AfD: „Unterschied kann ich nicht mehr erkennen“ - Kirchner vergleicht Politik von Merz mit Ulbricht

Der AfD-Politiker Oliver Kirchner hat die Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und des früheren DDR-Machthabers Walter Ulbricht gleichgesetzt. „Einen Unterschied in der Handlungsweise eines Friedrich Merz zu Walter Ulbricht kann ich jedenfalls nicht mehr erkennen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im sachsen-anhaltischen Landtag beim Wahlkampfauftakt seiner Partei in Magdeburg. Er bezog dies auf die „Brandmauer“ der CDU zur Abgrenzung gegen die AfD. Kirchner zog eine Parallele zur früheren DDR-Grenze einschließlich Selbstschussanlagen, „weil Friedrich Merz der Bruder im Geiste Walter Ulbrichts ist, wenn er eine Brandmauer errichtet“. Der Kommunist Walter Ulbricht war von 1950 bis 1971 an der Spitze des SED-Zentralkomitees und damit faktisch Machthaber in der DDR, also zur Zeit des Mauerbaus 1961.