Aktuelle Version des CLARITY Act veröffentlicht - Demokraten noch nicht zufrieden

Nachdem der CLARITY Act – das umfassende Rahmenwerk für die Regulierung des US-Krypto-Marktes – im Mai dieses Jahres den Senatsausschuss für Bankenwesen passiert hatte, veröffentlichten die republikanischen Senatoren nun eine erweiterte Fassung des Gesetzentwurfs. In dem über 600 Seiten umfassenden Dokument wird die bisher vorgeschlagene Marktstruktur weitgehend beibehalten, etwa die Einordnung der digitalen Vermögenswerte sowie die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Behörden SEC und CFTC. Auch umstrittene Regelungen und integrierte Einzelgesetze bleiben im Kern unverändert. Dazu zählen etwa der Blockchain Regulatory Certainty Act, der die bloße Entwicklung und Bereitstellung dezentraler Netzwerke oder Non-Custodial-Software vor der Einstufung als Finanzinstitut oder Geldübermittler schützt, sowie der Keep Your Coins Act, der das Recht auf Self-Custody bewahrt. Der Senat hält zudem am Kompromiss zwischen Banken und Krypto-Branche fest, wonach Unternehmen auf ungenutzte Stablecoin-Guthaben keine Zinsen zahlen dürfen. Belohnungen für Aktivitäten wie Staking bleiben hingegen zulässig, sofern sie sich deutlich von Zinsen auf Bankeinlagen unterscheiden. Neben einigen kleineren Ergänzungen in verschiedenen Bereichen des CLARITY Act wurden einzelne Abschnitte deutlich erweitert oder sogar komplett neu geschaffen. Zu den wichtigsten Neuerungen zählen: zusätzliche Straf- und Geldwäschevorschriften, erweiterte Regelungen zum Verbraucher- und Insolvenzschutz neue Ethikvorschriften für Amtsträger Die auffälligste Änderung in der neuen Fassung des Gesetzesvorhabens zur Regulierung des US-Krypto-Markts ist ein neuer Abschnitt zu Ethikregeln. Die Regelungen wurden zwischen dem Weißen Haus und den republikanischen Senatoren Cynthia Lummis und Bernie Moreno ausgehandelt. Sie gelten als politischer Kompromiss, um den CLARITY Act im Senat mehrheitsfähig zu machen. Nachdem insbesondere vonseiten der Demokraten im Repräsentantenhaus Kritik an möglichen Interessenkonflikten von Regierungsvertretern und Politikern mit umfangreichen Krypto-Investments laut geworden war, soll dieser Abschnitt das Vertrauen in die künftige Regulierung stärken und die Unterstützung der Demokraten gewinnen. So soll es politischen Amtsträgern sowie deren Ehepartnern gemäß Section 30101 während der jeweiligen Amtszeit untersagt sein, gegen eine Gegenleistung einen digitalen Vermögenswert herauszugeben oder zu sponsern. Das umfasst insbesondere die kontrollierte Schaffung beziehungsweise Erstvermarktung eines Tokens sowie dessen bezahlte Unterstützung, Organisation oder ausdrückliche Bewerbung. Verstöße sollen ernsthafte rechtliche Konsequenzen durch das Justizministerium nach sich ziehen. Für bereits vor Beginn der Amtszeit bestehende direkte Krypto-Beteiligungen sieht der Entwurf einen Schutzmechanismus (Safe Harbor) vor. Dieser ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Veräußerung der Vermögenswerte oder deren Übertragung in einen qualifizierten Blind Trust, ohne dass dies als Verstoß gegen die Vorschrift gewertet wird. Der Entwurf stellt außerdem ausdrücklich klar, dass die Mitwirkung an der Krypto-Regulierung, allgemeine Aussagen zugunsten digitaler Vermögenswerte sowie deren Besitz als Investment weiterhin zulässig bleiben. Bestehende Offenlegungs- und Interessenkonfliktregeln gelten jedoch weiterhin, etwa die Verpflichtung zur Offenlegung von Krypto-Verkäufen über 1.000 US-Dollar. Die Vorschrift aus Section 30101 gilt erst mit Inkrafttreten der Ethikregeln und läuft am 20. Januar 2029 um 12 Uhr – nach Ablauf der aktuellen Amtszeit des US-Präsidenten – automatisch aus. Ab diesem Zeitpunkt entfällt das Verbot. Gleichzeitig sieht der Entwurf vor, dass danach auch keine Person mehr rückwirkend wegen eines Verstoßes gegen Section 30101 haftbar gemacht oder bestraft werden kann. Gemäß den neuen Ethikregeln dürfte Trump die Bitcoin weiterhin besitzen und grundsätzlich auch handeln, solange er die geltenden Regeln zur Offenlegung und andere Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten einhält. Nach dem Wortlaut des Senatsentwurfs dürfte die ursprüngliche Ausgabe der Memecoins TRUMP und MELANIA allerdings nicht von Section 30101 erfasst werden. Die Ethikvorschriften treten erst zu einem späteren Zeitpunkt – frühestens 360 Tage nach Inkrafttreten des CLARITY Act oder 60 Tage nach Veröffentlichung der finalen Regelung – in Kraft und gelten ausdrücklich nur für Verhalten, das nach diesem Zeitpunkt erfolgt. Künftige Handlungen im Zusammenhang mit den Token könnten dagegen – abhängig von ihrer konkreten Ausgestaltung – unter das Verbot fallen. Allerdings dürfte der Abschnitt zu den Ethikregeln noch nicht endgültig feststehen, da die Demokraten bereits Einwände geäußert haben.