AfD-Parteitag in Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat Siegmund wirft anderen Parteien "Fake News" vor

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigt. Es gehe darum, »das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen«, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einem Landesparteitag in Magdeburg. Siegmund warf den anderen Parteien vor, der AfD bewusst »Sand ins Getriebe zu streuen«. Diese hätten, so sagte er, »panische Angst davor, dass wir regieren«. Man versuche nun, die AfD als Blender darzustellen und den Eindruck zu erwecken, sie halte ihre Versprechen nicht ein und sei fachlich nicht kompetent. Das bezeichnete er als »Fake News«. Zu Beginn seiner Rede richtete Siegmund auch zynische Bemerkungen an die Pressevertreter vor Ort, insbesondere an das Portal Correctiv, das »zum ersten Mal« anwesend sei. Correctiv hatte mit der Berichterstattung über ein Treffen von AfD-Politikern und Vertretern der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung im November 2023 in Potsdam eine große Debatte über sogenannte »Remigrationspläne« der AfD ausgelöst. Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland demonstrierten daraufhin gegen Rassismus und Ausgrenzung. Siegmund wertete das Treffen in seiner Rede als »Potsdamer Kaffeekränzchen« ab. Es gibt einen juristischen Streit über die Berichterstattung. AfD-Landeschef Martin Reichardt sagte in seiner Rede, nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD »die Regierungsmehrheit stellen«. Er fügte hinzu: »Das Ziel heißt Staatskanzlei.« Er warf Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Lügen vor. Schulze wisse genau, dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe, sagte Reichardt zu Beginn eines AfD-Landesparteitags in Magdeburg. »Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.« Nachdem der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD-Landesverband bereits im April ein Regierungsprogramm für den Fall des Einzugs in die Magdeburger Staatskanzlei verabschiedet hatte, stellte Siegmund am Samstag ein Hundert-Tage-Programm mit Sofortmaßnahmen im Falle einer Regierungsübernahme vor. Siegmund stellt 100-Tage-Programm vor Als erstes Vorhaben nannte der Spitzenkandidat die Kündigung des Medienstaatsvertrages, der die Rechtsgrundlage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist. Zudem will die AfD die Abschiebehaftplätze ausbauen und mehr Abschiebungen umsetzen. Außerdem soll es unter anderem eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerberinnen und -bewerber in dem Bundesland geben sowie Sonderklassen für Kinder von Eltern ohne Bleibeperspektive. Weitere Vorhaben in dem Zehn-Punkte-Sofortprogramm sind die Abschaffung von ein bis zwei Ministerien und ein Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag. AfD-Landeschef Reichardt wiedergewählt Auf ihrem Parteitag in Magdeburg bestätigte die AfD zudem ihren Landesvorsitzenden Martin Reichardt mit rund 89 Prozent Zustimmung im Amt. Er ist seit 2018 Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt. Der aus dem niedersächsischen Goslar stammende Reichardt sitzt seit 2017 für die Partei im Bundestag. Für Schlagzeilen sorgte zuletzt ein Foto, das Reichardt mit erhobenem linken Arm zeigt. Laut dem Podcast Inside AfD des Magazins Politico, der das Bild veröffentlichte, soll Reichardt im Jahr 2020 im Beisein von Parteikollegen den Hitlergruß gezeigt haben. Das bestritt dieser. Der AfD-Landesverband sprach von einem »humoristischen Ritterschlag« im Zusammenhang mit einem Aufnahmeprozess auf einer privaten Feier.