Angst vor den Midterms: Republikaner malen düsteres Szenario für Trump-Familie und Kabinett

Startseite Politik Angst vor den Midterms: Republikaner malen düsteres Szenario für Trump-Familie und Kabinett Uns auf Google folgen Trumps ehemaliger Handelsminister meint, dass ein Sieg der Demokraten die Agenda des Präsidenten „im Chaos“ zurücklassen würde. Während sich Republikaner Sorgen um die Chancen ihrer Partei bei den anstehenden Midterms machen, hat ein ehemaliges Mitglied von Donald Trumps Kabinett gewarnt, dass die diesjährigen US-Wahlen für den Präsidenten „extrem hohe“ Risiken bergen. Die Machtverhältnisse im Kongress könnten sich grundlegend verschieben und damit die politische Handlungsfähigkeit des Weißen Hauses in den kommenden Jahren maßgeblich bestimmen. Wilbur Ross, der während von Trumps erster Amtszeit als Handelsminister fungierte, sagte gegenüber Newsweek, er habe „keinen Zweifel“, dass die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten würden, falls sie im November das Repräsentantenhaus gewinnen. Die Kontrolle über den US-Senat würde wahrscheinlich den Weg für eine erfolgreiche Verurteilung ebnen. Nach seiner Einschätzung wäre ein solches Szenario für Trump persönlich und politisch höchst bedrohlich. Risiko für Trump vor den Midterms „extrem hoch“ „Für den Präsidenten sind die Risiken extrem hoch, nicht nur in Bezug auf seine gesetzgeberische Agenda“, sagte er. „Wenn die Demokraten genügend Kontrolle über das Repräsentantenhaus gewinnen, habe ich keinen Zweifel daran, dass sie für seine Amtsenthebung stimmen werden, und wenn sie zudem den Senat kontrollieren, werden sie die Verurteilung bestätigen.“ Ross sieht daher den Ausgang der Wahl als potenziellen Wendepunkt für die gesamte Präsidentschaft. Rückblick auf Donald Trumps frühere Amtsenthebungsverfahren Trump wurde während seiner ersten Amtszeit zweimal des Amtes enthoben. Zunächst 2019 wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des US-Kongresses, nachdem er die Ukraine unter Druck gesetzt hatte, Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten. Das zweite Verfahren folgte 2021 und betraf den Vorwurf, Trump habe vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar „Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten angestiftet“. Beide Verfahren wurden im von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhaus beschlossen, scheiterten jedoch im von den Republikanern dominierten Senat. Trotz der damals ausbleibenden Verurteilung haben die Prozesse Trumps Amtszeit politisch stark geprägt und das Klima zwischen den Parteien weiter vergiftet. Und mehrere führende republikanische Stimmen haben in den vergangenen Wochen vor einer Wiederholung dieser Episoden gewarnt. Sie verweisen darauf, dass ein von Demokraten geführter Kongress sich erneut auf die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens konzentrieren könnte, sobald sich eine passende Gelegenheit bietet. Warnungen führender Republikaner vor den Midterms vor neuem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, dies sei ein reales Risiko, falls die Republikaner das Haus verlieren, und äußerte die Auffassung, die Demokraten würden ihre Kontrolle über die Kammer auch nutzen, um Trumps Familie, seine Vertrauten und Kabinettsmitglieder „ins Visier zu nehmen“. Er deutete an, dass ein Machtwechsel weitreichende persönliche Konsequenzen für den inneren Kreis des Präsidenten haben könnte. „Die Hälfte von Ihnen in diesem Raum wird zum Ziel werden. Ich leite das Schutzprogramm. Ich werde mich um Sie kümmern“, sagte er am Freitag zu Teilnehmern einer Konferenz der „Faith and Freedom Coalition“. Mit dieser Aussage wollte er zugleich beruhigen und mobilisieren, indem er die Bedrohungslage skizzierte und sich als Schutzschild anbot. Auch Trump selbst hat seine Besorgnis über diese Möglichkeit geäußert. „Ihr müsst die Midterms gewinnen“, sagte er republikanischen Abgeordneten bei einem Rückzugsmeeting der GOP im Januar. „Denn wenn wir die Midterms nicht gewinnen, werden sie einen Grund finden, mich des Amtes zu entheben.“ Seine Worte unterstreichen, wie stark er den Wahlausgang mit seiner persönlichen politischen Zukunft verknüpft. Demokratische Überlegungen zur Amtsenthebung Donald Trumps Bestimmte Demokraten – wie der Abgeordnete Shri Thanedar aus Michigan und der texanische Abgeordnete Al Green – haben seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus bereits Schritte unternommen, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, angetrieben von unterschiedlichen Motiven, die letztlich jedoch nie genügend Schwung entfalten konnten. Die Initiativen blieben weitgehend symbolische Akte ohne Aussicht auf Mehrheiten. Im März interviewte Punchbowl News mehrere Abgeordnete, die die Idee als strategischen Fehlgriff abtaten. Der kalifornische Abgeordnete Pete Aguilar, Vorsitzender des demokratischen Fraktionsausschusses im Repräsentantenhaus, sagte: „Buchstäblich kein Demokrat spricht darüber. Das ist etwas, das in unseren Diskussionen überhaupt nicht vorkommt.