Anhalt: „AfD keine Wirtschaftspartei“ – Industrie warnt vor AfD

Vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt kommen aus der Industrie Warnungen vor einer AfD-Regierung in Magdeburg: „Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).

„Auch in Sachsen-Anhalt basiert der Erfolg der Wirtschaft auf Offenheit, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf Welthandel, Exportchancen und gut ausgebildeten Mitarbeitern – auch aus dem Ausland. Dieses wirtschaftliche Erfolgsrezept spiegelt sich in den Positionen der AfD nicht wider“, begründete Gönner ihre Mahnung und ergänzte: „Die AfD ist keine Wirtschaftspartei.“

Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD stärkste Kraft geworden, hatte die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag könnte der AfD-Politiker Tobias Rausch mit Stimmen des BSW zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. Im Dezember will sich Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum ersten Ministerpräsidenten der AfD wählen lassen. Andere Parteien diskutieren weiterhin über einen überparteilichen Regierungschef für das Bundesland.

Zweifel an künftigen Investitionen

„Sollte es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung kommen, dann wünsche ich mir für die Menschen und den Standort, dass das Bestehende zumindest erhalten bleibt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin und CDU-Politikerin Gönner zu noz. „Die Frage ist doch: Wer investiert künftig auf den großen Industrieflächen in Sachsen-Anhalt? Jeder Investor braucht Fachkräfte, oft auch aus dem Ausland. Wenn diese Menschen sich nicht willkommen fühlen, wird das schnell zu einem Argument gegen den Standort.“

Die meisten Gesetze würden allerdings auf Bundes- und europäischer Ebene gemacht, sagte die Industrie-Lobbyistin weiter. „Daran hat sich ein Bundesland zu halten, die Unternehmen haben darauf einen Anspruch. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat geschützt wird und zur Anwendung kommt.“