„Alle müssen mitwirken“: Labour verteilt die Folgen der Massenzuwanderung neu

Andy Burnham beginnt seine Amtszeit in Alarmstimmung. Die Dinge scheinen nicht rund zu laufen in dieser Zeit der Stabübergabe von Keir Starmer zu dem Mann aus Manchester. Am 14. August kam ein wirklicher Alarm aus Downing Street und erreichte sämtliche Handybesitzer des Königreichs. Man kennt ja den tiefen, durchdringenden Ton dieser Geräte, samt dem rot eingefärbten Blinken. Die an die Bevölkerung übergebene Information war in diesem Fall die, dass es Anfang August draußen sehr heiß sein könnte, das Gras zudem trocken und man daher aufpassen solle, wo man seinen Grill aufstellt – oder besser nicht aufstellt. Diese Nachricht an alle mobilfunkbesitzenden Haushalte und Einzelpersonen zeigt die Entgrenzung von Warnmeldungen, die generell durch solche automatischen Systeme droht. Vor allem: Es war ja noch gar nichts passiert. Insofern möchte man den Net-Zero-Apologeten und wohl Volkserziehern von Labour sagen: Ruhig, Brauner. Doch das ist Labour nicht, und Burnham wohl auch nicht. Noch von seinem Vorgänger – einem ehemaligen Generalstaatsanwalt – erbte er den Plan, die vorzeitige Entlassung von schweren Straftätern zu erleichtern und zu beschleunigen. Aber so wären auch Polizistenmörder verfrüht wieder in Freiheit gekommen. Der Starmer-Plan stand vor dem Scheitern. Aber Burnham will ihn durchsetzen, bei einigen Änderungen. Trotzdem ist das gesendete Signal verheerend: Häftlinge, die wegen weniger schwerer Straftaten verurteilt wurde, kommen nicht mehr nach etwa der halben Haftzeit frei, sondern schon nach einem Drittel. Eine ominöse „zweite Gruppe“ kommt nun nach der halben Einsitzzeit frei, nicht mehr nach zwei Dritteln. Das müssen wohl etwas schwerere Jungs (und Mädels) sein. Das Signal ist klar: Polizei und Justiz mussten in letzter Zeit so viele Leute einbuchten, dass die Strafanstalten langsam übervoll werden. Gefängnisse in England und Wales sind zwischen 98 und 99 Prozent voll. Labour-Burnham steht hier genauso unter Zugzwang wie seine Vorgänger. Auch er gibt den Druck ungefiltert an die Bürger weiter. Burnham: Alle müssen mitwirken Aber für alles weitere wird Burnham vielleicht nicht ganz allein, aber federführend verantwortlich sein. Schon ist die Rede von einem „Blitzkrieg“, mit dem er seine Regierungszeit einläuten will, um aus seinen „Flitterwochen“ ein bleibendes Labour-Hoch zu machen. Aber dabei greift der selbsternannte Manchesterist, aber auch Sozialist, der einstige Blairite, Brownite und Corbynist in vielem daneben. Am vergangenen Dienstag sagte Andy Burnham sinngemäß, Mittelklasse-Familien hätten nicht genug getan, um Integration zu ermöglichen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Teile des Landes mitwirken müssen, um ihren Beitrag zu leisten. Es ist eine Herausforderung. Wir arbeiten daran. Wir verstehen die Sorgen der Menschen.“ Auf einmal hat er also feste Überzeugungen, natürlich nur so lange, wie es zu Lasten der Briten geht. Es handelt sich um Durchhalteparolen der autoritären Art („Wir müssen alle…“) von der Migrationsermöglichungspartei, die etwas größer als Labour ist. Hatte man etwas anderes von Burnham erwartet? Eigentlich nicht. Der neue Mann in Downing Street soll bekanntlich retten, was zu retten ist, und setzt dabei inzwischen auf Formulierungen, die die Grenze zum Gaslighting überschreiten. Es wird immer schwerer „Cool Britannia“ aufrechtzuerhalten Es ist leider sehr wahr, dass niemand in den letzten 25 Jahren die britische, deutsche oder auch spanische Mittelklasse gefragt hat, ob sie mit beständig steigenden Zuwandererzahlen einverstanden waren. Und trotzdem geschah genau das, mal durch das Desaster der Boote über den Kanal von Frankreich, mal durch ein hardcore-liberalisiertes „legales“ Einwanderungssystem mit Arbeits- und Studentenvisa, das umgehend für die Kettenmigration aus nicht-westlichen Ländern ausgenutzt wurde. So war es in Großbritannien – mit engen Pendants auf dem Kontinent. Beide Arten von Gewährenlassen erscheinen heute falsch. Denn die Insel platzt nicht nur aus allen Nähten, sie hat auch zunehmende Probleme dabei, die divergierenden „Gemeinschaften“ zu integrieren und die Fabel vom coolen, multikulturellen „Vielfalt ist unsere Stärke“ Britannien wahrzumachen. In diesen Tagen sorgte der Diversity-Skandal um den nun verstorbenen Jason Arday für viel Aufsehen. Ein vollkommen inkompetenter Vertreter der „kritischen Rassentheorie“ war von der Top-Universität Cambridge zum Aushängeschild für Toleranz und Vielfältigkeit gemacht worden. Nun gibt es den Nachfolgeskandal um eine lupenreine Dschihadistin, die sich wiederum an der hoch-erhabenen Universität Cambridge – mit College-Namen wie Trinity, Magdalene und Jesus – Gedanken darüber machen darf, „wie islamisch“ Englands Schulen sind. Anschlag auf die Mittelklasse Aber was wollte Burnham nun eigentlich bewirken mit seinem verbalen Anschlag auf die britische Mittelklasse? Es wirkt zunächst einmal wie der Bas-Spruch von der „grauen, braunen“ Mitte, den der Sozi Burnham in höfliches Englisch übersetzt hat. Der Vorwurf schwingt mit, dass die Mittelklasse sich die Finger bis jetzt nicht hat schmutzig machen wollen und sich die Migranten – die sie durch Stimmen für Labour und Lib Dems, aber auch Tories ins Land winkte – eher vom Halse hielt. Damit soll es nun ein Ende haben. Von jetzt an scheint Tuchfühlung angesagt zu sein, die sich ohnehin immer weniger vermeiden lässt. Burnham will die Migranten nun ganz bewusst in Mittelklasse-Vierteln ansiedeln und dafür deutlich mehr Geld ausgeben. Und das sagte er ausgerechnet GB News, also einem Sender, der für seine migrationskritische Haltung bekannt ist. Auf dem Sender wird das Eingeständnis nun nach bester Sitte aufgespießt. Das Interessante ist, dass Burnham hier im Grunde eine Politik der dänischen Sozialdemokraten übernimmt oder variiert, die sich ja ebenfalls für die Durchmischung von Zuwanderern und Einheimischen einsetzen, um den sozialen Sprengstoff von monokulturellen Migrantenghettos zu vermeiden. Und so bedeutet diese sozialdemokratische Politik, dass gemischte Viertel entstehen – obwohl von „Vermischung“ bei eben angekommenen Boots-Illegalen nicht die Rede sein dürfte. In Deutschland gab es ähnliche Unruhe, wenn Asylmigranten in Wohlstandsvierteln wie Berlin-Zehlendorf und der dort stehenden Freien Universität untergebracht werden sollten. Die Boots-Bilanz der ersten drei Wochen Burnham ist bereits schlimmer als Starmers Anfänge in Downing Street, meldet ebenfalls GB News.