AfD sorgt in Sachsen-Anhalt für „Wahlbetrug“

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AfD sorgt in Sachsen-Anhalt für „ersten Wahlbetrug“: Brisanter Merz-Satz in Generaldebatte

Von: Hannes Niemeyer

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Friedrich Merz bezieht in der Generaldebatte im Bundestag auch zur Wahl in Sachsen-Anhalt Stellung. Ein heikler Satz sticht heraus.

Berlin – Da war ordentlich Feuer drin: Bei der Generaldebatte im Bundestag legten sich besonders AfD-Chefin Alice Weidel und Bundeskanzler Friedrich Merz miteinander an. Die Stimmung war derart aufgeladen, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ob zahlreicher Zwischenrufe und Pfiffe die Reden mehrfach unterbrechen musste. Während Merz’ Ausführungen drohte Klöckner einigen AfD-Abgeordneten gar mit Rauswurf aus dem Plenum.

Gegeneinander aufgebracht hatten die Parteienlager wohl die Reden der beiden Parteichefs der AfD und der CDU. Weidel begann mit scharfen Worten, führte aus, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt klar gezeigt habe, dass „schwarz-rot gescheitert“ sei. Der AfD prophezeite sie für die nächste Wahl bereits den Regierungsauftrag. An Merz gerichtet drohte sie: „Ihre Zeit ist abgelaufen.“

Merz kontert Weidel im Bundestag – brisanter „Wahlbetrug“-Vorwurf folgt

Der Kanzler konterte auf seine Weise. Die AfD habe ein „in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt“ erzielt. Ihre „wahren Absichten“ hätte Weidel im Bundestag auch gar nicht verheimlicht. Die AfD-Chefin hatte zuvor gegen die üblichen Themen wie Migration und die Energiepolitik der Bundesregierung gewettert. Das „eigentliche Wahlziel“, die Mehrheit der Mandate in Sachsen-Anhalt, habe die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aber nicht erreicht.

Merz verwies darauf, dass immerhin 56 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt nicht die AfD gewählt hätten. Sätze, bei denen Alice Weidel nur das Gesicht verzog. Dann wurde es allerdings brisant. „Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert“, richtete Merz einen schweren Vorwurf an die Parteichefin der AfD.

„Erster Wahlbetrug“ in Sachsen-Anhalt? Was hinter dem Merz-Vorwurf an AfD-Chefin Weidel steckt

Wahlbetrug? Ein schwerwiegender Vorwurf. Hintergrund ist, dass AfD-Spitzenkandidat Siegmund stets betont hatte, er wolle nur in dem Ost-Bundesland regieren, wenn er mit seiner Partei die absolute Mehrheit erreiche. Seine Bundes-Parteichefs Weidel und auch Tino Chrupalla zogen allerdings nach der Wahl durch die TV-Sendungen, warben offen dafür, dass man den Regierungsauftrag habe und sich nun Mehrheiten suchen könne. Der Blick fiel dabei besonders auf das BSW, das beim ersten Versuch sofort in den Landtag einzog und zum „Königsmacher“ werden könnte. Die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei wirbt allerdings offensiv für einen überparteilichen Ministerpräsidenten.

Auch Merz verwies auf das „Wahlversprechen“ Siegmunds, dass dieser nur mit der absoluten Mehrheit regieren wolle. Dann sprach Merz Weidel direkt an, sagte, es könnte „sogar mehr als eine glückliche Fügung des Zufalls“ sein, dass die AfD ihr Wahlziel verpasst habe. Das Wahlergebnis sei auch eine „deutliche Botschaft“ an den Kanzler gewesen. „Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht und die werden Sie in Deutschland auch nicht erzielen.“ Weidel sei eine „destruktive Kraft“.