AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Drohen Kürzungen bei EU-Fördergeldern?
Landtagswahl
Liveticker: Bekommt Sachsen-Anhalt nach dem AfD-Wahlsieg weniger EU-Gelder?
Stand: 11.09.2026 11:33 Uhr
Erhält Sachsen-Anhalt nach dem Wahlsieg der AfD bald weniger Fördermittel von der EU. In anderen europäischen Ländern wurden in der Vergangenheit bereits Fördergelder wegen Rechtsstaatsbedenken zurückgehalten. Alle Entwicklungen im Liveticker.
von MDR SACHSEN-ANHALT
Tourismusbranche sieht sich vor Herausforderungen
Der Tourismusverband in Sachsen-Anhalt sieht nach der Landtagswahl Herausforderungen für die Branche im Land. Laut Verband könnten vor allem drei Themen unter Druck geraten: das Image des Landes, die Sicherung des Personalbedarfs und der Erhalt der Kulturlandschaft. Gastfreundschaft, Vielfalt und Weltoffenheit seien das Fundament der Branche, hieß es weiter. Aktuell nehme man Unsicherheit bei potenziellen Gästen wahr, ebenso wie bei Mitarbeitern.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov hatte am Mittwoch ergeben, dass knapp ein Drittel der Befragten sich nach der Wahl weniger gut vorstellen können, in Sachsen-Anhalt Urlaub zu machen. Für 44 Prozent blieb die Reiselaune gleich, zehn Prozent können sich einen Urlaub jetzt besser vorstellen als vor der Wahl.
Meinung: Neuwahlen könnten die Lage noch komplizierter machen
Neuwahlen in Sachsen-Anhalt hält MDR-Autor Uli Wittstock derzeit nicht für den richtigen Weg. Die Wählerinnen und Wähler hätten entschieden, nun müssten die Parteien mit dem Ergebnis arbeiten und eine tragfähige Regierung bilden. Eine weitere Landtagswahl würde aus seiner Sicht mindestens zehn Millionen Euro kosten — bezahlt aus Steuermitteln. Zudem seien die Wahlkampfkassen der Parteien weitgehend leer. Bis anschließend eine Regierung stünde, könnten weitere Monate vergehen.
Ob eine zweite Wahl klarere Mehrheiten brächte, sei völlig offen; das Ergebnis könnte sogar noch unübersichtlicher werden. Auch die Wirtschaft fordere eine neue Regierung statt Neuwahlen. Wittstocks Fazit: "Gewählt ist gewählt — jetzt muss geliefert werden."
Mögliche AfD-Regierung: Weniger EU-Gelder für Sachsen-Anhalt?
Sachsen-Anhalt erhält im aktuellen EU-Haushalt bis 2027 rund 2,95 Milliarden Euro, etwa für Schulen, Kitas, Sporthallen und Kliniken. Nach dem AfD-Wahlsieg wird nun diskutiert, ob Brüssel künftig Fördergelder kürzen könnte. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund verweist auf Ungarn und Polen, wo EU-Mittel wegen Rechtsstaatsbedenken zeitweise eingefroren wurden. Auch in Sachsen-Anhalt könnten Strukturfonds betroffen sein, falls EU-Grundwerte verletzt würden. Expertinnen schätzen, dass es dabei um rund 500 Millionen Euro pro Jahr geht.
Die AfD zeigte sich von der Diskussion unbeeindruckt. "Wir lachen über unsere parteilichen Gegner, die uns jetzt auch auf EU-Ebene undemokratisch zu benachteiligen suchen", sagte Bernd Baumann, AfD-Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. Die SPD möchte sich in den Verhandlungen für den kommenden EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt weiter von den EU-Geldtöpfen profitiert.
So wird Sachsen-Anhalts Ministerpräsident gewählt
Am 6. Oktober tritt der neue Landtag erstmals zusammen, so verlangt es das Gesetz. Eine Frist für die Wahl des Ministerpräsidenten gibt es dagegen aber nicht. Fraktionen oder Abgeordnete können Kandidaten vorschlagen. Im ersten und zweiten Wahlgang sind 42 von 83 Stimmen nötig. Scheitert auch der zweite Versuch, stimmt der Landtag über Auflösung und Neuwahlen ab. Kommt dafür keine absolute Mehrheit zustande, reicht im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; bei Patt sind weitere Wahlgänge möglich. Bis zur Wahl führt Sven Schulze mit den Ministern die Amtsgeschäfte weiter. Mehr dazu auch im Video.
MDR-Community reagiert gespalten auf erstes Treffen der AfD-Fraktion
Die Nutzerinnen und Nutzer von MDR SACHSEN-ANHALT ringen weiterhin mit der Bedeutung des AfD-Wahlerfolges für Demokratie, Minderheiten und die Alltagspolitik. Nach dem ersten Treffen der AfD-Fraktion polarisieren besonders das Frauenbild und Rechtsextremismus-Vorwürfe. Allerdings gibt es auch viel Zuspruch.
