„Alle roten Linien“ überschritten?: Kulturstaatsminister Weimer warnt SPD

Im Streit um die Koalitionssondierungen zwischen Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin warnt mit Wolfram Weimer (parteilos) nun erstmals ein Kabinettsmitglied der Union die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas vor Konsequenzen auf Bundesebene. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition, sagte der Kulturstaatsminister der „Bild“-Zeitung am Samstag.

Linke, SPD und Grüne hatten am Donnerstag Sondierungsgespräche über eine Koalition in Berlin begonnen. Zuvor hatten die Parteien eine gemeinsame Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus beschlossen. Teilen der Berliner Linken wird eine antisemitische Haltung vorgeworfen. Der Landesverband steht zudem wegen Clan-Kontakten einzelner Parteimitglieder in der Kritik.

Es sei nicht zu ertragen, wenn die SPD-Parteichefs ein derartiges Überschreiten „aller roten Linien für Demokraten“ passieren ließen, sagte Weimer: „Eine Regierung in der Hauptstadt unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik.“

Sollte die SPD „dieser Linkspartei als Steigbügelhalter an die Macht verhelfen“, dann wäre dies aus Sicht des Kulturstaatsministers auch eine Belastung für die Koalition im Bund. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass wir 'auf allen Ebenen jede Zusammenarbeit' mit Extremisten ausschließen. Wir sollten uns daran halten“, sagte er.