AfD in Sachsen-Anhalt präsentiert kruden 100-Tage-Plan

Startseite Politik AfD in Sachsen-Anhalt präsentiert kruden 100-Tage-Plan Von: Konstantin Ochsenreiter Uns auf Google folgen Die AfD bekräftigt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ihren Anspruch: Ein Sofortprogramm für 100 Tage setzt harte Akzente, ebenso wie jüngste Skandale. Magdeburg – Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt möchte die AfD ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigen. Ungeachtet jüngster Skandale gibt sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf dem Landesparteitag in Magdeburg sicher, eine „historische Sensation“ zu schaffen. In den vergangenen Monaten geriet der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverband zunehmend unter Druck. Auf dem Parteitag will sich die Parteispitze die Verunsicherung wohl nicht anmerken lassen: Martin Reichardt, noch vor Kurzem wegen des mutmaßlichen Zeigens des Hitlergrußes in der Kritik, postuliert, die AfD werde „die Regierungsmehrheit stellen“. AfD-Programm für Sachsen-Anhalt: Medienstaatsvertrag soll als Erstes fallen Im April verabschiedete der Landesverband der AfD ein Regierungsprogramm für den Fall des Einzugs in die Staatskanzlei. Nun präsentierte Spitzenkandidat Siegmund ein Sofortprogramm für die ersten hundert Tage. Diese Punkte stehen im 100-Tage-Programm: 1. Rundfunkstaatsverträge kündigen 2. Mehr Abschiebungen: Geplant sind mehr Abschiebehaftplätze und eine neue Arbeitsgruppe von Land und Kommunen Flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber 3. Weniger Geld für parteinahe Stiftungen sowie für verschiedene Programme im Bereich Demokratieförderung 4. Führerscheinförderung: Vor allem Auszubildende sollen profitieren 5. Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern und Wachschutz an Problemschulen 6. Schwarz-Rot-Gold an Schulen: Regenbogenflaggen sollen verboten werden, stattdessen soll an jedem Schultag die Bundesflagge wehen 7. Neue Landeskampagne: Aus „#moderndenken“ soll „#deutschdenken“ werden 8. Weniger Ministerien: Siegmund will ein bis zwei Ministerien einsparen 9. Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufarbeitung der Pandemie Als erste Maßnahme nannte der Spitzenkandidat die Kündigung des Medienstaatsvertrages, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland bildet. Zudem plane die AfD, die Abschiebehaftplätze auszubauen und wolle „ab Minute eins“ mehr abschieben. Wie genau Siegmund diese Forderung aus der Magdeburger Staatskanzlei umsetzen will, scheint fraglich. Zwar liegt der Vollzug von Abschiebungen bei den Ländern, die rechtlichen Rahmenbedingungen und Asylverfahren werden jedoch maßgeblich durch Bundesrecht bestimmt. Außerdem verteilt der Bund Asylsuchende nach festen Schlüsseln auf die Länder. Das Wahlprogramm sieht darüber hinaus eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylsuchende in dem Bundesland sowie Sonderklassen für Kinder von Eltern ohne Bleibeperspektive vor. Kritiker warnen, dass durch eine derartige Maßnahme die Kinder isoliert würden und eine Integration wohl massiv erschwert würde – falls sich am Bleibestatus noch etwas ändert. Aus juristischer Sicht jedoch viel schwerwiegender erscheint, dass beide Forderungen auf erhebliche verfassungsrechtliche Hürden stoßen würden. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Sowohl eine pauschale Arbeitspflicht als auch die Ausgrenzung von Kindern aufgrund des Aufenthaltsstatus und der Herkunft der Eltern könnten an diesem Gleichheitssatz scheitern. Hitlergrüße und Neonazis auf Gehaltslisten: Sachsen-Anhalt strotzt vor Skandalen Zuletzt sorgten zudem mehrere politische Ausreißer nach Rechtsaußen für Aufmerksamkeit: So berichtete der Spiegel, dass Hans-Thomas Tillschneider, maßgeblicher Verfasser des Wahlprogramms, den Neonazi und ehemaligen AfDler Andreas Kalbitz beschäftigt haben soll. Außerdem stand Kalbitz gemäß Spiegel auch auf der Gehaltsliste zweier Abgeordneter aus Sachsen. Auf Spiegel-Nachfrage, „was er genau dort mache“, antworteten weder Kalbitz noch die Abgeordneten. Andreas Kalbitz gehörte zu seiner aktiven AfD-Zeit dem völkisch-nationalistischen Höcke-Flügel an und war Landeschef der Brandenburger AfD. 2020 strengte der Bundesvorstand mit einer knappen Mehrheit ein Verfahren gegen Kalbitz an: Grund dafür war, dass Kalbitz 2007 an einem Zeltlager der neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ teilgenommen hatte. Außerdem nahm er mit NPD-Funktionären an einem Aufmarsch in Athen teil. Ein weiterer Vorfall ereignete sich unlängst: Politico berichtete über ein Foto des Bundestagsabgeordneten und Landeschefs Sachsen-Anhalts, Martin Reichardt, welches ihn mutmaßlich beim Zeigen des Hitlergrußes ablichtet. Der Landesverband sowie Reichardt selbst relativieren die Pose als „Ritterschlag“ oder „Joke“. Politico konnte jedoch deutliche Widersprüche in der Gegendarstellung der AfD aufdecken, welche weitgehende Zweifel an den Darstellungen lassen. Besonders brisant: Neben ihm ist besagter Hans-Thomas Tillschneider zu sehen. Laut Umfrage droht AfD-Kurswechsel: Ministerpräsidentenkonferenz im Fokus In Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU. In einer Befragung für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vom Mai lag die AfD bei 41 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze erreichte 26 Prozent. Schulze regiert derzeit in einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Ein Sieg könnte außerdem mehr Auswirkungen haben, als es auf den ersten Blick scheint: Ab Oktober 2026 übernimmt Sachsen-Anhalt den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Das jeweilige Vorsitzland ist für die Planung, Vorbereitung sowie die inhaltliche und organisatorische Durchführung und die Nachbereitung der Konferenzen verantwortlich. Kernaufgabe der MPK sei es, die Interessen der Länder abzustimmen, um die Interessen gegenüber dem Bund stärker vertreten zu können. Wie gut diese Aufgabe unter einem AfD-Vorsitz gelingen könnte, erscheint derzeit fraglich. (Quellen: AFP, dpa, Spiegel, Politico, die Zeit, frühere Berichterstattung) (kox)