Aktivistin vor – Ausschlussantrag eingereicht ++ Liveticker

Gegen die Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken, Hannah Bruns, ist ein Antrag auf Parteiausschluss eingereicht worden. Das bestätigten mehrere Quellen aus Parteikreisen dem „Tagesspiegel“. Der Antrag stammt von mehreren Linken-Mitgliedern, deren Namen nicht bekannt sind, und liegt seit Samstag der Landesschiedskommission der Partei vor. WELT hatte Anfang September über die Vorbereitung eines Ausschlussantrags berichtet.

Bruns war zuvor mit Aussagen aufgefallen, die als indirekter Aufruf zur Auslöschung Israels verstanden werden können. Vor rund einem Jahr sagte sie auf einer Demonstration in Berlin: „Die Befreiung Palästinas endet nicht, wenn das Westjordanland befreit ist. Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“

Mit einer Kletteraktion an der CDU-Parteizentrale in Berlin haben Aktivisten der Gruppe Robin Wood gegen die Klimapolitik der Regierung protestiert und ein klareres Auftreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Die Aktivisten ließen sich an der Fassade des Konrad-Adenauer-Hauses ab und befestigten daran ein großes rotes Banner. Darauf stand: „Klare Kante gegen rechts - Sozialabbau beenden, Klimakrise bekämpfen!“

Nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin will die Linkspartei noch in dieser Woche erste Gespräche mit Grünen und SPD über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Die Berliner CDU will die Gespräche erst einmal abwarten, obwohl auch eine Kenia-Regierung aus CDU, SPD und Grünen rechnerisch möglich wäre. „SPD und Grüne signalisieren sehr deutlich, dass sie ihre Gespräche jetzt erst einmal mit der Linkspartei führen wollen. Das muss ich jetzt nicht bewerten“, sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers bei WELT TV.

Auf die Nachfrage, ob Evers SPD und Grüne bereits eingeladen habe, sagte er: „Ich werde nicht einladen. Wir werden das begleiten, beobachten und vor allem werden wir da sein für die Menschen, die sich in diesen Zeiten große Sorgen darüber machen, was nach diesem Wahlergebnis mit Berlin geschieht.“

Nach ihrem schwächsten Ergebnis seit 20 Jahren fordern zahlreiche Funktionäre der Berliner Grünen den Rückzug des Spitzenduos Werner Graf und Bettina Jarasch, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. „Wer schon im Wahlkampf nicht führen konnte, sollte das auch später nicht tun“, sagte Christopher Schriner, Stadtrat in Berlin-Mitte, der Zeitung. Der Politiker, der dem Realo-Flügel des Landesverbands angehört, bezweifelt, dass sich „mit diesem Personal“ bis zur nächsten Wahl etwas ändert.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag kamen die Grünen auf 14,3 Prozent, ihr schlechtestes Resultat seit 2006. Im April hatten Umfragen die Partei noch gleichauf mit der Linken gesehen, nun liegen zwischen beiden mehr als zehn Prozentpunkte.

Nach ersten Gesprächen über eine mögliche Kooperation in Sachsen-Anhalts Landtag attestiert der BSW-Landesvorsitzende John Lucas Dittrich der AfD Unentschlossenheit. „Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte“, sagte Dittrich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Partei brauche vermutlich einige Wochen, um das zu klären. „Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen.“ Dittrich bekräftige erneut, dass seine Fraktion bei der Wahl des Landtagspräsidenten für den AfD-Kandidaten stimmen und sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten werde. Der neue Landtag kommt am 6. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des neuen Landtagspräsidenten. Der AfD steht als größter Fraktion im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht zu.

