„Also sollten wir genau das tun“

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Russlands hybride Attacken – und Putins selbsterklärter Schmerzpunkt: „Genau das sollten wir tun“

Von: Florian Naumann

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Russland eskaliert nach Ansicht von Experten seine hybriden Attacken. Ein lettischer Verteidigungspolitiker rät zu neuen Antworten auf die Gefahr.

Straßburg – Russland eskaliert seine hybriden Angriffe gegen die Unterstützer der Ukraine – so beurteilt der langjährige Diplomat Rolf Nikel die Lage im Interview mit unserer Redaktion. Und so sagte es zuletzt auch Außenminister Johann Wadephul (CDU). Das drastischste Beispiel ist wohl der mutmaßlich russisch gelenkte versuchte Sprengstoffanschlag von Leipzig. Doch ob Deutschlands Antwort die Lage bessern wird, da gehen die Meinungen auseinander. Im Gespräch mit dem Münchner Merkur von Ippen.Media fordert der lettische Verteidigungspolitiker Martins Stakis ein völlig anderes Vorgehen.

„Wenn man Drohnen mit Sprengstoff findet, weiß, dass Russland dahintersteckt, und als Antwort ein paar Kulturzentren schließt – ist das eine ernsthafte Verletzung? Ich bezweifle das.“ Warum Stakis von einer „Verletzung“ spricht: Der grüne EU-Abgeordnete schlägt vor, von einem Klassiker der politischen Philosophie zu lernen – von Machiavelli. „Er schrieb, man solle seinem Widersacher niemals eine kleine Verletzung zufügen – das ermuntere ihn nur zum Weitermachen oder zu Rache. Ich glaube, das lässt sich wunderbar auf Russland anwenden.“ Stakis betonte: Wenn die EU-Staaten ein anderes Resultat sehen wollen, müssten sie auch ihr Vorgehen ändern.

„Also sollten wir genau das tun“: Ruf nach europäischer Verteidigungsunion – als Antwort auf Putin

Putin habe beim St. Petersburger Wirtschaftsforum erklärt, er werde eines nicht dulden: eine europäische Verteidigungsunion. „Also sollten wir genau das tun. Ich glaube, dass jetzt der letzte mögliche Moment ist, um uns auf eine solche Verteidigungsunion zu einigen“, sagte Stakis. Der frühere Bürgermeister Rigas und parlamentarische Staatssekretär im lettischen Verteidigungsministerium nannte weitere mögliche Maßnahmen. Ein schärferes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte oder einen Visa-Stopp für russische Touristen. Stakis sieht aber gerade die „Europäische Verteidigungsunion“ (EVU) als Schlüsselelement.

Die EVU ist bislang eher ein Bündel an Maßnahmen als eine fest gefügte Struktur. Sie soll nicht die NATO ersetzen – aber gerade angesichts des wankelmütigen Auftretens von Donald Trumps USA Europa militärisch eigenständiger handlungsfähig machen. Zum Beispiel durch gemeinsame Beschaffung von Militärgütern. Die geschieht nach Ansicht von Experten bislang zu langsam und zu kostspielig. Auch könnte unterschiedliches Gerät den Armeen im Ernstfall Koordinations- und Instandhaltungsprobleme bereiten. In einigen Bereichen gebe es bereits große Fortschritte, sagte Stakis. Es fehle allerdings stark an „politischer Führung“, rügte er.

Die Industrie kooperiere teils bereits, etwa über Reparaturstätten in verschiedenen Ländern. Auch der Anteil gemeinsamer Rüstungskauf-Projekte über EU-Staatsgrenzen hinweg sei bereits gestiegen, auf 24 Prozent – auch weil EU-Fördergelder des „SAFE“-Programms daran gekoppelt seien. Aber: Rüstungsunternehmen aus der EU seien zwar sehr gut darin, „schöne Prototypen“ zu bauen, die breite Produktion schwächle aber. Davor warnte auch der finnische Ex-General und konservative EU-Abgeordnete Pekka Toveri im Gespräch mit unserer Redaktion. „Masse“ sei dringend notwendig, um Russland abzuschrecken, betonte er.

„Die Verteidigungsministerien, die Armeen, beschaffen die Produkte einfach nicht. Und wenn sie es tun, dann sind die Mengen so klein, dass die Produktion einfach nicht ausgeweitet werden kann.“ Dafür gebe es nur eine Lösung, erklärte Stakis: „Vielleicht nicht alle 27, aber zumindest sieben, acht Staaten rund um die Ostsee, darunter Deutschland, müssen sich zusammentun, das Geld für Innovationen zusammenbringen und die Produkte entwickeln und beschaffen.“ Das sei offensichtlich noch nicht durchgedrungen.

„Verrückt“: Wo es in der EU in Verteidigungsfragen hakt

„Natürlich wollen alle ihre eigene Industrie stärken – und anstatt Brücken zu bauen, bauen wir Mauern“, erklärte der lettische Verteidigungspolitiker. In EU-Kreisen war in diesem Jahr auch Kritik an Deutschland zu vernehmen. Die Bundesrepublik hat aktuell besonders große Verteidigungsbudgets – und könnte den Kurs mitprägen. Allerdings war etwa das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS gescheitert. „Die Wahrheit ist: Wir kriegen es nicht hin; diese nationalen Interessen, diese Egoismen, kriegen wir offensichtlich nicht überwunden“, sagte Politologe Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München unserer Redaktion im Sommer im Videotalk. Er plädierte dafür, zumindest gemeinsame Software für neue Systeme zu entwickeln.

Als „verrückt“ bezeichnete Stakis die Praxis bei Tests und Zertifizierungen für militärische Produkte. Eine Drohne, die im Baltikum „gut fliegt“, werde das vielleicht nicht ohne weiteres auch in Spanien tun – wohl aber in Polen und anderen Staaten der Region. Auch ukrainische Hightech-Rüstungsunternehmen äußerten im Gespräch mit unserer Redaktion Verwunderung über langwierige Abnahmeverfahren in den NATO-Armeen. Sauer bestätigte das Problem im Feld neuer Technologien, etwa bei Drohnen. Vor allgemeinen Schnellverfahren warnte er indes. „Wir sind nicht im Kriegszustand, wir sind zumindest nach Papierlage im Frieden“, betont er. Da solle man „gerade bei der Sicherheit der Systeme“ keine Abstriche machen.

Bürokratische Hürden will die EU derzeit abbauen – mit dem „Omnibus-Paket“ zur Verteidigungsbereitschaft. Vor knapp zwei Wochen hat das EU-Parlament den Plänen zugestimmt, dagegen waren vor allem Linke und. Geplant sind unter anderem kürzere Genehmigungszeiten für Fabriken und erleichterter Transport für Verteidigungsgüter über Grenzen innerhalb der EU. Und Gelder aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) für Entwicklungsprojekte sollen besser fließen. Am Montag hat der EU-Rat zudem das Weltraum-Sicherheitsprojekt „STRA“ gestärkt – und fünf Verteidigungsprojekte von „gemeinsamem Interesse“ definiert.