Anhalt: ++„Aber was macht er? Gar nichts“ – Schulze spricht Siegmund Eignung als Ministerpräsident ab ++ Liveticker
CDU-Spitzenkandidat Schulze sieht AfD-Herausforderer Siegmund als nicht geeignet für das Amt des Ministerpräsidenten. „Herr Siegmund ist permanent nur in seiner AfD-Blase unterwegs und sagt, für diese Menschen möchte er Ministerpräsident sein“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“. Doch die Mehrheit in Sachsen-Anhalt sei nicht auf der Seite der AfD. Und ein Ministerpräsident müsse für alle Sachsen-Anhalter da sein.
Er warf Siegmund vor, gegen Grenzüberschreitungen in seiner Partei und Fraktion nicht vorzugehen. Er habe sich nicht von Bekenntnissen des AfD-Fraktionschefs Hans-Thomas Tillschneider zur russischen Armee distanziert und auch keinen Einspruch gegen den Hitlergruß auf einem Foto, das auch Tillschneider zeige, erhoben. „Da hätte Herr Siegmund doch sagen müssen: Das möchte ich nicht in meiner Partei. Aber was macht er? Gar nichts“, so Schulze.
Sorge um die Demokratie vor Sachsen-Anhalt-Wahl: Bei einer Umfrage des „Spiegels“ stimmten 41 Prozent der Befragten der Aussage voll und ganz zu, dass es eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland wäre, wenn die AfD in dem Land an die Regierung kommt. Zwölf Prozent hätten dem eher zugestimmt, meldete das Nachrichtenmagazin.
„Wer es gut mit Sachsen-Anhalt, mit Deutschland meint, mit dem werden wir auch Gespräche führen.“ Es werde sich zeigen, wie die anderen Parteien das aufnähmen oder ob sie sich weiterhin verschließen wollten, fügte er hinzu. „Die Brandmauer haben nicht wir gebaut.“
Der Landesgruppenchef der CSU, Alexander Hoffmann, hat die AfD mit scharfen Worten angegriffen. Gegenüber „Bild“ sagte er: „Mit ihrer Putin-Hörigkeit zeigt die AfD: Sie vertritt keine deutschen Interessen, sondern sie verrät deutsche Interessen!“ Während Russland „Bombenanschläge in Deutschland“ beauftrage, bleibe die AfD stumm. „Fast könnte man meinen, derartige Angriffe auf unser Land stoßen in der AfD hinter vorgehaltener Hand auf Zustimmung.“
Sollte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach der Wahl neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, hätte er sehr bald bundesweiten Einfluss: Ab 1. Oktober geht der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz turnusgemäß für ein Jahr an das Bundesland.
Anders als Spitzenkandidat Ulrich Siegmund signalisiert AfD-Bundeschef Tino Chrupalla vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Bereitschaft für eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Man wolle die absolute Mehrheit anvisieren „und dann sind wir trotzdem gesprächsbereit“, sagte Chrupalla im Gespräch mit WELT TV.
„Wer es gut mit Sachsen-Anhalt, mit Deutschland meint, mit dem werden wir auch Gespräche führen.“ Es werde sich zeigen, wie die anderen Parteien das aufnähmen oder ob sie sich weiterhin verschließen wollten, fügte er hinzu. „Die Brandmauer haben nicht wir gebaut.“
Auf Nachfrage, ob Siegmunds Aussage, entweder alleine oder gar nicht zu regieren, nicht stimme, sagte Chrupalla: „Das wird man sehen, inwieweit auch das BSW zum Beispiel in den Landtag kommt, was ja aktuell nicht der Fall ist“.
Regierende Politiker haben laut Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hendrik Wüst die Sorgen und Ängste der Menschen gut im Blick. „Wir nehmen schon sehr ernst als politische Kräfte in Verantwortung – auch im Bund – dass Menschen unzufrieden sind, dass Menschen sauer sind“, sagte der CDU-Politiker laut dpa bei einem Wahlkampfauftritt in Halle. Nicht alles sei über Nacht zu regeln, auch mit Blick auf die am Wochenende anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt brauche es aber keine Protestwahl, betonte er.
Wählerinnen und Wähler sollten „vielleicht noch einmal darüber nachdenken, was am Wochenende ansteht“, sagte Wüst. „Da geht es um mehr als nur darum, mal Dampf abzulassen.“ Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sollte es um das Land selbst gehen, betonte der CDU-Politiker. Und darum, wer dieses Land führt. „Es kommt auf den Mann an der Spitze an.“ Was eine rechte Regierung mit einem Land mache, brauche man in Deutschland „nicht selber ausprobieren“, so Wüst. „Man kann im Ausland gucken, dass es nicht klappt.“ Die Menschen in Sachsen-Anhalt seien „keine Versuchskaninchen“.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) würde in einem AfD-Amtskollegen in Sachsen-Anhalt ein Sicherheitsrisiko für Deutschland sehen. „Sollte in Sachsen-Anhalt ein Innenminister der AfD ins Amt kommen, wäre das aus meiner Sicht ein eklatantes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik“, sagte der SPD-Politiker im Podcast „Wenn Sie wüssten“ des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er wies darauf hin, dass ein AfD-Innenminister Zugang zu hochgeheimen Informationen hätte – etwa im Bereich Spionageabwehr, aber auch Rechtsextremismus. „Es sollte deshalb in Erwägung gezogen werden, im Verfassungsschutzverbund bestimmte Informationen, die diese Bereiche betreffen, nicht mehr dem Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen.“
Sachsen-Anhalt droht durch eine migrationskritische Politik der Verlust tausender Arbeitsplätze in den kommenden Jahren. Nach Schätzungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) könnten dem Land bis 2031 bis zu 46.000 Beschäftigte fehlen – 14.000 mehr als bei einer Fortsetzung der bisherigen Politik. Es könnten bis zu 3,2 Milliarden Euro an Wertschöpfung verloren gehen. Dies geht aus einer Analyse der Wissenschaftler hervor. „Eine fremdenfeindliche Politik würde die Arbeitskräfteknappheit in Sachsen-Anhalt deutlich verschärfen“, sagte IWH-Präsident Reint Gropp.
AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Bundeskanzler Friedrich Merz Wählerbeschimpfung. Im Sommerinterview der Sat.1-Sendung „newstime“ kritisierte er den CDU-Chef für dessen Aussage, Sachsen-Anhalt dürfe kein Experimentierfeld für Wutbürger werden. „Ich denke, damit macht er eher Wahlkampf für uns. Das freut mich auf die Art, wenn er weiter die Ostdeutschen beschimpft“, sagte Chrupalla und warf Merz vor, „knapp 40 Prozent oder vielleicht über 40 Prozent der Wahlberechtigten“ auszugrenzen und sein Amt verfehlt zu haben.