Vor dem Hintergrund der Regierungsbildung in Berlin und den Vorkommnissen bei der Linken betont die SPD-Bundesspitze demonstrativ, dass sie in ihrer Politik keinerlei Antisemitismus dulden wird. „Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz“, schrieben die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Instagram-Post. „Die Linke wird sich daran messen lassen und darf eindeutig Antisemitismus und Clan-Kriminellen in ihren Reihen keinen Millimeter Platz lassen. Dort liegt jetzt die Verantwortung“, hieß es dort weiter. „Die Sozialdemokratie bekämpft Antisemitismus, jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität.“

Kanzleramtschefin Nina Warken verspricht der Wirtschaft, die angekündigten Reformen nicht mehr zurückzudrehen. „Es gibt keine Absage ​an diese Reformen“, sagte die CDU-Politikerin im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. Das Land ⁠brauche mutige und umfassende Reformen, die jetzt schnell umgesetzt würden. Ziel der Koalition aus Union und SPD sei es, wieder ein stärkeres Wachstum zu erreichen. In den kommenden Wochen müssten die entsprechenden Gesetze Stück für Stück vom Kabinett beschlossen werden. „Es muss weitergehen.“

Als Beispiele nannte Warken Veränderungen für flexiblere Arbeitszeiten, zur Stabilisierung ⁠der Pflege ​und des Gesundheitssystems, zum ‌Abbau von Bürokratie. Hinzu kämen Änderungen im Steuer- und Rentensystem. In Deutschland seien Strukturveränderungen zu lange aufgeschoben worden, weswegen nun die Energiepreise und Steuern hoch seien, es zu viel Bürokratie gebe und der Sozialstaat nicht effizient genug sei. Deutschland sei auch deswegen kaum gewachsen die vergangenen sieben Jahren.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat Johannes Winkel zu einem ihrer stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der 34-jährige CDU-Abgeordnete, der auch der Nachwuchsorganisation Junge Union vorsteht und als „Rentenrebell“ bekannt wurde, übernimmt dabei die Themengebiete Arbeit und Soziales, Arbeitnehmer, Sport und Ehrenamt, wie die Fraktion mitteilte. Er folgt auf Carsten Linnemann, der im Juli Gesundheitsminister geworden war und das Fraktionsamt daher abgegeben hatte.

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja wirft seinem ehemaligen Chef Friedrich Merz fehlende „emotionale Intelligenz“ vor und fordert seinen Rücktritt. In der Talksendung „Meinungsfreiheit“ im Nachrichtensender WELT TV sagte Czaja: „Mein alter Chef pflegte immer zu sagen: ‚Es gibt keine zweite Chance für einen ersten schlechten Eindruck.‘ Und genau das trifft bei Friedrich Merz auch zu. Er hat grundlegendes Vertrauen verspielt, schon ganz am Anfang, als er auf dem Altar seiner eigenen Kanzlerschaft die Schuldenbremse gelockert hat und mit Lars Klingbeil und der SPD diese Entscheidung getroffen hat und damit auch das Erbe von Wolfgang Schäuble mit Füßen getreten hat.“ Merz’ Rede am Wahlabend habe ihn „sprachlos zurückgelassen“, so Czaja. „Ich glaube, ihm fehlt einfach die emotionale Intelligenz, zu verstehen, was da gerade im Land passiert.“

Der Kanzler müsse zurücktreten. „Es ist an der Zeit, dass er den Platz frei macht. Es funktioniert nicht mehr mit ihm“, sagte Czaja. „Die Ministerpräsidenten haben diesen Mut nicht gehabt, aber die Basis der CDU, die wird jetzt mit den Füßen abstimmen. Und ich glaube, die Zeit ist bald gekommen.“

Vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU übernimmt Bundeskanzler Merz eine Mitverantwortung für die jüngsten Niederlagen in den Ländern. „Ich habe meinen Anteil an diesen Wahlergebnissen“, wurde Merz von Teilnehmern der Unionsfraktionssitzung in Berlin zitiert, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Wie bereits am Montag sprach er demnach von „desaströsen Ergebnissen“. Wie weiter aus Fraktionskreisen verlautete, bekannte Merz sich in geschlossener Sitzung vor den Abgeordneten zu den anvisierten Reformen: Insbesondere die Rentenreform müsse so wie im Koalitionsausschuss vereinbart umgesetzt werden.