“ Zu diesem Zeitpunkt schien die Parteiführung andere Prioritäten zu setzen. Doch diese Haltung scheint sich angesichts der Entwicklungen im Iran-Krieg verschoben zu haben. Die Eskalation der Lage und Trumps Umgang mit der Krise haben innerhalb der Partei neue Debatten über seine Eignung für das Amt ausgelöst. Iran-Krieg als möglicher Wendepunkt vor den Midterms Im April, nachdem Trump gewarnt hatte, eine „ganze Zivilisation werde sterben“, falls Teheran seine Blockade der Straße von Hormus nicht aufhebe, sprachen sich Dutzende Demokraten dafür aus, Trump aus dem Amt zu entfernen – entweder durch ein Amtsenthebungsverfahren oder indem sein Kabinett den 25. Verfassungszusatz anwendet. Viele von ihnen sahen in seinen Äußerungen eine gefährliche Eskalation der Rhetorik. In einem kürzlich geführten Interview mit CNN sagte Senator Brian Schatz, Trump habe „eine Million“ amtsenthebungswürdige Vergehen begangen, bezeichnete die Frage aber als „wichtige taktische Entscheidung“. Er deutete damit an, dass es weniger an möglichen Anklagepunkten fehle, sondern vielmehr an einer klaren Strategie, wie und wann man diese einsetzen solle. Und der Minderheitsführer Hakeem Jeffries erklärte Anfang dieses Monats beim „CNBC CEO Council Summit“ in Washington ebenfalls, dass eine Amtsenthebung fünf Monate vor den Midterms nicht die Hauptpriorität der Partei sei. Dennoch ließ er die Option bewusst offen, um auf künftige Entwicklungen reagieren zu können. Warnung vor Chaos für Trumps Agenda nach den Midterms „Wir haben nichts eingeschlossen; wir haben nichts ausgeschlossen“, sagte der Abgeordnete aus New York. Diese Formulierung spiegelt den Balanceakt wider, einerseits die Basis nicht zu enttäuschen, andererseits jedoch unabhängige Wähler nicht mit einem zu aggressiven Kurs zu verschrecken. Unabhängig davon, ob die Partei nach einem Sieg im Repräsentantenhaus oder Senat die Amtsenthebung priorisiert, sagte Ross gegenüber Newsweek, dass demokratische Mehrheiten in beiden Kammern den Rest von Trumps gesetzgeberischer Agenda „im Chaos“ zurücklassen würden. In seinen Augen würde der Präsident dann kaum noch größere Projekte durch den Kongress bringen können. Laut Ross wird der Erfolg von Trumps Partei bei den diesjährigen Wahlen von einer Reihe miteinander verknüpfter Faktoren abhängen. Neben der wirtschaftlichen Lage spielen auch sicherheitspolitische Fragen und die Einschätzung der internationalen Rolle der USA eine wichtige Rolle für die Wahlentscheidung. Entscheidende Faktoren für die Midterm-Chancen der Republikaner Dazu zählt, ob die Wähler der Auffassung sind, dass die USA den Iran-Krieg gewonnen haben und „dass das Ganze sich gelohnt hat“, sowie ob es dem Präsidenten gelingt, die Inflation zu zügeln, insbesondere die steigenden Preise für Benzin und Lebensmittel. Für viele Haushalte sind genau diese Kosten der unmittelbarste Gradmesser für die wirtschaftliche Lage. Ross merkte zudem an, dass „stilistische Fragen“ ebenfalls bestimmte gemäßigte Wähler beeinflussen könnten, und verwies dabei auf Trumps Versuche, das Kennedy Center umzubenennen, und „seinen Gebrauch von Obszönitäten“. Solche Auftritte könnten Teile der Wählerschaft abschrecken, selbst wenn sie mit seinen politischen Zielen sympathisieren. Ross sagte jedoch, dass der Erfolg von Kandidaten mit Trump-Unterstützung bei jüngsten Vorwahlen zum Repräsentantenhaus und Senat beweise, dass „die Hardcore-Republikaner seinem Kurs weiterhin sehr deutlich folgen“. Die enge Bindung zwischen Trump und seiner Kernbasis bleibt damit ein zentraler Faktor im innerparteilichen Machtgefüge. Aktuelle Prognosen für Repräsentantenhaus und Senat vor den Midterms Angesichts knapper Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat räumen die meisten Meinungsforscher derzeit den Demokraten gute Chancen auf Siege in beiden Kammern ein. Selbst kleine Verschiebungen in umkämpften Wahlkreisen könnten entscheidend dafür sein, wer künftig die Agenda in Washington bestimmt. Nach dem jüngsten auf Wahrscheinlichkeiten beruhenden Wahlmodell von „Race to the White House“ hat die Partei eine Chance von 71 Prozent, das Repräsentantenhaus zu erobern, wobei die Prognosen auf etwa 229 Sitze für die Demokraten und 206 für die Republikaner hindeuten. Ein solcher Vorsprung würde ihnen einen spürbaren Handlungsspielraum bei Gesetzesvorhaben verschaffen.