AfD-Wahlplakate: LKA bestätigt Angriff auf Jugendliche in Stendal

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt hat eine Auseinandersetzung zwischen zwei Jugendlichen und »einer der Immunität unterliegenden Person« in Stendal rund um die Beschädigung eines AfD-Wahlplakates bestätigt. Der Pressesprecher des LKA, Uwe Bachmann, schrieb auf Anfrage der ZEIT, dass das LKA Ermittlungen »hinsichtlich eines Sachverhaltes im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung an einem Wahlplakat in der Ortschaft Stendal« übernommen habe. Zuvor hatten mehrere Medien über den Vorfall berichtet. »Nach derzeitigem Kenntnisstand sollen zwei Jugendliche ein Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) beschädigt und hierbei beobachtet worden sein«, teilte das LKA mit. »In der Folge kam es zu einer möglichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen einer der Immunität unterliegenden Person und den Jugendlichen. Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeuges gekommen sein.« Medienberichten zufolge soll es sich um einen Baseballschläger gehandelt haben. Ermittlungen laufen Bei der Person handelt es sich nach Recherchen des MDR um den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer, der als Parlamentsmitglied Immunität genießt. Dies wurde auch der Nachrichtenagentur dpa aus Sicherheitskreisen bestätigt. Bausemer bestätigte einen solchen Vorfall selbst auf seinem Facebook-Account, wo er von einer Beschädigung eines Wahlplakates durch einen Jugendlichen schrieb und ein Foto davon hochlud, wie er eine Person festhielt. Er und ein Parteifreund hätten Jugendliche »auf frischer Tat erwischt und ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten«, schrieb er. Zuvor hatte er bereits die Zerstörung von Wahlwerbung beklagt. Einer der beiden Jugendlichen wurde bei dem Angriff dem LKA zufolge leicht verletzt und ärztlich behandelt. Aus »Gründen des schutzwürdigen Persönlichkeitsrechts, des Immunitätsschutzes sowie der aktiven Ermittlungen« könnten keine weiteren Angaben zu den beteiligten Personen gemacht werden, teilte das LKA mit. Der Tathergang werde ermittelt. Es sei dennoch »nach Genehmigung zur Aufhebung einer Immunität möglich, gegen die beteiligte Person, welche aktuell Immunität besitzt, gegebenenfalls strafprozessuale Maßnahmen einzuleiten«, schrieb das LKA. Grüne und Linke fordern Konsequenzen Die Grünen in Sachsen-Anhalt forderten personelle Konsequenzen. »Wenn sich bestätigt, was im Raum steht, haben die AfD und ihr Abgeordneter Arno Bausemer eine neue Eskalation zu verantworten«, schrieb die Grünenspitzenkandidatin und Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz. Sie verwies darauf, dass die Ermittlungsbehörden noch mit der Aufklärung der Tat beschäftigt seien. »Aber Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie werden«, sagte sie. Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze und in Kauf nehme, ihn gefährlich zu verletzen, »ist für ein politisches Amt nicht geeignet und muss sofort von seinem Mandat zurücktreten«. Auch die Linke forderte Bausemers Rücktritt. »Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren«, sagte Linkenfraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern. »Solche Schläger gehören nicht ins Parlament, sondern strafrechtlich verurteilt.« Dieser Vorfall zeige die Gefährlichkeit der AfD »für unsere freie Gesellschaft«. Am 6. September findet in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl statt.