Aiwanger sieht noch Schwächen

Startseite Politik „Die kapieren es einfach nicht“: Aiwanger macht Merz-Regierung Gegenvorschlag zur Steuerreform Von: Bedrettin Bölükbasi Uns auf Google folgen Hubert Aiwanger geht auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Denn dem FW-Chef zufolge geht das jüngste Reformpaket nicht weit genug. Berlin – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat das Reformpaket der Bundesregierung scharf kritisiert und deutlich weitergehende Maßnahmen gefordert. Nach seiner Ansicht verpasst die schwarz-rote Koalition die Chance, enttäuschte Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Vor allem die SPD verhindere mit ihrer Wirtschaftspolitik einen echten Kurswechsel. „Die kapieren es einfach nicht“, sagte Aiwanger gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR). Reformen der Merz-Regierung: Aiwanger vermisst „steuerpolitischen Befreiungsschlag“ Aus seiner Sicht fehlt dem Reformpaket der von ihm geforderte „steuerpolitische Befreiungsschlag“. Deutschland brauche eine deutlich stärkere Entlastung von Unternehmen und Steuerzahlern. Deshalb fordert Aiwanger die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Diese halte viele Unternehmer davon ab, ihre Betriebe auszubauen, weil sie hohe Belastungen für ihre Kinder befürchteten. Die entstehenden Ausfälle würden sich langfristig selbst finanzieren – etwa durch zusätzliche Investitionen und höhere Steuereinnahmen. Positiv bewertet Aiwanger am Reformpaket lediglich einzelne Punkte. Der geplante Bürokratieabbau gehe zwar in die richtige Richtung, reiche aber längst nicht aus. So könne er etwa nicht nachvollziehen, warum die tägliche Höchstarbeitszeit nicht durch eine flexiblere Wochenarbeitszeit ersetzt werde. Besonders kontrovers wird derzeit über die geplanten Änderungen bei Krankschreibungen diskutiert. Künftig soll grundsätzlich bereits am ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich sein, die telefonische Krankschreibung soll entfallen. Hintergrund ist unter anderem der hohe Krankenstand in Deutschland. Nach OECD-Daten hatte Deutschland 2022 mit 24,9 registrierten Fehltagen den höchsten Krankenstand Europas – Experten weisen allerdings darauf hin, dass die Zahlen wegen unterschiedlicher Erfassungsmethoden nur eingeschränkt vergleichbar sind. Diskussion um Krankschreiben: Miersch sieht Kompromiss mit der CDU SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte den Kompromiss im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er zeigte Verständnis für die Sorgen der Hausärzte, betonte aber, dass nur ein kleiner Teil aller Krankschreibungen überhaupt telefonisch erfolge. Zudem blieben Videosprechstunden möglich. Die SPD habe im Koalitionsausschuss verhindert, dass Forderungen der Arbeitgeber nach Karenztagen oder Kürzungen bei der Lohnfortzahlung umgesetzt werden. Die jetzige Regelung sei das Ergebnis eines Kompromisses. Es gehe nun vor allem um eine „praxisfreundliche Umsetzung“. Aiwanger hält die Pläne dagegen für nicht weitreichend genug. Zwar sei es wenig sinnvoll, Menschen mit harmlosen Erkrankungen sofort zum Arzt zu schicken. Gleichzeitig werde das bestehende System aber missbraucht. Deshalb brachte er eine Kürzung der Lohnfortzahlung ins Spiel: Statt vom ersten Tag an das volle Gehalt zu erhalten, könnten Beschäftigte zunächst nur 70 Prozent bekommen. Ihm sei bewusst, dass dieser Vorschlag auf Widerstand stoßen werde. Angesichts der milliardenschweren Kosten durch Krankheitstage müsse aber über neue Lösungen nachgedacht werden. Neben strengeren Regeln schlägt Aiwanger auch Anreize vor. Beschäftigte mit wenigen Krankheitstagen könnten am Jahresende eine Prämie erhalten. (Quellen: BR, Tagesspiegel, eigene Recherche) (bb)