Anhalt: 747 Straftaten im Zusammenhang mit Landtagswahlkampf erfasst
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Die Zahl der Straftaten mit Bezug zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat sich nach Angaben des Innenministeriums im Vergleich zum Wahljahr 2021 deutlich erhöht. Das deute auf eine Veränderung in der Intensität des Wahlkampfes und der politischen Auseinandersetzung hin, teilte das Ministerium in Magdeburg mit.
Während des Wahlkampfes zur Landtagswahl im September habe das Landeskriminalamt (LKA) 747 Straftaten erfasst, 2021 seien es 531 Straftaten gewesen. In 570 Fällen seien Wahlplakate beschädigt oder entwendet worden, 2021 waren das noch 489 Fälle gewesen. Vorrangig seien Plakate der AfD, der Linken und CDU betroffen gewesen, hieß es.
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Bedrohungen, Beleidigungen, Körperverletzungen
Von den weiteren 177 registrierten Straftaten (2021: 42 Straftaten) bildeten den Angaben zufolge Sachbeschädigungen mit 29 Fällen den größten Anteil, dazu Beleidigungen mit 28 Fällen, Bedrohungen mit 21 Fällen, einfache und gefährliche Körperverletzungen mit 23 Fällen. 18 Mal wurde das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen registriert.
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In 13 Fällen ging es um gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Auch Nötigung (6 Fälle), Verleumdung und Diebstahl (jeweils vier Fälle) kamen vor.
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In vielen Fällen wird noch ermittelt
„Zahlreiche der erfassten Straftaten sind gegenwärtig noch Gegenstand laufender Ermittlungen; auch kann es noch zu Nachmeldungen durch Geschädigte oder Opfer von Straftaten kommen, sodass sich die Fallzahlen bis zum Abschluss der Erfassung im Kriminalpolizeilichen Meldedienst der politisch motivierten Kriminalität teilweise noch verändern können“, so das Ministerium. Die Zahl der erfassten Straftaten bilde den Stand vom 6. September 2026 ab, das war der Tag der Landtagswahl.
Und so sah es in Mecklenburg-Vorpommern aus
Ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern, wo 14 Tage nach Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wurde, zeigt ebenfalls einen Anstieg der Straftaten mit Bezug zum Landtagswahlkampf. Bis zum 23. September – also kurz nach der Landtagswahl – erfasste das Landeskriminalamt in Schwerin nach eigenen Angaben mehr als 490 entsprechende Delikte. 2021 bei der kombinierten Bundestags- und Landtagswahl waren es demnach 277 Straftaten.
Die Mehrheit der Delikte und auch des Zuwachses ist demnach Beschädigungen oder Fällen von Diebstahl von Wahlplakaten zuzuordnen. Dabei waren 2026 nicht wesentlich mehr Plakate Ziele registrierter Straftaten als 2021 (jeweils rund 1.700).
Allerdings gab es dieses Jahr laut LKA deutlich mehr Anzeigen, bei denen jeweils nur eine geringe Anzahl angegriffener Wahlplakate oder auch nur eines gemeldet wurde. „2021 waren es dagegen weniger Anzeigen, mit jeweils höherer Anzahl an angegriffenen Plakaten“, so das LKA in Schwerin.
dpa/gold