Aktivisten besetzen CDU-Zentrale - Einsatz dauert noch an

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Aktivisten besetzen CDU-Zentrale – Einsatz dauert noch an

Von: Franziska Schwarz

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Zur Stunde besetzen Umwelt-Aktivisten die CDU-Zentrale in Berlin. Sie seilten sich vom Dach ab, die Polizei ist vor Ort.

Berlin – Ein ungewöhnlicher Anblick über dem Berliner Regierungsviertel: Auf dem Dach der CDU-Parteizentrale weht seit dem Morgen des 23. September 2026 eine neue Flagge. Gehisst haben sie Aktivistinnen und Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood – als lautes Signal gegen die Klima- und Sozialpolitik der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Die Mitglieder von Robin Wood hatten das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin in den frühen Morgenstunden erklommen und dort eine Flagge mit der Aufschrift gehisst: „Klare Kante gegen Rechts – Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!“ Der Protest richtet sich laut einer Pressemitteilung von Robin Wood gegen die Klimapolitik der CDU-geführten Bundesregierung, die aus Sicht der Aktivisten den Klimaschutz vernachlässigt und keine wirksamen Konzepte gegen den Aufstieg der rechtsextremen AfD entwickelt habe.

Der Zeitpunkt der Aktion ist durchdacht: Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag mit einem historisch schlechten Ergebnis von lediglich 4,9 Prozent der Stimmen nicht einmal den Einzug in den Landtag geschafft. Die Aktivistinnen und Aktivisten von Robin Wood sehen darin ein politisches Warnsignal, das die Bundesregierung offenbar ignoriert.

Robin Wood erobert CDU-Zentrale: Reiche und Merz in der Kritik

Im Zentrum der Kritik steht die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Robin Wood wirft ihr vor, den Bau weiterer Gaskraftwerke voranzutreiben, obwohl dies die Klimakrise verschärfe, die Abhängigkeit von Energieimporten festige und durch höhere Strompreise vor allem Menschen mit kleinen Einkommen belasten würde. Laut der Umweltschutzorganisation würden allein die Gaskraftwerke, die von der Bundesnetzagentur in diesem Jahr neu ausgeschrieben wurden, bis ins Jahr 2045 zusammen bis zu 125 Millionen Tonnen Treibhausgase verursachen. Die Kosten für diese Gas-Subventionen sollen demnach über eine Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen werden.

Gleichzeitig werfen die Umweltschützer der Wirtschaftsministerin Katerina Reiche (CDU) vor, den Ausbau erneuerbarer Energien aktiv auszubremsen. Noch in dieser Woche berät der Bundestag über Gesetzentwürfe aus Reiches Ministerium – die Erneuerbare-Energien-Novelle und das Netzpaket –, die nach Einschätzung von Robin Wood genau dieses Ziel verfolgen.

Für Robin Wood-Aktivistin Hanni Probst ist der Zusammenhang zwischen sozialer Ungerechtigkeit und dem Erstarken der extremen Rechten eindeutig. „Eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ist das beste Mittel, um den weiteren Aufstieg von Rechtsaußen zu stoppen. Dafür müssen klimapolitische und soziale Maßnahmen zusammenwirken“, sagte Probst laut einer Pressemitteilung. „Mieterinnen und Mieter dürfen nicht auf den Kosten der fossilen Krise sitzen bleiben! Eine Politik, die der AfD den Boden entzieht, muss Menschenrechte über Profite stellen, klimafreundliches Verhalten belohnen und den Alltag aller Menschen spürbar verbessern.“

Die Gruppe fordert konkret eine sozial gerechte Klimapolitik, die den Ausstieg aus fossilen Energien entschlossen vorantreibt und gleichzeitig Energiearmut in Deutschland bekämpft. Erneuerbare Energien, Batteriespeicher und ein flexibles Stromsystem seien der Schlüssel zu einer unabhängigen, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung – so die Botschaft von Robin Wood an die Adresse von Merz und seiner Regierung.

Aktuell läuft die Aktion von Robin Wood noch. Die Berliner Polizei ist laut eigenen Angaben mit rund 30 Beamten vor Ort im Einsatz. Weitere Informationen folgen.