Am Kamin in Berlin: CDU‑Fürsten schmieden Pakt gegen Merz und Klingbeil

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Berlin – Es wird noch ungemütlicher für Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD): CDU-Länder drohen mit Blockaden im Bundesrat. Nach BILD-Infos sind sich fast alle CDU-Ministerpräsidenten einig: Keine neuen Belastungen mehr! Keine Zuckersteuer – und auch die mickrig ausgefallene Entlastung bei der Einkommensteuer soll gestoppt werden! Mitglieder dieses Spar-Paktes u. a.: die Regierungschefs von Hessen (Rhein), Sachsen (Kretschmer), Thüringen (Voigt), Rheinland-Pfalz (Schnieder) und auch BaWü-Regierungsvize (Hagel).

Die Ansagen der CDU-Fürsten an Merz und Klingbeil:

Mario Voigt (49) sagte BILD: „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen Zeiten.“ Zentral sei: „Die Bezahlbarkeit des Lebens spielt für viele Leute eine Rolle.“

Boris Rhein (54) bei ntv: „Steuererhöhungen für Bürgerinnen und Bürger lehne ich klar ab.“

Manuel Hagel (38) zu BILD: „Die Menschen spüren jeden Tag, dass das Leben teurer geworden ist. Deshalb muss Schluss sein mit immer neuen Belastungen.“ Er will: „spürbare Entlastungen“. Der Staat müsse sparen.

Und selbst Schleswig-Holsteins Daniel Günther (53) muckt auf: Er will via Bundesrat die 12-Uhr-Tankregelung kippen.

Rhein, Voigt, Hagel & Co. fordern – besprochen auch am Donnerstagabend in einer Kaminrunde in Berlin – ein „Agenda-Programm von Bund und Ländern“. Hagel: „Weniger Belastungen, weniger Bürokratie, mehr Wachstum, ein Staat, der mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht.“

Folge des CDU -Fürsten-Paktes: Merz und Klingbeil droht eine Doppelblockade. Denn auch in der Unions-Bundestagsfraktion hat sich massiver Widerstand gebildet:

Die Koalitionsmehrheit (12 Stimmen) für die Zuckersteuer ist dahin: Alle 12 Abgeordneten der Union aus dem Agrarausschuss lehnen sie ab.

Die CDU/CSU-Finanzer lehnen die „Reform“ der Einkommensteuer (Mini-Entlastung, mehr Reichensteuer) und neue Steuern (Zucker, Bitcoin, Plastik) ab.

Demonstrativ blockierten sie eine Milliarde des Kanzlers für Tropenwälder.

Heißt für Merz/Klingbeil: Selbst wenn etwas durch den Bundestag geht – im Bundesrat ist nichts mehr sicher. Einer aus dem Länder-Bund: „Der Kanzler muss sich entscheiden: Spielt er bei uns – oder mit Klingbeil?“

Voigt sagte dem „Handelsblatt“: „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich die Union im Berliner Regierungshandeln konzentrieren muss.“ Eine klare Kampfansage des Länder-Paktes. An Merz. Und an die SPD.