hält Neuwahlen für möglich

Womöglich kommt Ulrich Siegmund das alles ganz recht. Er will keine Kompromisse mit anderen Parteien eingehen, sondern nur allein regieren. Schon am Wahlabend hatte er gesagt, notfalls gebe es eben Neuwahlen. Sein Kalkül dabei: Im zweiten Anlauf könnte die AfD dann doch noch die absolute Mehrheit der Sitze holen.

Ob es dazu kommt, ist allerdings keineswegs ausgemacht. Denn es könnte auch anders laufen. Die anderen Parteien würden wohl mit der Botschaft in den Wahlkampf ziehen: Seht her, die AfD hat ihre Chance nicht genutzt, sie hat es trotz eines Wahlsiegs nicht geschafft, eine Regierung auf die Beine zu stellen. Ob die AfD es dann noch einmal schafft, mehr als eine halbe Million Stimmen zu mobilisieren, lässt sich bezweifeln.

Es müsse sich endlich etwas ändern. Das war das diffuse Gefühl, das viele Menschen dazu bewegt hat, der AfD ihre Stimme zu geben. Die Erwartungen sind entsprechend verstreut. Und groß. Zu groß womöglich, um sie auf Landesebene zu erfüllen. Schließlich haben die Länder in Deutschland nur sehr begrenzte Befugnisse.

Das weiß auch Siegmund. Im Podcast 2,1 Millionen sagte er kürzlich, ihren "Gesamtplan" werde die AfD erst umsetzen, wenn sie auch auf Bundesebene regiere. Es müsse also zuerst eine Bundeskanzlerin Alice Weidel her, bevor er in Magdeburg erfolgreich regieren könne. In Berlin wird die Parteispitze aber kaum zulassen, dass Siegmund sich nach seinem Wahlsieg aus der Verantwortung stiehlt. Eine Partei, die gewinnt und danach nicht regieren will? Das ließe sich bei zukünftigen Wahlen schwer verkaufen.

AfD will sich Anregungen in Österreich holen

Und so demonstriert Siegmund – wohl oder übel – weiter seine Bereitschaft zur Regierungsübernahme. Nachdem er sich am Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal als Wahlkämpfer hat feiern lassen, will er sich Anregungen im Ausland holen: In der kommenden Woche reist die AfD-Landesspitze nach Wien. Dort will sie sich mit Kollegen der rechten FPÖ austauschen.

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Der Plan ist interessant, denn die FPÖ verfolgt in Sachen Regierung einen anderen Kurs als die AfD: Sie hat in Österreich bereits auf Bundesebene mitregiert und ist derzeit an fünf Landesregierungen beteiligt. In Koalitionen wohlgemerkt. Auch wenn die FPÖ bei den typischen Themen der Rechtspopulisten kaum gemäßigter auftritt als die AfD: Sie ist in Österreich längst Teil des Machtsystems und geht dafür auch Kompromisse mit anderen Parteien ein.

Ulrich Siegmund wird sich sehr genau anschauen, ob er den Weg der FPÖ abschreckend oder attraktiv findet. Und irgendwann wird er sich entscheiden müssen. Am 6. Oktober wird erstmals der neue Landtag in Magdeburg zusammentreten. Dann muss noch keine neue Regierung stehen. Aber irgendwann werden die Menschen in Sachsen-Anhalt wissen wollen, wie es weitergeht.