Angebliche Falschinformationen: Trump verbietet CNN, MS NOW und „Politico“ Zutritt zu Weißem Haus
US-Präsident Donald Trump hat den Medien CNN, MS NOW und „Politico“ den Zugang zum Weißen Haus entzogen. Er begründete den Schritt am Freitag (Ortszeit) auf seinem Onlinenetzwerk Truth Social mit deren Berichterstattung und warf den Unternehmen vor, „Erfindungen und Lügen“ zu verbreiten. Trump kündigte an, weitere Medien auszuschließen.
Einem Reporter und einem Kameramann des betroffenen Senders MS NOW wurde dann eigenen Angaben zufolge tatsächlich der Zutritt verwehrt. Ihnen seien an einer Sicherheitsschleuse außerhalb des Weißen Hauses die Pressezugangsausweise abgenommen worden, berichteten die beiden via MS NOW. Der Sender teilte mit, man werde mit „allen notwendigen Schritten“ dagegen vorgehen.
Trump hatte später am Tag im Oval Office vor Journalisten erklärt, es gebe keinen konkreten Auslöser für das Verbot. Es handele sich vielmehr um die Summe der Berichte in den vergangenen Jahren. Er müsse die Sender nicht in sein Haus, das Haus des Volkes, lassen, sagte der Präsident. Vertreter der drei betroffenen Medien arbeiteten am Freitag jedoch wie gewohnt im Weißen Haus weiter.
Experten stufen Trumps Schritt als verfassungswidrig ein
Der Sender CNN teilte in einer Stellungnahme mit, man stehe hinter den eigenen Journalisten. Die US-Verfassung garantiere das Recht, ohne staatliche Einmischung zu berichten. Sollte das von Trump angedrohte Verbot umgesetzt werden, wäre dies ein illegaler Angriff auf dieses Grundrecht.
„Politico“ (das zum deutschen Springer-Verlag gehört) äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorgang. Der demokratische Abgeordnete Frank Pallone bezeichnete das Vorgehen des Präsidenten als Zensur.
Experten für Meinungsfreiheit zufolge dürfte der Ausschluss rechtliche Schritte nach sich ziehen, da er gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstoße. Gerichte räumen Präsidenten zwar einen großen Spielraum bei der Auswahl von Teilnehmern für Treffen im Oval Office ein. Ein genereller Ausschluss aus den Presseräumen des Weißen Hauses dürfte jedoch auf rechtliche Hürden stoßen.
Die Regierung Trump hat mit jahrzehntelangen Traditionen im Umgang zwischen dem Weißen Haus und der Presse gebrochen. Sie hat den Zugang für viele große Nachrichtenorganisationen eingeschränkt und gleichzeitig die Präsenz neuer Medien gestärkt, die der Regierung wohlgesonnener gegenüberstehen.
Trump hatte wiederholt Sender aufgefordert, unliebsame Nachrichten- oder Comedy-Formate abzusetzen, in denen er oder seine Regierung kritisiert oder verspottet wurden. Zudem hat er die Kommunikationsbehörde FCC aufgerufen, Sendern wegen kritischer Berichte die Lizenzen zu entziehen.
Viele Bürger sind unzufrieden mit Trumps Politik, seine Beliebtheit schrumpft wegen der hohen Lebenshaltungskosten und dem Anstieg der Benzinpreise. Viele US-Bürger kritisieren auch seine Entscheidung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, dessen Ausgang ungewiss ist.