"Das ist echte Demokratie. Die blaue Welle ist nicht mehr aufzuhalten", heißt es beispielsweise. Andererseits steht auch geschrieben: "Sachsen-Anhalt hat das ‚Nie wieder!‘ abgewählt. Unter solchen Menschen kann man sich nicht sicher fühlen!" Vor allem das Frauenbild der AfD spaltet die Community: "Wo sind die Frauen? Stehen die bereits am Herd und warten?", schreibt ein Nutzer. Ein anderer erwidert: "Ich kenne viele Paare, wo die Frau zuhause ist und sich um Haushalt und Kinder kümmert. Wenn der Mann genug verdient, ist das doch perfekt."
Wirtschaft mit Forderungen an die neue Regierung
Vertreter aus der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt fordern nach der Landtagswahl Tempo bei der Regierungsbildung. Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands, Michael Schmidt, bringt dabei auch das Thema Fachkräftemangel ins Gespräch: "Und ich denke, da wird sich die AfD auch zu positionieren müssen, dass eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu den sozialversicherungspflichtigen Jobs nicht das Hindernis sein darf."
Landesarbeitgeberpräsident Marco Langhof sagte, wichtig seien verlässliche Ansprechpartner in der Politik. Die Gewinner der Landtagswahl sollten schnell in Verantwortung gehen.
Frauenanteil im Landtag sinkt deutlich
Von den 83 Abgeordneten ziehen nur 18 Frauen in den neuen Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Das sind knapp 22 Prozent, also etwas mehr als ein Fünftel der Sitze. Am höchsten ist der Anteil dabei in der Linksfraktion sowie in den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit jeweils einer paritätischen Besetzung. Am niedrigsten ist sie bei der AfD, nur zwei der 39 Abgeordneten sind Frauen.
Im noch amtierenden Landtag sind es insgesamt derzeit fast 28 Prozent. Damit ist der Frauenanteil auf Grundlage von Zahlen des Statistischen Bundesamtes der niedrigste unter allen 16 Landesparlamenten.
Siegmund: Rüstungsgüter als Hilfsmittel bei Remigration
Die AfD will offenbar in Sachsen-Anhalt hergestellte Rüstungsgüter als Hilfsmittel bei der sogenannten Remigration nutzen. Angesprochen auf die mögliche Ansiedlung eines Rüstungskonzerns in Sangerhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz sagte Ulrich Siegmund: "Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen. Auch im Sinne der inneren Sicherheit."
Rüstungsgüter in andere Länder zu exportieren, sieht die AfD nach Siegmunds Worten mit größter Vorsicht.
Größte bisherige AfD-Fraktion nimmt Arbeit auf
Die bislang größte AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist am Donnerstag erstmals zusammengekommen. Insgesamt 39 Abgeordnete der laut Landesverfassungsschutz gesichert rechtsextremen Partei sitzen künftig im Parlament. Bei der Fraktionssitzung wurden unter anderem einige Personalien geklärt: Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner sind einstimmig und ohne Gegenkandidaten zu den beiden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Das waren sie bereits in der zurückliegenden Legislaturperiode. Auch Tobias Rausch führt seine Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer fort.
Nach der Sitzung hat Spitzenkandidat Siegmund nochmals seinen Machtanspruch bekräftigt. Er wollte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden.
Zu Besuch in gegensätzlichen Wahlkreisen in Halle
Den Wahlkreis 37 in Halle haben bei den Zweitstimmen die Grünen gewonnen. Eine Ausnahme im Land. Wichtige Themen sind dort Mietpreise und eine bezahlbare Pflege. Ein Anwohner spricht von einer Blase, in der die Anwohner leben. Ganz anders sieht es im Wahlkreis 35 aus, zu dem Halle-Neustadt gehört. Dort haben Themen wie Sicherheit und Kriminalität eine große Rolle im Wahlkampf gespielt, die AfD holte dort das Direktmandat.
Willkommen zum Liveticker am Freitag
Guten Morgen und schön, dass Sie (wieder) bei unserem Liveticker zur Landtagswahl dabei sind.
Beginnen wir mit einem Rückblick auf den gestrigen Donnerstag: Die AfD-Fraktion für den kommenden Landtag hat sich konstituiert. Derweil sorgen sich die Innenminister von Bund und Ländern um die Datensicherheit in Bezug auf Russland. Die Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
Der Ticker der vergangenen Tage
Alle Ticker der vergangenen Tage finden Sie hier:
Hier finden Sie den Informationen zur Wahl in Sachsen-Anhalt in Leichter Sprache:
MDR (Sebastian Gall, Thomas Tasler, Kalina Bunk, Maren Wilczek, Daniel George); dpa, epd, reuters, kna