AfD: Siegmund soll nicht Vorsitzender der Ministerpräsidenten werden

Wegen der bevorstehenden und noch unsicheren Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt hat er den amtierenden Vorsitzenden der Konferenz, den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU), darum gebeten, dass nicht wie geplant Sachsen-Anhalt, sondern ein anderes Bundesland ab Oktober den Vorsitz übernimmt. Dies geht aus einem Brief Schulzes an Schnieder hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Angesichts des Ausgangs der Landtagswahl am vergangenen Sonntag, der daraus folgenden Sitzverteilung im Landtag, der sich am 6. Oktober konstituiert, sowie der danach bestehenden Ungewissheit über den Fortgang der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erscheint eine Übernahme der Verantwortung für den Vorsitz zum 1. Oktober 2026 nicht mehr sachgerecht“, schreibt Schulze darin.

Am Sonntag hatte die AfD fast die absolute Mehrheit im Land erreicht. Die anderen Parteien selbst sind nicht in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden. Daher wird mit komplizierten Gesprächen gerechnet, deren Ausgang derzeit noch ungewiss ist. Es gilt indes als sehr wahrscheinlich, dass Ulrich Siegmund als Spitzenkandidat der AfD die nächste Regierung anführen wird.