Alexander Schweitzer zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt

Neuer Bundesarbeitsminister

Alexander Schweitzer erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Stand: 13.10.2026 18:03 Uhr

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wurde der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt. Am Mittwoch legt er seinen Amtseid im Bundestag ab. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei der Amtseinführung, es sei kein Zufall, dass die Wahl auf Schweitzer gefallen sei. Zuvor warnte der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor einer zunehmenden Verrohung der politischen Debatte. Persönliche Angriffe könnten sensible Menschen aus Spitzenämtern verdrängen.

von MDR AKTUELL

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt Alexander Schweitzer zum neuen Bundesminister für Arbeit und Soziales.

Bärbel Bas begründete ihren Rücktritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und zunehmenden politischen Angriffen.

Karl Lauterbach warnte davor, dass persönliche Angriffe sensible Menschen aus der Politik verdrängen könnten.

SPD-Politiker reagierten mit Bedauern auf Bas' Rücktritt und kritisierten zugleich die persönlichen Angriffe auf sie.

Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer soll am Dienstag zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt werden.

Der SPD-Politiker und ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin zum neuen Bundesarbeitsminister ernannt worden. Zu seinem Start in Berlin versprach Schweitzer, die Rentenreform rasch auf den Weg zu bringen. Dafür werde er sich "mit aller Kraft einsetzen", sobald strittige Punkte geklärt seien, sagte er noch vor seiner offiziellen Ernennung.

Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

"Sie haben gezeigt, dass Erneuerung und Wandel gelingen können, wenn man Unternehmen, Gewerkschaften und Beschäftigte an einen Tisch holt, statt über sie hinweg zu entscheiden", sagte Steinmeier bei der offiziellen Amtseinführung. Dass die Wahl auf Schweitzer gefallen ist, sei kein Zufall gewesen, so der Bundespräsident. Schweitzer habe in Rheinland-Pfalz bereits die Fragen bearbeitet, die nun auf seinem Schreibtisch in Berlin lägen.

Überraschender Rücktritt

Am Montag hatte Bas ihren Rücktritt als Arbeitsministerin und als SPD-Co-Chefin mit sofortiger Wirkung verkündet. Die 58-Jährige begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners CDU/CSU. Bundestagsabgeordnete werde sie bleiben, erklärte Bas.

Bas war seit Mai 2025 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Einen Monat später hatte sie zusammen mit Lars Klingbeil den Co-Vorsitz der SPD übernommen.

Politiker aus der Union hatten Bas zuletzt scharf dafür kritisiert, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformen etwa bei der Rente nicht schnell genug vorlege.

Lauterbach: Persönliche Angriffe verdrängen sensible Menschen aus der Politik

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat angesichts des Rücktritts von Bärbel Bas vor einer zunehmenden Verrohung der politischen Debatte gewarnt. Im Interview mit MDR AKTUELL sagte der SPD-Politiker, persönliche Angriffe könnten dazu führen, dass sich sensible und feinfühlige Menschen aus der Politik zurückziehen. Dadurch werde es immer schwieriger, Menschen für politische Spitzenpositionen zu finden. "Die Politik braucht Leute, die auch sensibler sind und braucht auch Leute, die feinfühliger sind. Und die werden es immer schwerer haben."

Lauterbach kritisierte insbesondere die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht. Bei diesen Parteien gehörten persönliche Angriffe seiner Ansicht nach zur politischen Auseinandersetzung. Zunehmend beobachte er solche Grenzüberschreitungen aber auch innerhalb demokratischer Parteien.

Mit Blick auf Bas sagte Lauterbach, in der politischen Spitze sei bekannt gewesen, dass sie wegen des Todes ihrer Stieftochter eine Zeit lang ausfallen werde. Dennoch hätten die Angriffe auf sie nicht aufgehört.

Nach Einschätzung Lauterbachs ist der politische Umgang in den vergangenen 20 Jahren deutlich härter geworden. Politiker würden zunehmend in ihrer Eignung für ein Amt infrage gestellt, selbst wenn sie keine Fehler gemacht hätten. Das geschehe teilweise auch durch Koalitionspartner oder aus den eigenen Reihen.

Reaktionen aus Mitteldeutschland auf Bas' Rücktritt

Aus der mitteldeutschen SPD kommen Bedauern und Kritik am politischen Umgang mit Bas. Thüringens designierte SPD-Landeschefin Katharina Schenk zeigte sich betroffen und forderte ein Umdenken innerhalb der Partei. Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle kritisierte den zunehmenden Druck auf Frauen in politischen Führungspositionen. Sachsens SPD-Co-Chefin Kathrin Michel betonte, Bas hinterlasse mit ihrer Haltung und ihrem Einsatz für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eine Lücke.

Sachsens Arbeitsministerin und SPD-Bundesvizevorsitzende Petra Köpping bezeichnete den Umgang von Teilen der CDU mit Bas als besonders schädlich. "Respekt und Menschlichkeit müssen immer gegeben sein", sagte sie der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung".

Ministerpräsident Michael Kretschmer wünschte der Sozialdemokratin viel Kraft. "Ich verstehe, dass sie nicht einfach weitermachen kann, als wäre nichts gewesen", sagte der CDU-Politiker den beiden Zeitungen.

Klingbeil und Miersch bedauern Rückzug von Bas

Auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil nannte die Angriffe gegen Bas in den vergangenen Tagen ihrer Trauer "unanständig. Sowas gehört sich nicht." SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, Bas habe Haltung gezeigt, auch wenn es unbequem wurde. "Aber die Kraft ist endlich."

Klingbeil kündigte außerdem an, dass die gesamte Führungsspitze der SPD auf einem Parteitag zum Jahreswechsel neu gewählt werden solle. Auf einen entsprechenden Vorschlag habe sich das SPD-Präsidium geeinigt, sagte Klingbeil.

Merz: Entscheidung verdient Respekt

Bundeskanzler Friedrich Merz zollte der SPD-Politikerin Respekt. Bas und er hätten in der Bundesregierung "vertrauensvoll zusammengearbeitet", schrieb Merz bei X.

Er danke ihr für ihr Engagement. "Ihre Entscheidung verdient Respekt." Als Vater und Großvater könne er nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiege. Er wünsche ihr und ihrer Familie viel Kraft.

Zugleich wies Merz die Vorwürfe von Bas zurück, die ihren Rücktritt unter anderem mit Angriffen aus der Union begründet hatte. Meinungsverschiedenheiten habe man stets sachlich und nie persönlich ausgetragen. In der für Bas schwierigen Zeit habe man zudem Mitgefühl gezeigt, so Merz.

MDR/dpa/Reuters/AFP (fef, jst, nvm)