Ahrtal: Ministerpräsident Gordon Schnieder bittet nach Ahrtal-Katastrophe um Entschuldigung

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) um Entschuldigung für das staatliche Versagen während der Hochwassernacht gebeten. Bei einer Gedenkveranstaltung in Bad Neuenahr-Ahrweiler sagte Schnieder, der Staat habe sein zentrales Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, damals nicht erfüllt. »Dafür bitte ich als Ministerpräsident um Entschuldigung«, erklärte er. Seine Worte markieren erstmals eine ausdrückliche Bitte um Verzeihung eines amtierenden rheinland-pfälzischen Regierungschefs für das Versagen staatlicher Stellen während der Flutkatastrophe. Im Publikum folgte lang anhaltender Applaus. Zuvor hatten die Teilnehmende der Gedenkveranstaltung mit einer Schweigeminute an die Opfer der Flut erinnert. Im Juli 2021 kamen im Ahrtal mindestens 135 Menschen ums Leben, eine weitere Person gilt bis heute als vermisst. Hunderte wurden verletzt. Auch Nordrhein-Westfalen war schwer betroffen; dort starben 49 Menschen. »Der Staat hat versagt« In seiner Rede sprach Schnieder von der »Fehlbarkeit« staatlicher Institutionen. Das Ahrtal sei auf die Katastrophe nicht vorbereitet gewesen. »Es war Fehlbarkeit, die dazu führte, dass das Ahrtal nicht auf diese Katastrophe vorbereitet war«, sagte er. Fehler hätten dazu beigetragen, dass so viele Menschen starben und das Leid in der Flutnacht nicht gemildert wurde. »Der Staat hat in dieser Frage versagt«, erklärte der CDU-Politiker. Der Blick zurück schmerze. Das Gedenken sei keine einmalige Veranstaltung, sondern eine dauerhafte Verpflichtung gegenüber den Betroffenen. Das Ahrtal bleibe ein Schwerpunkt seiner Regierung – sowohl beim Wiederaufbau als auch bei der psychosozialen Unterstützung der Menschen. An der Gedenkveranstaltung nahmen unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Schnieder, der zum Zeitpunkt der Flut CDU-Oppositionspolitiker im rheinland-pfälzischen Landtag war, hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs bei den Menschen im Ahrtal zu entschuldigen. Rund zwei Monate nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident löste er dieses Versprechen nun ein. Mit seiner Entschuldigung vollzieht Schnieder einen Kurswechsel seinen Vorgängern gegenüber. Die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte eine Entschuldigung stets abgelehnt und argumentiert, sie trage an einer Naturkatastrophe keine persönliche Schuld. Ihr Nachfolger Alexander Schweitzer (SPD) räumte zwar mehrfach Fehler staatlicher Stellen ein, verzichtete aber ebenfalls auf eine ausdrückliche Entschuldigung. Nicht alle Betroffenen sehen den Schritt jedoch positiv. Für manche kommt die Entschuldigung zu spät, auch weil die politisch Verantwortlichen aus der Zeit der Flut inzwischen nicht mehr im Amt sind.