Analyse nach den Sondierungen: Der Berlin-Plan von Rot-Grün-Rot

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Berlin – Sie wollen die Hauptstadt radikal umkrempeln! Am Samstag einigten sich Linke, Grüne und SPD auf die Schwerpunkte ihrer Zusammenarbeit. Inhalt des 30-seitigen Sondierungspapiers (Titel: „Mehr gemeinsam, mehr Berlin“) von Rot-Grün-Rot: ein Plan, der Berlin auf hart links drehen soll! Beispiele: Wahlrecht für jeden Ausländer nach fünf Jahren, Massenverstaatlichungen, mehr Migration, weniger Abschiebungen – und höhere Steuern. Die BILD-Analyse:

Frontalangriff auf Privateigentum: Ab 2029 sollen Immobilienunternehmen ab 10.000 Wohnungen enteignet werden. Mehr darf keiner besitzen. Immerhin: Es darf nicht mehr als 16 Milliarden Euro kosten. Schräg: Im Bund hat sich die SPD mit der Union geeinigt, dass Enteignungen von Mietwohnungen den Ländern verboten werden sollen.

Staatliche Wohnungszuteilung: Künftig sollen große Vermieter – auch private – einen Teil ihrer Wohnungen nur noch als Sozialwohnungen vergeben dürfen („WBS-Quote für Bestandswohnungen“).

Mehr Migration: Berlin soll zum „sicheren Hafen“ für neue Migranten werden: „Wir werden Landesaufnahmeprogramme aufsetzen sowie ausgelaufene Aufnahmeprogramme wieder auflegen, die es Menschen in Not ermöglichen, sicher nach Berlin einzureisen.“ Pikant: Genau diese Programme hatte die schwarz-rote Bundesregierung erst 2025 für Berlin gestoppt.

Weniger Abschiebungen: Rot-Grün-Rot will Aufenthaltsrechte „voll ausschöpfen“ und verlängern. Bedeutet: (noch) weniger Abschiebungen.

Wahlrecht für Ausländer: Alle Menschen ohne deutschen Pass sollen nach fünf Jahren Aufenthalt auf Landes- und Kommunalebene wählen und kandidieren dürfen. Heißt: Auch Asylbewerber und Abgelehnte. Rechtsexperte Josef Franz Lindner (60, Uni Augsburg) zu BILD: „Der Vorschlag ist verfassungswidrig.“

Bankkonto für Asylbewerber: Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Stattdessen soll es ein normales Girokonto („Basiskonto“) geben. Heißt: Flüchtlinge hätten wieder Zugriff auf Bargeld, könnten so Schleuser bezahlen, Geld ins Ausland transferieren.

Bundeswehr raus aus Schulen: Jugendoffiziere und Karriereberater der Bundeswehr sind an Schulen nicht mehr vorgesehen. „Die Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr beenden wir.“

Gesinnungsprüfung für Gesetze: Alle Gesetze sollen einem „Antidiskriminierungscheck“ unterzogen werden.

Steuererhöhungen: „Die Koalition einigt sich, Verabredungen über Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr insbesondere durch Steuer- und Gebührenerhöhungen zu treffen.“ Dafür soll unter anderem eine Verpackungssteuer „geprüft“ werden. Außerdem wollen sich die Parteien auf Bundesebene für eine Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsteuer einsetzen.

Mehr Staatsschulden: „Auch die Abschaffung der Schuldenbremse (…) in ihrer jetzigen Form ist unser Ziel.“