Aktion bei Wahl von AfD
Der CDU-Vorsitzende Merz verwies auf einer Veranstaltung in Berlin auf die Möglichkeit einer sogenannten "False-Flag"-Aktion. Diese gebe es nicht nur militärisch, sondern auch politisch, sagte er. Unter einer "False-Flag"-Aktion versteht man ein Täuschungsmanöver, um den Eindruck zu erwecken, dass eine selbst ausgeführte Aktion von anderen durchgeführt wurde. Merz mahnte zugleich, wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wähle, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren.
Rausch geht von CDU-Stimmen aus
Laut Rausch sind die Dinge von langer Hand vorbereitet. Er ist nach eigener Einschätzung auch mit Stimmen der CDU ins Amt gekommen. Bei „Nius“ sagte Rausch auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ja.“ Er sei im Vorfeld zu dem ein oder anderen hingefahren, es seien auch CDU-Leute zu ihm gekommen, so der 35-Jährige.
Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ebenfalls mit vier Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. „Schlauer sind wir erst, wenn es passiert.“ Man warte zudem den Landesparteitag der CDU am 5. Dezember ab. Näher darauf eingehen wollte er nicht.
Kritik aus der SPD an CDU
SPD-Chef Lars Klingbeil verlangte Erklärungen von den Christdemokraten: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen.“ Sowohl von der CDU als auch vom BSW forderte der SPD-Chef und Bundesfinanzminister dringend eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte.
Strategischer Fehler von Schulze
Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Er erhielt am Dienstag 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 5 Enthaltungen. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete. Rausch erhielt damit bei der geheimen Abstimmung wohl vier Stimmen aus anderen Reihen.
SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze empfahl ihren Abgeordneten, sich bei der Wahl zu enthalten. Wenn alle dieser Empfehlung gefolgt wären, hätte es 14 Enthaltungen geben müssen.
CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze wollte sich zu den Aussagen Rauschs nicht äußern. Vor der Wahl haben mehrere CDU-Abgeordnete nach dpa-Informationen jedoch deutlich gemacht, dass sie mit Nein stimmen würden. Es sei ein strategischer Fehler von Schulze gewesen, dass er dies vorab nicht öffentlich gemacht habe, heißt es aus der Fraktion.
Diese Nachricht wurde am 07.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.