Anhalt: AfD kassiert Absagen für Sondierungsgespräche – mit einer Ausnahme

Was vor der Wahl galt, gilt in diesem Punkt auch nach der Wahl: CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt weiterhin ab. Vertreter der vier Parteien haben Gesprächsangebote über eine Regierungsbildung ausgeschlagen.

Am Mittwoch bestätigte ein Sprecher des BSW schließlich, dass sich der Landesvorstand am Abend einstimmig dafür ausgesprochen habe, mit der AfD zu sprechen, und man ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen habe.

Grüne nennen Überlegung zur Zusammenarbeit „absurd“

„Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz der Deutschen Presse-Agentur. Ob das Schreiben der AfD durch die Grünen noch förmlich beantwortet wird, blieb zunächst offen.

SPD sieht grundlegende Gegensätze zur AfD

Auch die Sozialdemokraten haben die Einladung ausgeschlagen. „Zwischen der SPD und der AfD bestehen grundlegende politische und normative Gegensätze“, antworteten die beiden Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt.

„Die AfD hat über Jahre in Parlamenten, öffentlichen Foren und ihren eigenen Veröffentlichungen die demokratischen Parteien, ihre Repräsentanten und wesentliche Institutionen unserer demokratischen Ordnung immer wieder grundsätzlich infrage gestellt und verächtlich gemacht.“

Das Ergebnis der Landtagswahl nehme man zur Kenntnis, man respektiere die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler, betonten Kleemann und Schmidt. „Es verändert jedoch weder unsere politischen Grundüberzeugungen noch unsere Bewertung der AfD. Für Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen unseren Parteien besteht daher aus unserer Sicht keine Grundlage.“

Linke: AfD betreibt eine gesellschaftliche Spaltung

Die Regierungsbildung ist in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl kompliziert. Die AfD hat mit Abstand die meisten Stimmen erhalten, eine Alleinregierung jedoch verpasst. Vor der Wahl hatten alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Dennoch kündigte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen.

Die Linken haben ebenfalls bereits abgelehnt. Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten in ihrer Antwort an die AfD: „Mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiert, hat die Linke keine Gesprächsbasis.“ Die AfD betreibe aggressiv eine gesellschaftliche Spaltung und befeuere ein Klima der Angst, Enthemmung und Willkür.

CDU sieht sich „in der Opposition“

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze schloss bereits mehrfach eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. „Wir sind in der Opposition“, bekräftigte Schulze nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden. Man sei nach diesem Wahlergebnis nicht beauftragt, an Regierungsbeteiligungen zu denken.

Eine CDU-Sprecherin bestätigte den Eingang des AfD-Schreibens. „Wir werden dieses Gesprächsangebot nicht annehmen“, sagte sie. „Unsere Haltung ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD Sachsen-Anhalt lehnen wir ab.“

BSW als letzte Option für die AfD?

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen. Vertreter der CDU haben jedoch mehrfach betont, dass es keine Überläufer zur AfD geben werde. Von SPD, Linken und Grünen sind diese ohnehin nicht zu erwarten. Also bleibt für die AfD aktuell nur das BSW als Option. Auf Nachfrage, ob er eine Koalition mit der AfD ausdrücklich ausschließe, antwortete BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze zuletzt ausweichend.

Am Mittwochabend wurde derweil bekannt, dass das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen hat. Wie ein Sprecher des BSW mitteilte, sprach sich der Landesvorstand am Abend einstimmig dafür aus, mit der AfD zu sprechen. „Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen“, erklärte er. Angaben zu Ort und Zeitpunkt machte er nicht.