AfD und BSW in Sachsen-Anhalt: Wagenknecht geht die demonstrative Geselligkeit zu weit

Der sachsen-anhaltische Landtag wird am Mittwoch zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammenkommen. Einziger Tagespunkt bislang: ein Antrag von AfD und BSW zur Russlandpolitik, der, Zufall oder auch nicht, das Datum von Putins Geburtstag trägt. „Die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen, der wirtschaftlichen Embargos und der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine ist gescheitert“, heißt es darin. AfD und BSW sprechen in dem Text von einem „gegen Russland gerichteten Energie- und Wirtschaftskrieg“, erwähnen den Bruch des Völkerrechts durch den Kreml und dessen Kriegsverbrechen hingegen mit keinem Wort.

Stattdessen wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, die Ziele des Antrags „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat“ zu verfolgen: „Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln ist sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine sind auszusetzen.“

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Antrag „nur Symbolpolitik“?

Der Antrag hat aufgrund der gemeinsamen Mehrheit von AfD und BSW gute Aussichten auf eine Zustimmung des Landtags. Die anderen Fraktionen sortieren sich derweil noch. Im Moment geht man dort eher nicht davon aus, dass es einen gemeinsamen Gegenantrag geben wird. Denn die Grünen vertreten in Sachen Ukraine eine andere Linie als die Linkspartei, und in der CDU täten sich viele bei gemeinsamem Anträgen mit Linken und Grünen schwer. Einig ist man sich allerdings darin, dass der Antrag von BSW „nur Symbolpolitik“ ist, wie die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern im Gespräch mit der F.A.Z. darlegt.

Auf die Frage, welche Pflichten sich aus dem Antrag für die Landesregierung konkret ergeben, konnte die Staatskanzlei von Sven Schulze (CDU) am Dienstag keine Auskunft erteilen. „Eine richtig justiziable Verpflichtung der Landesregierung gibt es nicht“, heißt es aus seinem Kabinett. Zumal die Außenpolitik nicht Landes-, sondern Bundesangelegenheit ist.

Mit dem Antrag können AfD und BSW aber ihre Geschlossenheit demonstrieren und die geschäftsführende Landesregierung vor sich hertreiben. Aus den Reihen der Regierung dürfte im Gegenzug der Hinweis kommen, dass sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund stattdessen bereits jetzt als Ministerpräsident zur Wahl stellen könne und nicht erst wie angekündigt im Dezember.

BSW und AfD feiern gemeinsam – auf Einladung von „Compact“

Die große Frage in Magdeburg lautet derzeit, auf welche Mehrheit sich Siegmund dann stützten kann. Das BSW hat angekündigt, sich zu enthalten. In den anderen Fraktionen hält man das für wenig glaubwürdig. Dort glauben viele auch nicht den Beteuerungen des BSW, bei der Wahl des AfD-Scharfmachers Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten mit Nein gestimmt zu haben. Tillschneider erhielt bei der geheimen Abstimmung am Dienstag exakt so viele Stimmen, wie beide Fraktionen gemeinsam im Landtag haben.

Sichtbar wurde das enge Verhältnis von BSW und AfD auch am Donnerstag bei der Eröffnung des neuen TV-Studios des rechtsextremen Mediums „Compact“ in Magdeburg. Auf Fotos von der Veranstaltung ist zu sehen, wie die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig mit erhobenem Weißweinglas direkt neben Tillschneider sitzt und Siegmunds Ko-Fraktionsvorsitzendem Oliver Kirchner zuprostet. Wittig will demnächst auch auf einer Veranstaltung auftreten, bei der Kirchner Gitarre spielt und bei der frühere Stasi-IM Diether Dehm singt, der bei der „Compact“-Feier ebenfalls zugegen war.

Wittig verteidigte das gesellige Zusammensein mit der AfD am Wochenende zunächst. Man könne trotz unterschiedlicher Ansichten doch „zusammen essen und auch ein Glas Wein zusammen trinken“, teilte sie auf der Plattform X mit. Doch dann wurde die Kritik so stark, dass sich Parteigründerin Sahra Wagenknecht zum Eingreifen veranlasst sah: Miteinander reden dürfe man, aber „gemeinsame Dinner“ seien „völlig daneben“. Und Wittig lenkte sogleich ein: Es sei unklug gewesen, zum anschließenden Essen geblieben zu sein. Das sei ein „Fehler“, der sich nicht wiederholen werde.