AfD und BSW schmieden brisanten Posten-Pakt
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Brisanter Posten-Pakt: AfD und BSW schmieden Macht-Deal in Sachsen-Anhalt
Von: Ines Alberti
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Eine Regierung zeichnet sich in Sachsen-Anhalt noch nicht ab, aber für die Ämter des Landtagspräsidenten und seines Vizes liegt offenbar ein Plan vor.
Magdeburg – Schon vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lag nahe, dass das BSW eine Schlüsselrolle für die AfD in dem Bundesland einnehmen könnte. Jetzt hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar bereit erklärt, einen AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten zu wählen. Im Gegenzug soll ein BSW-Abgeordneter das Amt des Vizepräsidenten erhalten. Die Absprache zwischen den beiden Parteien markiert erstmals eine formelle Zusammenarbeit von AfD und BSW auf Landesebene.
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig verwies im MDR darauf, dass es gängige Praxis sei, dass die stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten besetze. Eine verbindliche Vereinbarung mit der AfD schloss sie dabei aus. Gleichzeitig betonte Wittig, eine Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten komme für das BSW nicht infrage.
In Sachsen-Anhalt: Gegenseitige Unterstützung von AfD und BSW als politisches Kalkül
Bereits am Montag hatten AfD- und BSW-Politiker die Absprache im ARD-Hauptstadtstudio angedeutet. BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali verwies auf parlamentarische Gepflogenheiten, nach denen der stärksten Kraft das Amt zustehe. „Deswegen werden wir uns dem nicht aus Prinzip verstellen“, sagte sie mit Blick auf die Wahl eines AfD‑Landtagspräsidenten. Eine Koalition mit der AfD schloss auch sie aus.
AfD-Bundesvorsitzender Tino Chrupalla nannte beide Personalentscheidungen wichtig. Sie dienten dazu, ein „Vertrauensverhältnis“ aufzubauen. Dieses werde mit der Wahl des Landtagspräsidenten und des Vizepräsidenten „ein Stück weit erfüllt“, so Chrupalla. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, machte die Haltung seiner Partei deutlich. Laut einem Bericht der Zeit erklärte er, die AfD werde diejenigen unterstützen, die auch die parlamentarische Arbeit der AfD unterstützten.
Ob beide Fraktionen bereits eine verbindliche Vereinbarung getroffen haben, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Auch konkrete Kandidaten für die beiden Posten stehen noch nicht fest. AfD und BSW kommen zusammen auf 44 der 83 Mandate im neuen sachsen-anhaltinischen Landtag. Die Mitglieder des Landtagspräsidiums werden jedoch geheim gewählt. Sie benötigen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Rechtliche Hürde beim BSW-Vizepräsidenten
Normalerweise läge ein Vizepräsidentenposten für das BSW in weiter Ferne. Denn nach der aktuellen Geschäftsordnung des Landtags dürfen nur die drei stärksten Fraktionen jeweils einen Vizepräsidenten vorschlagen. Das BSW gehört nicht dazu und besitzt damit kein eigenes Vorschlagsrecht.
Für eine BSW-Kandidatur müsste entweder die Geschäftsordnung geändert werden, oder eine berechtigte Fraktion müsste einen BSW-Kandidaten vorschlagen – wie es die AfD offenbar tun will. Wie das konkret erfolgen soll, ist laut MDR bislang offen. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für den 6. Oktober 2026 angesetzt, dann soll auch über das Landtagspräsidium abgestimmt werden. (Quellen: MDR, ARD Hauptstadtstudio) (ial)